Neue extrem queer­feindliche rechte Partei bedroht die Meloni-Regierung

Ex-General Roberto Vannacci würde gerne mit seiner neuen Partei die postfaschistische Ministerpräsidentin noch rechts überholen (Bild: IMAGO / Independent Photo Agency Int.)

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die seit mehr als dreieinhalb Jahren mit einer rechten Koalition an der Regierung ist, muss sich gegen eine neue Rechtspartei zur Wehr setzen. Die Vorsitzende der größten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) sprach der neuen Bewegung Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) im Parlament das Recht ab, sich als "wahre Rechte" zu bezeichnen. Mit diesem Slogan macht Parteigründer Roberto Vannacci, ein ehemaliger General, Front gegen Meloni.

An diesem Wochenende will sich die FN in Rom zu ihrem Gründungsparteitag treffen. In den Umfragen liegt die Bewegung, die auch Verbindungen zur AfD pflegt, aktuell bei etwa vier Prozent. Bleibt es dabei oder gehen die Werte noch weiter nach oben, könnte dies bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr Meloni erheblich zu schaffen machen. In der Nationalversammlung hielt sie der neuen Partei vor, mehrfach mit der linken Opposition gestimmt zu haben. "Die wahre Rechte dient jedoch niemals der Linken."

Tatsächlich hat Vannaccis Partei mehrfach gegen die Regierung gestimmt, etwa bei Fragen zu Steuern und Mindestlohn. Außerdem votierte die Partei gemeinsam mit dem linken Flügel der Opposition, etwa der linkspopulistischen Protestpartei Movimento 5 Stelle, gegen die Verlängerung der Militärhilfen für Kyjiw. Melonis Regierung hat eine prowestliche Haltung, während die Nationale Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit dem Putin-Regime setzt.

Vannacci an Homosexuelle: "Ihr seid nicht normal"

Parteigründer Vannacci wurde im rechten Lager unter anderem mit Äußerungen gegen Migrant*innen und Homosexuelle populär. Bis Beginn dieses Jahres gehörte er der kleineren Regierungspartei Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini an, verließ die Partei aber im Streit. Sein Mandat im Europaparlament behielt er. Mehrere Abgeordnete sind bereits zu ihm übergetreten.

Vannacci ist auch durch ein Buch "Il mondo al contrario" ("Verkehrte Welt") bekannt (queer.de berichtete¹). Darin behauptete er unter anderem, Minderheiten hätten eine Diktatur errichtet. Er behauptet etwa, eine mächtige "internationale Gay-Lobby" versuche, der Gesellschaft ihre Agenda aufzuzwingen und die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind zu zerstören. An Schwule und Lesben gerichtet schrieb er wörtlich: "Liebe Homosexuelle, normal seid ihr nicht, findet euch damit ab!"

Vannacci könnte Rechts-Koalition Probleme bereiten

Die Fratelli-Vorsitzende steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Dreier-Koalition aus rechten und konservativen Parteien. Ihre eigene Partei liegt in Umfragen mit annähernd 30 Prozent klar vorn. Allerdings benötigt sie Bündnispartner gegen die linke Opposition. Inzwischen steht Meloni fast so lange an der Spitze einer italienischen Regierung wie niemand zuvor. Nach der Sommerpause würde sie den inzwischen verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi überholen.

Meloni selbst steht queeren Menschen ablehnend² gegenüber. So hielt sie wiederholt Brandreden gegen "LGBT-Lobbys" und sprach sich gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus. Zuletzt sagte ihre Regierung auch dem Sexualkundeunterricht den Kampf an (queer.de berichtete³). (dpa/cw)

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