Das hochsubventionierte Scheitern der Bürgermedien

An den Schalthebeln dieses Apparats sitzen Akteure wie der Bundesverband Freier Radios (BFR), der Sächsische Landesverband Freier Radios e.V. sowie der Landesverband Offener Kanäle Sachsen-Anhalt e.V. Sie alle eint eine Kunst: Das Jammern auf höchstem Niveau, sobald der unerschöpfliche Geldregen aus öffentlichen Kassen auch nur minimal bedroht ist.

1. Das Fördermittel-Paradoxon: Kontrolleure als Finanziers

Es ist eine absurde verkehrte Welt: Die Landesmedienanstalten, die eigentlich als unabhängige Aufsichtsbehörden den privaten Rundfunk kontrollieren und regulieren sollten, haben sich zu den größten Sponsoren dieses ineffizienten Systems aufgeschwungen. Aus Töpfen der öffentlich-rechtlichen Medienabgabe, von Städten, Kommunen und sogar der EU fließen ununterbrochen Gelder in Vereine, die im freien Markt keine Woche überleben würden.

Gerade in Sachsen wird derzeit wieder ein rührseliges Medienspektakel inszeniert. Man heult lautstark und öffentlichkeitswirksam herum, weil die dortige Medienbehörde (SLM) dem sogenannten „Rundfunkkombinat“ die Rundfunkbeiträge nicht mehr bedingungslos hinterherwirft. Sofort wird die ganz große Keule geschwungen: „Gefahr für die Demokratie!“, „Bedrohung der Meinungsvielfalt!“. Es sind die immergleichen, abgedroschenen Parolen einer Lobby, die gelernt hat, dass man nur laut genug das Wort „Demokratie“ rufen muss, damit sich die öffentlichen Kassen wie von Zauberhand öffnen.

2. Technologische Utopie und klamme Kassen

Besonders grotesk wird es, wenn man sich die Verbreitungswege anschaut. In Zeiten von chronisch klammen Haushalten auf allen Ebenen des öffentlichen Sektors wird ernsthaft versucht, den ländlichen Raum über das sterbende Medium UKW oder die sich seit Jahren nicht durchsetzende DAB+-Technologie zu erreichen. Ein linksextrem geprägtes Medium, das sich einbildet, über teure, terrestrische Frequenzen den sächsischen oder sachsen-anhaltischen Dorfbewohner von seiner Weltanschauung zu überzeugen, ist an Scheinheiligkeit und Realitätsverlust kaum zu überbieten.

Hier wird für eine verschwindend geringe, statistisch kaum noch messbare Minderheit ein enormer technischer und finanzieller Aufwand betrieben. Jeder halbwegs involvierte Branchen-Insider weiß hinter vorgehaltener Hand längst: Es geht hier nicht um Informationsvermittlung. Es geht um reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Es geht darum, dass sich gescheiterte Existenzen oder Absolventen brotloser Studiengänge irgendwie ein Gehalt als „Medienpädagoge“ oder „Koordinator“ sichern – Rollen, für die es in der freien Wirtschaft schlicht keinen Markt gibt.

Wer heute ernsthaft Journalismus betreiben will, dem stehen etablierte Wege offen: Volontariate, Journalistenschulen, freie Redaktionen im privaten oder öffentlich-rechtlichen Sektor. Dafür braucht es keine mit Steuermitteln künstlich beatmeten „Freien Radios“ oder „Offenen Kanäle“. Diese ideologisch verseuchten Alibi-Strukturen existieren in dieser Form fast nur im Osten Deutschlands, weil man dort nach der Wende über geschickte Lobbyarbeit das Trauma des linientreuen DDR-Rundfunks instrumentalisiert hat. Doch ironischerweise sind diese Bürgermedien heute genau dasselbe in Grün – beziehungsweise in Bunt. Die ideologische Linie wird heute lediglich nicht mehr von der SED vorgegeben, sondern von einem Netz aus NGOs und den Jugendorganisationen der Linken, der SPD und der Grünen.

