LSVD+: Zu wenig Fortschritte beim Kampf gegen queer­feindliche Gewalt

Die queer­feindliche Gewalt ist laut Statistiken in den letzten Jahren nach oben gegangen (Bild: ToNic-Pics / pixabay¹)

Der Verband queere Vielfalt (LSVD+) hat am Dienstag kritisiert, dass beschlossene Maßnahmen im Kampf gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu langsam umgesetzt werden würden. Anlass ist der "Evaluationsbericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises 'Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt'" (PDF²), der Mitte Juni bei der 225. Konferenz der Innenminister*innen in Hamburg vorgestellt wurde.

Der Bericht zieht Bilanz darüber, was aus den insgesamt 22 konkreten Handlungsempfehlungen geworden ist, die der aus Vertreter*innen von Bundesministerien, Bundesländern und queeren Verbänden bestehende Arbeitskreis im Sommer 2023 vorgelegt hatte (queer.de berichtete³). Demnach gebe es zwar spürbare Fortschritte bei der Bürokratie und der statistischen Erfassung, bei der praktischen, flächendeckenden Umsetzung vor Ort hinke der Föderalismus den Ansprüchen jedoch hinterher. Bestimmte Maßnahmen seien "nur teilweise umgesetzt" worden. Laut queeren Organisationen gebe es besonders in Bayern und Sachsen strukturelle Defizite. Vorreiter seien hingegen insbesondere die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

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LSVD+ kritisiert "mangelhafte Umsetzung"

LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Alexander Vogt kritisierte die "mangelhafte Umsetzung" der Handlungsempfehlungen und forderte Bund und Länder auf, "vom Prüfen ins Handeln zu kommen". So müssten insbesondere hauptamtlich LGBTIAQ+-Ansprechspersonen bei allen Polizeibehörden mit klar definierten Zuständigkeiten und ausreichenden Ressourcen etabliert werden. "Viele bestehende Strukturen beruhen weiterhin nur auf Nebenamtlichkeit und individuellem Engagement", beklagte Vogt. "Neben der Stärkung staatlicher Strukturen fordert der LSVD+ eine verlässliche Finanzierung von Beratungs-, Melde- und Präventionsangeboten." Bund und Länder müssten ihrer Schutzverantwortung gerecht werden.

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Der Arbeitskreis war vom Bundesinnenministerium nach der verheerenden tödlichen Attacke auf den trans Mann Malte C. beim CSD in Münster im Jahr 2022⁵ ins Leben gerufen worden. Nachdem die Innenministerkonferenz die 22 Handlungsempfehlungen im Juni 2023 formell beschlossen hatte, wurde ein Drei-Jahres-Fenster vereinbart, um zu überprüfen, wie ernst es den Ländern mit der tatsächlichen Umsetzung im Polizeialltag ist.

Laut einer im Juni vorgestellten Statistik von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium ist die Zahl registrierter Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen im Jahr 2025 weiter angestiegen – um 17 Prozent im Bereich "sexuelle Orientierung" und um zwölf Prozent im Bereich "geschlechtsbezogene Diversität" (queer.de berichtete⁶). (dk)

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