Nepal: Oberster Gerichtshof ordnet Einführung der Ehe für alle an

Kathmandu

Der Oberste Gerichtshof Nepals hat in einer Entscheidung vom 18. Juni ein wegweisendes Urteil zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung gleich­geschlechtlicher Ehen gefällt. Mit einer bindenden Verfügung verpflichtete das Gericht die Regierung des Landes, die Ehe für alle gesetzlich zu verankern und das Zivilgesetzbuch um diskriminierende Formulierungen zu bereinigen. Eine Gegenklage, die darauf abzielte, die Gleichstellung blockieren zu lassen, wies das Gericht ab.

Aktivist*­innen und Menschenrechts­organisationen vor Ort feierten die Entscheidung als historischen Meilenstein für die Rechte sexueller Minderheiten in Südasien. Der queere Aktivist und ehemalige Politiker Sunil Babu Pant erklärte, das Urteil schaffe endlich die notwendige rechtliche Klarheit und den Schutz für gleich­geschlechtliche Paare.

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Der Weg zum Urteil: Ein jahrzehntelanger juristischer Prozess

Die Entscheidung ist das Ergebnis einer fast zwei Jahrzehnte andauernden juristischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die durch mehrere Präzedenzfälle geprägt wurde: Der Grundstein wurde bereits im Jahr 2007 gelegt. Der Oberste Gerichtshof entschied damals in einem wegweisenden Urteil, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfassungswidrig ist (queer.de berichtete¹). Zu diesem Zeitpunkt stand auf Homosexualität noch eine Haftstrafe von zwei Jahren.

Bei der Verabschiedung der neuen nepalesischen Verfassung im Jahr 2015 wurden die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ausdrücklich verankert. Nepal galt damit fortan als eines der fortschrittlichsten Länder der Region in Bezug auf Verfassungsgarantien für queere Rechte. Die Umsetzung im Zivilrecht zog sich jedoch über Jahre hin.

Im Sommer 2023 erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Anordnung (queer.de berichtete²). Diese erlaubte es gleichgeschlechtlichen Paaren vorläufig, ihre Ehen registrieren zu lassen, bis eine endgültige gesetzliche Regelung verabschiedet ist. Die Umsetzung durch lokale Behörden verlief in der Praxis danach jedoch oft schleppend und inkonsistent.

Ende November 2023 wurde in Nepal die landesweit erste Ehe eines queeren Paares offiziell von den Behörden registriert (queer.de berichtete³). Bis Mitte 2026 dokumentierten lokale Organisationen rund 35 solcher Registrierungen auf Basis der Übergangsregelung.

Nepal zählt zu den queerfreundlichsten Ländern Asiens – neben Taiwan, Thailand und Israel

Das mehrheitlich hinduistische Nepal ist ein fast 30 Millionen Einwohner*innen zählender Binnenstaat zwischen Tibet und Indien, der etwa so groß ist wie Griechenland. Es gilt als eines der queerfreundlichsten Länder in Asien. Eine Gallup-Umfrage im Juni 2024⁴ kam zu dem Ergebnis, dass 87 Prozent der befragten Nepales*innen ihr Land als einen "guten Ort zum Leben für schwule oder lesbische Menschen" einschätzen. Das sind Zahlen, die in Europa sehr queerfreundliche Länder wie Dänemark oder die Niederlande erreichen. Das benachbarte Indien erreicht hingegen nur einen Wert von 43 Prozent.

Bislang dürfen in Asien gleichgeschlechtliche Paare nur in zwei Ländern heiraten: Taiwan führte die Gleichstellung 2019 ein, Thailand folgte im vergangenen Jahr (queer.de berichtete⁵). Zudem erkennt Israel im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren bereits seit 2006 an (queer.de berichtete⁶). (dk)

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