3. Die exklusive Blase der vermeintlich „Ausschlossenen“

Der größte Witz an den Bürgermedien ist ihr eigener Anspruch: Sie behaupten, ein „Zugangskanal für alle“ zu sein. Wer jedoch einmal einen Fuß in den Offenen Kanal oder ein Freies Radio setzt, sieht sofort, wer hier tatsächlich ein- und ausgeht. Es ist eben nicht der Durchschnittsbürger, der Arbeiter oder der Handwerker.

Es ist ein fast ausschließlich akademisches, privilegiertes, urbanes Klientel. Man trifft auf den klassischen, weißen Langzeitstudenten aus gutem Hause, gepaart mit einer kalkulierten Riege an Quoten-Akteuren: die Alibi-Transperson, der obligatorische körperlich Eingeschränkte und die ach so bedrohten BIPoCs, die diese Plattformen dankbar als politisches Propagandainstrument oder als Karrieresprungbrett missbrauchen. Flankiert wird diese Truppe von cringen Rentnern mit zu viel Freizeit und selbstdarstellerischen Medienruinen, die beim privaten oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund von Verfehlungen hochkant herausgeflogen sind.

Diese Sender gehen an der Lebensrealität der breiten Masse vollkommen vorbei. Kaum ein normaler Mensch kennt diese Amateurkanäle, geschweige denn konsumiert sie. Dass Landesmedienanstalten im 21. Jahrhundert „Medienkompetenz“ immer noch über staubige Kabelnetze, schwache UKW-Funzeln oder isolierte DAB+-Inseln fördern wollen, anstatt dorthin zu gehen, wo die Menschen tatsächlich sind – nämlich ins Internet –, bleibt ein medienpolitischer Schildbürgerstreich.

4. Das Ende der Schonfrist: Zeit für den Steckerzug

Diese Form der Medienorganisation ist absolut unzeitgemäß, überflüssig und gehört mit keinem einzigen Cent aus öffentlichen Geldern mehr subventioniert oder lizenziert.

In einer digitalisierten Welt steht es jedem Menschen frei, mit minimalem finanziellem Aufwand eine eigene Webseite zu erstellen, einen Podcast aufzusetzen oder die bereits existierenden Plattformen im Netz zu nutzen, um seine Meinung im Rahmen des Grundgesetzes kundzutun. Dafür bedarf es keiner physischen Räumlichkeiten, keiner teuren, aus der Zeit gefallenen Studiotechnik und vor allem keiner bürokratischen Hierarchien, die von den Vereinen wie kleine Behörden nachgespielt werden.

Selbst aus unerwarteter Ecke kommt hierzu manchmal eine seltene Wahrheit ans Licht. Die LINKEN-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Mersedeh Ghazaei, stellte vor einiger Zeit treffend fest: „Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Wenn das schon auf die großen Anstalten zutrifft, dann gilt das erst recht für die angegliederten Landesmedienanstalten und deren Wurmfortsätze, die „Bürgermedien“. Hier werden Gebührengelder und Steuergelder in einem geschlossenen Kreislauf verbrannt, ohne dass jemals ein gesellschaftlicher Mehrwert entsteht.

Hinter diesen Fassaden in Halles Bonzenviertel parkt der Direktor der rundfunkbeitragsfinanzierten Medienanstalt seinen Tesla, der abgefackelt gehört.

Die Schonfrist ist vorbei. Die 2030er Jahre werden – und müssen – das Ende der linearen Bürgermedien einläuten. Diese staatlich alimentierte Sonderposition für eine privilegierte, ideologische Minderheit gehört ersatzlos gestrichen. Entweder wir etablieren eine echte mediale Freiheit, in der jeder auf eigene Kosten und eigenes Risiko senden kann, was er will, oder wir überlassen das Feld dem Internet. Alles andere ist Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen!