Prien will nicht für CSD-Kürzung verantwortlich sein

Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwochabend in Social Media Vorwürfe zurückgewiesen, für die Kürzung von Mitteln für den CSD im brandenburgischen Rathenow verantwortlich zu sein. Die Entscheidung wurde kurz nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin bekannt (queer.de berichtete¹).

"Solche Entscheidungen, die die kommunalen Partnerschaften für Demokratie (PfD) betreffen, sind im Programm nie Entscheidungen des Ministeriums oder der Ministerin", erklärte das Ministerium von Karin Prien (CDU). "Die kommunalen Partnerschaften sind übrigens Teil des Bundesprogramms 'Demokratie leben'. Dort, direkt vor Ort, werden Vorhaben entwickelt. Diese werden dann vom [Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben] geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der CSD Rathenow nur teilweise gefördert werden kann, weil Demonstrationen (wie der CSD Rathenow) ganz generell von der Bundesregierung oder von einem Bundesprogramm nicht gefördert werden – das würde die Neutralität verletzen."

Mit der selben Argumentation hatte auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Verbot der Hissung der Regenbogenfahne zum Berliner CSD oder ihr CSD-Teilnahmeverbot für die Bundestagsverwaltung begründet (queer.de berichtete²). Warum dies unter der vorhergehenden Ampel-Regierung möglich gewesen war, erklärte Klöckner aber nicht – ebensowenig wie jetzt das Ministerium von Prien. Unklar ist auch, warum das Familienministerium nicht die politische Verantwortung für Entscheidungen eines hauseigenen Bundesprogramms übernehmen will.

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Prien hatte seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 mehrfach ihre Distanz zu queeren Rechten betont. So sagte sie im März: "Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht" (queer.de berichtete⁴). Zudem machte sie sich stark für eine Abwicklung des Aktionsplans Queer⁵ oder für ein Genderverbot⁶ und strich den Begriffs "Queerpolitik" aus ihrem hauseigenen Queer-Referat⁷.

Prien: Queerpolitik nicht im Koalitionsvertrag mit SPD

Anfang dieses Jahres betonte sie bereits, dass Queerpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD schlicht nicht vorkomme (queer.de berichtete⁸). Zudem griff sie die in ihrem Haus angesiedelte Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) an, weil diese die transphobe Haltung von Personen wie J.K. Rowling, Alice Schwarzer und Donald Trump kritisiert hatte (queer.de berichtete⁹).

Ohnehin geht Prien gerade gegen das Förderprogramm "Demokratie leben" vor. Die Ministerin hält das Programm für linkslastig. Ihr Ziel beim Umbau ist nach eigenen Angaben, mehr Initiativen in der Mitte der Gesellschaft zu fördern – dazu zählen offenbar nicht queere Menschen. Erst vergangenen Monat wurde etwa ein Stopp der langjährigen Förderung für das queere Jugendnetzwerk Lambda bekanntgegeben (queer.de berichtete¹⁰).

Rhetorisch versprach Prien allerdings etwas anderes. Kurz nach dem Anschlag auf den CSD Berlin hatte Prien in einem dpa-Interview noch behauptet: "Queere Menschen in Deutschland können von uns erwarten, dass wir zu ihnen stehen. Und darauf können sie sich auch verlassen" (queer.de berichtete¹¹). (cw)

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