Debatte um Leihmutterschaft Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück
In der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA zieht Jens Spahn Konsequenzen: In einem Schreiben informierte er die Unionsfraktion über seinen Rücktritt. Kanzler Merz bezeichnete die Entscheidung als "richtig und unvermeidlich".
Jens Spahn tritt in der Debatte um die Leihmutterschaft als Unions-Fraktionschef zurück. Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt, heißt es in einem Schreiben Spahns an die Fraktion von CDU/CSU, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
"Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion" sei größer geworden, als er es erwartet habe.
"Lasst uns menschlich im Ton bleiben"
Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht, heißt es in dem Schreiben weiter - verbunden mit einer Bitte: "Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben." Ihm sei in den letzten Tagen eines immer klarer geworden: "Meine Familie ist mir das Wichtigste."
Er habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass er von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurücktrete. Spahn schließt das Schreiben mit den Worten "Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute."
Merz: Rücktritt "richtig und unvermeidlich"
Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte Bundeskanzler Merz Spahn zum Rücktritt aufgefordert. In einer Pressemitteilung spricht er von einer "richtigen und unvermeidlichen" Entscheidung. Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut.
Gleichzeitig dankte Merz Jens Spahn für die Zusammenarbeit. Er habe "den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet". In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen sei er "eine wichtige Stütze der Koalition" gewesen.
CSU und SPD würdigen Entscheidung
Der Schritt von Jens Spahn verdiene "allerhöchsten Respekt", teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit. Spahn habe die Unionsfraktion "durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen".
Zugleich kündigte Hoffmann an, dass er selbst bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte übernehmen werde. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte "großen Respekt" vor Spahns Entscheidung. "Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Inhaltlich äußerte sich Miersch nicht zum Thema Leihmutterschaft. Dies sei "eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss".
"We are family": Bei Instagram postet der Ehemann von Jens Spahn ein Foto mit Kinderwagen.
Druck auf Spahn wurde immer größer
Zuvor hatte es vermehrt Rücktrittsforderungen auch von Parteifreunden gegeben. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte dem Deutschlandfunk, für viele in der Union sei ein Punkt erreicht, "wo sie sagen, jetzt sei Schluss". Es sei "hochproblematisch", wenn der Eindruck entstehe, dass für Politiker andere Regeln gelten würden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Michael Brand (CDU) sprach von einer "echten Zumutung". Der Fuldaer Zeitung sagte er, Spahn habe "zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen". Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten.
Im nordrhein-westfälischen Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Merz, forderte der CDU-Stadtverband in einem offenen Brief Spahns Rücktritt. Viele Mitglieder empfänden Spahns Verhalten als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU.
Kritik gab es auch aus der katholischen und der evangelischen Kirche.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten - auch die CDU spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.
Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.
Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen. Ich danke ganz besonders Alexander Hoffmann und dem gesamten Fraktionsvorstand für die immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Auch Matthias Miersch möchte ich ausdrücklich für die gute und enge Zusammenarbeit danken. Diese war ein Stabilitätsanker für die Koalition.
Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus.
Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.
Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute!
Euer Jens Spahn"