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Nach CSD-Anschlag

Berliner LSU fordert Entlassung des Queer­beauftragten

Mit einer Interviewaussage über Konservative und Islamisten habe Alfonso Pantisano der Community geschadet und Konservative "diffamiert", meinen die Lesben und Schwulen in der Union.


Die Berliner LSU unter ihrem Vorsitzenden René Powilleit (l.) kritisiert den Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (Bild: KPV Berlin, Screenshot rbb)

Die Berliner Regierung sollte über die "Abberufung" des Queerbeauftragten Alfonso Pantisano nachdenken. Das forderte der Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) am Mittwoch in sozialen Netzwerken2. Hintergrund ist eine Interview-Aussage des SPD-Politikers, in der er nach dem Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag, bei dem ein islamistischer Attentäter eine Frau tötete und 31 Personen verletzte, Islamisten unter "konservative Kräfte" einordnete.

Pantisano und sein Bruder Luigi, seit kurzem Ko-Bundesvorsitzender der Linkspartei, "wollen oder, schlimmer noch, können offenbar nicht zwischen Extremisten, Islamisten und bürgerlichen Konservativen unterscheiden", kommentierte die LSU. "Wenn berechtigte Sorgen vor queerfeindlicher Gewalt durch Islamisten pauschal als 'rechts' abgekanzelt werden oder konservative Werte mit Extremismus gleichgesetzt werden, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung und ideologische Scheuklappen helfen beim Schutz von LSBTIQ+ nicht weiter." Man müsse benennen dürfen, dass Islamismus "eine tödliche Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit" ist, und Extremismus aus allen Richtungen müsse bekämpft werden.

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"Konservative stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen sich für Rechtsstaat und individuelle Freiheit ein", so die LSU weiter. "Wer den Blick auf reale Gefahren für die queere Community verstellt, schadet den Menschen, die er eigentlich schützen sollte – insbesondere als Ansprechperson für Queeres Berlin oder Vorsitzender einer im Bundestag vertretenen Partei. Wir lassen uns den Unterschied nicht ausreden und lassen uns auch nicht diffamieren!"

Pantisanos Aussagen über "(sehr) konservative Kräfte"

Bereits seit Montag war die Interview-Aussage Pantisanos in sozialen Netzwerken viral gegangen – teilweise in Kreisen, die sich auch über einzelne Sätze aus einer Mahnwache empörten, über kurz lachende Politiker*innen bei einem Trauermarsch, über die SPD-Forderung nach einer Grundgesetzänderung, wie sie auch seit langem von CSDs oder der LSU gefordert wird, oder darüber, dass die Queerbeauftragte der Bundesregierung bei einem Gedenken eine Sportjacke trug – so als sei es das wichtigste, an einem Sonntag als Ortsfremde eine passende schwarze Kleidung zu finden.

Pantisano war am Sonntagmorgen in einem rbb24-Spezial4 gefragt worden, ob er heute einen Satz vom Freitag genau so sagen wolle, wonach queere Menschen gerade politisch angegriffen werden "von Rechts, vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis". Pantisano antwortete: "Ja, weil unter konservativen Kräften ich auch alle religiösen Gruppen mit dazu zähle, die alle ein Problem mit uns haben. Und die Islamisten gehören da dazu. Wir haben ein Problem mit einigen Menschen im Islam, die all das, was wir leben, verteufeln, das haben wir an ganz vielen anderen Religionen leider auch." Man müsse sich davor schützen und schauen, "wie wir in Freiheit weiter leben können".

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"Warum gibt es keine Rücktrittsforderungen?", fragte "Bild"-Journalist Paul Ronzheimer zu dem viralen Ausschnitt. "warum schmeißt ihn @kaiwegner nicht einfach raus?", fragte "Welt-Journalist" Ulf Poschardt. "Unsäglich und gefährlich", kommentierte die FDP-Politikerin Linda Teutenberg. Eine "B.Z."-Kolumne forderte Pantisanos Rücktritt. Der Kolumnist, der sich gerne mal über eine angebliche "Woke-Ideologie" empört, forderte diesen allerdings schon früher.

