Berliner Senat will Selbst­bestimmungs­gesetz verschärfen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will das Selbst­bestimmungs­gesetz verschärfen, der Koalitionspartner SPD schweigt bislang dazu (Bild: Hans-Christian Plambeck)

Der Berliner Senat hält eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) für notwendig und begründet dies mit dem Fall des verurteilten Neonazis Sven Liebich. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (PDF¹) hervor.

Der Senat stelle den Regelungsgehalt des SBGG "nicht in Frage", heißt es in der Stellungnahme von Justiz-Staatssekretär Dirk Feuerberg. "Eine Vorsorge für gravierende Missbrauchsfälle erscheint jedoch geboten, gerade damit das Kernanliegen nicht diskreditiert wird."

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JuMiko fordert Prüfmechanismus

Hintergrund der Anfrage ist das Abstimmungsverhalten Berlins bei der jüngsten Konferenz der Justizminister*innen der Länder (JuMiKo). Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte Mitte Juni einem Antrag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, umgehend einen Gesetzgebungsvorschlag für einen Prüfmechanismus bei "offenkundigem Missbrauch" des Selbstbestimmungsgesetzes vorzulegen (queer.de berichtete²).

Walter und Neugebauer werfen dem Senat in ihrer Anfrage deswegen einen Kurswechsel vor. In den "Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026" der schwarz-roten Koalition für die "Regenbogenhauptstadt" stehe explizit, dass Berlin "sich auf Bundesebene für ein modernes Selbstbestimmungsrecht" einsetzt, so die beiden Grünen-Abgeordneten. Sie verweisen zudem darauf, dass Fachverbände wie der Bundesverband Trans*, die dgti und der LSVD+ massiv vor einer Änderung des SBGG warnen und einen Generalverdacht gegen trans Personen befürchten.

Berliner Senat kennt nur einen Missbrauchsfall

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage musste der Staatssekretär einräumen, dass dem Senat keine weiteren Missbrauchsfälle beim Selbstbestimmungsgesetz bekannt seien. Der Fall Liebich erscheine nach vorläufiger Bewertung aber "besonders plakativ", schrieb Feuerberg. Zu möglichen Auswirkungen einer Verschärfung auf trans Menschen in Berlin könnten mangels eines vorliegenden Gesetzentwurfs keine Feststellungen getroffen werden.

Die beiden Grünen-Abgeordneten hatten den Senat zudem nach seiner Haltung zu einem weiteren Antrag bei der Konferenz der Justizminister*innen gefragt, der eine "Aufarbeitung und Entschädigung der gendervariante Menschen betreffenden historischen Gesetzgebung" forderte – etwa für jahrzehntelange Genitalverstümmelung, geschlechtszuweisende Operationen und Zwangssterilisationen an trans und inter Menschen. Der von queeren Verbänden begrüßte Antrag von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erhielt auf der Konferenz keine Mehrheit (queer.de berichtete³). Der Senat bewerte "weder die gefassten noch die nicht gefassten Beschlüsse" der Justizminister*innen-Konferenz, heißt es dazu knapp.

In Berlin regiert die CDU zusammen mit der SPD. Badenbergs Koalitionspartner hat sich bislang nicht zur Position der Senatsjustizverwaltung geäußert. An der Berliner CSD-Demonstration am Samstag nimmt der Senat erstmals mit einem eigenen Truck teil (queer.de berichtete⁴). (mize)

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