+++ Wenn Städte kollabieren, müssen Brandmauern stürzen! +++
Die AfD unterstützt im Bundestag jeden Antrag – egal von welcher Partei er kommt – wenn er sinnvoll ist und unserem Land hilft. Sachpolitik statt Parteitaktik!
Doch genau daran scheitert es aktuell zu oft: Die „Brandmauer“ verhindert notwendige Reformen, während unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell am Abgrund stehen.
Die Lage ist dramatisch: Deutschlands Kommunen verzeichneten zuletzt ein Defizit von über 30 Milliarden Euro, während der Investitionsstau gleichzeitig auf mehr als 200 Milliarden Euro angewachsen ist – etwa bei Schulen, Straßen und anderer zentraler Infrastruktur.
Das hat ganz konkrete Folgen im Alltag der Bürger: marode Schulgebäude, kaputte Straßen, ein unterfinanzierter Brand- und Katastrophenschutz sowie eine verschleppte Digitalisierung.
Währenddessen überträgt der Bund immer neue Aufgaben – ohne ausreichende Finanzierung. Unser Antrag fordert deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des drohenden kommunalen Kollapses – mit Experten aus Wissenschaft, Kommunen und Politik, um endlich tragfähige Reformen zu entwickeln. Wenn Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, leidet am Ende die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Aber es gibt auch Lichtblicke: Auf kommunaler Ebene arbeiten viele Mandatsträger über Parteigrenzen hinweg pragmatisch zusammen, weil sie wissen: Ideologische Blockaden helfen keiner Stadt und keinem Landkreis.
Und auch auf europäischer Ebene zeigt sich zunehmend: Zusammenarbeit über politische Lager hinweg ist möglich – wenn das gemeinsame Ziel im Vordergrund steht.
Deutschland braucht wieder mehr Sachpolitik statt Brandmauern! Zeit für die AfD! 💙
