Kabinettsbeschluss: Bayern hat jetzt auch einen Aktionsplan Queer

Mehr als drei Jahre nach der ersten Ankündigung hat auch Bayern einen landeseigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte und Teilhabe für queere Menschen. Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für den vom Sozialministerium gemeinsam mit Verbänden erarbeiteten Plan unter dem Motto "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden"¹. In allen anderen Bundesländern gibt es derartige Pläne schon seit vielen Jahren. Dies hatten etwa der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) ebenso wie Teile der Opposition wiederholt kritisiert.

We need your approval

This content is provided by Instagram. By enabling this content, your personal data may be processed by the vendor and cookies may be set.

Accept

Always accept Instagram

Cookie Banner powered by consentmanager.de

View this post on Instagram

²

Instagram³
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

"Es geht um Freiheit, es geht um Toleranz, es geht aber auch um Sicherheit", sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Dies sei für Bayern ein "echter harter Standortfaktor". Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität – das seien alles keine Gründe, jemanden auszugrenzen oder zu bedrohen.

Queere Menschen werden immer häufiger Opfer von Hasskriminalität

Leider zeige sich im Alltag aber eine andere Entwicklung – so Scharf und verwies auf die neusten Zahlen zur Hasskriminalität. Bundesweit hatte es laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr knapp 2.400 Fälle gegeben, fast 13 Prozent mehr als 2024 (queer.de berichtete⁴). Insbesondere in rechtsextremistischen Gruppen sei eine wachsende Mobilisierung gegen die queere Community zu beobachten.

Ulrike Scharf ist seit Februar 2022 Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales (Bild: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)

Genau hier setze der Aktionsplan an – die Staatsregierung gebe damit pünktlich zu den anstehenden Pride-Wochen im Juni ein "klares Bekenntnis zum Schutz von LSBTIQ*", so Scharf. Alle Regierungsbezirke würden Beratungsangebote machen, und im Doppelhaushalt seien für 2026/2027 insgesamt 2,8 Millionen Euro auch für Projekte bereitgestellt. Scharf betonte, der Aktionsplan werde in den kommenden Jahren stetig weiterentwickelt.

In der Vergangenheit hatte Scharf auch schon anders geklungen: 2022 behauptete ihr Ministerium etwa, dass die gegenwärtig angeblich um sich greifende "Trans-Mode" junge Menschen gefährden könne (queer.de berichtete⁵).

Unterschiedliche Reaktionen: Viel Kritik, aber auch Lob

Der LSVD+ lobte zwar den generellen Beschluss des Kabinetts, bei dem Aktionsplan fehle aber der Plan, kritisierte der Verband. "Statt einer umfassenden Strategie werden bestehende Projektförderungen als Plan deklariert", sagte Markus Apel, Vorstand des LSVD+ Bayern. Es bestehe die Gefahr, dass zentrale Forderungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familie, Antidiskriminierung und Sicherheit gar nicht umgesetzt würden. "Dafür ist die aktuelle Sicherheitslage für queere Menschen zu ernst."

Auch die Grünen im Landtag reagierten kritisch: "Dem Aktionsplan fehlt offensichtlich die "Aktion". Es wurde weder ein echter Plan noch umfassende Maßnahmen vorgestellt", sagte Florian Siekmann, der queerpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Münchner Landtag. Der Verweis auf Beratungsstellen reiche nicht aus, gerade bei der Kriminalität gegen queere Menschen seien konkrete Gegenmaßnahmen nötig.

Dagegen lobte Jonathan Wehrstein, Vorstandsmitglied von Lambda Bayern, Dachverband der queeren Jugendarbeit, den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein noch queersensibleres und bunteres Bayern. Damit mache sich der Freistaat endlich auf den Weg, "eine Lücke zu schließen". Gerade im Pride-Monat Juni sei dies "ein wichtiges Zeichen für viele Menschen, die sich tagtäglich Diskriminierungen und steigender Hasskriminalität aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität stellen müssen", so Wehrstein.

Lange Jahre sperrte sich die CSU gegen den Aktionsplan

Lange Jahre hatte sich die Staatsregierung in Bayern klar gegen einen eigenen Landesaktionsplan gesperrt. Noch 2015 gab es für die CSU-Regierung "keine Notwendigkeit", Queerfeindlichkeit mit Hilfe eines Aktionsplans entgegenzutreten (queer.de berichtete⁶). Erst im März 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf einen Plan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an (queer.de berichtete⁷).

Rechtspopulistische Kreise versuchen bereits seit langem, den Kampf gegen queerfeindliche Gewalt zu verhindern (Bild: X)

Wie sehr die Christsozialen aber noch mit der Unterstützung queerer Menschen hadern, zeigte zuletzt der Aschaffenburger CSU-Oberbürgermeister Markus Schlemmer. Nach seinem Amtsantritt untersagte er es, wie bisher Regenbogenfahnen zum CSD an öffentlichen Gebäuden zu hissen (queer.de berichtete⁸). Nach scharfer Kritik schränkte er das Verbot zumindest etwas ein (queer.de berichtete⁹). (cw)

• bayern
• aktionsplan queer
• markus söder
• ulrike scharf