Was im viralen Ausschnitt fehlt: "Wir werden aber aktuell sehr stark polarisierend angegriffen von allen möglichen Seiten", meinte Pantisano im Anschluss, verwies auf die Geschichte ebenso wie auf Entwicklungen in Russland oder den USA. An anderen Stellen des Interviews hatte er sich emotional gezeigt über die Opfer des Terroranschlags, über die man noch wenig wisse, und zu anstehenden Gedenken innerhalb der Community gemeint: "Wir müssen einander Halt geben, gerade jetzt in diesen schwierigen Momenten."

Das Originalzitat, mit dem Pantisano konfrontiert wurde, stammt aus einem allgemeineren Kontext vom Freitagabend, also über einen Tag vor dem Anschlag. In der "Abendschau"9 des rbb ging es in einem Beitrag um die gleichzeitige Ansetzung des Drag Marches vom CSD und des von ihm unabhängigen Dyke* Marches. Der dazu befragte Pantisano verglich das mit zwei Geburtstagen, zu denen man eingeladen sei – wenn man beide möge, könne man das einrichten. "Pantisano appelliert an die gesamte Community, zusammenzuhalten", so der RBB-Beitrag. Dann fiel das Zitat: "Wir werden gerade politisch angegriffen von Rechts, vor allem von sehr (!) konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis."

Möglicherweise hat er das vor der Kamera näher eingeordnet, etwa mit der Zunahme rechtsextremer Gegendemos zu CSDs im ganzen Land, wie auch eine zum Berliner CSD angemeldet war und stattfand, mit queerfeindlicher Stimmungsmache, die von AfD über "Nius" auch ins "sehr konservative" Lager hineinreicht, mit Rückschritten etwa bei der Lage von trans Menschen in mehreren Ländern. Entsprechendes fehlte aber in dem kurzen rbb-Beitrag wie praktisch auch in der gesamten Debatte der letzten Tage.

Pantisano: "Ich weiß auch, dass ich Fehler machen werde"

Pantisano, dem schon öfters saloppe Aussagen oder eine Verharmlosung von Islamismus vorgeworfen wurden10, hatte am Mittwoch bei Instagram längere "Gedanken nach diesem Horror" veröffentlicht. Dabei betonte er, er habe in den letzten Jahren "immer wieder deutlich gesagt", dass es ein "massives Problem mit dem radikalen Islamismus" gebe. Es gebe aber auch "Probleme mit anderen religösen Auslegungen" und "Extremismus". Der frühere Aktivist von "Enough is Enough" betonte die vielzähligen aktuellen Benachteiligungen und Herausforderungen, die Würde queerer Menschen werde jeden Tag mit den Füßen getreten, und merkte an, er lese die Kritik "an einzelnen Bildern oder Momenten oder Aussagen" der letzten Tage und "höre" sie. Er werde auch Fehler machen. "Gerade in Tagen wie diesen. Weil auch ich trauere. Weil auch ich erschöpft bin. Weil auch ich manchmal erst Stunden später die richtigen Worte finde."

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Später veröffentlichte er allerdings ein weiteres, wütendes Sharepic13: "Ihr seid gewarnt! Wer sich nicht daran hält, verliert meinen Respekt und meine Freundschaft!" Konkrekt ging es ihm um Kritik an ihm, die mit seinem Bruder Luigi ("zwei unterschiedliche Parteien, zwei unterschiedliche Ämter, zwei unterschiedliche Menschen") vermischt werde, oder gar Spekulationen über die Eltern, die ganze Familie. "Unsere Familie wird zum Gegenstand politischer Häme. Das ist aber keine zugespitzte Debatte: Das ist hochgradig respektlos", so Pantisano. "Kritisiert mich, wenn Ihr mit meiner Arbeit nicht einverstanden seid. Demokratie lebt von Kritik. Aber lasst meinen Bruder dabei aus dem Spiel." (cw)

Update 31.7., 12h: Pantisano veröffentlicht weitere Klarstellung

Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano betonte am Freitag in einer neuen Botschaft in sozialen Netzwerken, er würde heute den kritisierten Interview-Satz "präziser formulieren" und er habe sich "ausdrücklich nicht auf den demokratischen Konservatismus in unserem Land bezogen".

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