Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat Fehler in seiner Recherche zu Belästigungsvorwürfen gegen den Berliner Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar eingeräumt. »Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden«, wird RBB-Chefredakteur David Biesinger in einer Stellungnahme  zitiert.

Im Dezember hatte der RBB über mehrere Frauen berichtet, die an Eides statt versicherten, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein. Am Freitag zog der RBB Teile seiner Berichterstattung zurück. Grund für den Schritt seien demnach Unstimmigkeiten um die eidesstattliche Versicherung einer mutmaßlichen Betroffenen gewesen, die der Sender als »Anne K.« bezeichnet. Inzwischen sei man sich beim RBB sicher, dass »Anne K.« gar nicht existiere. Ob der ARD-Sender die Personen alle selbst getroffen und wie er deren Aussagen überprüft hat – das ist im Detail nicht bekannt.

Biesinger sprach in der Stellungnahme zudem von betrügerischer Absicht und krimineller Energie, mit der dem RBB eine falsche Identität vorgespielt worden sei. Laut RBB wurde gegen die Person Strafanzeige gestellt, die die falschen Erklärungen abgegeben haben soll.

Bereits am Freitagabend hatte der ARD-Sender bekannt gemacht, dass er einen Teil seiner Berichterstattung zurückzieht. Zuvor hatte der »Tagesspiegel« über die Zweifel an der Person berichtet.

»Für unsere Berichterstattung heißt das: Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon«, hieß es in dem Bericht des RBB weiter.

Gelbhaar hat die Vorwürfe gegen sich bis zuletzt bestritten, auch gegenüber dem SPIEGEL.

Grünenpolitikerin Kreße begründet Parteiaustritt

Die Grünen-Bundeschefs nannten den Verdacht, dass ein Parteimitglied falsche Anschuldigungen gegen Gelbhaar erhoben haben könnte, »gravierend«. Sie drohten mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht bestätigen. Am Samstag verließ dann die Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße die Partei.

»Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte«, teilte sie am Sonntag mit. Zu weiteren Details machte sie keine Angaben.

Kreße hatte kurz vor dem Parteitag der Grünen Mitte Dezember Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben. Der RBB hatte die Belästigungsvorwürfe im Dezember veröffentlicht, dabei »Anne K.«, die sich später als fiktive Person herausstellte, als Zeugin aufgeführt.

Kreße wird auch mit anonymen E-Mails in Verbindung gebracht, welche die Vorwürfe gegen Gelbhaar unterstützt haben sollen. Sie bestreitet, die Anschuldigungen erfunden zu haben, konnte jedoch keine Beweise für die Existenz von »Anne K.« vorlegen. Der RBB stellte schließlich fest, dass die Hauptvorwürfe »frei erfunden« sein könnten.