Niger kriminalisiert queere Menschen

Die Flagge Nigers (Bild: ¹ NigerTZai / wikipedia²)

Niamey

Der vom Militär regierte Niger hat gleich­geschlechtliche Partnerschaften und Handlungen unter Strafe gestellt. In dem mehrheitlich muslimischen Land ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach queere Menschen künftig mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren und einer Geldstrafe von umgerechnet 150.000 Euro bestraft werden können, wie es am Donnerstag unter Berufung auf das Amtsblatt aus Justizkreisen hieß.

Bestraft werde jeder, der "eine unanständige oder unnatürliche Handlung oder lesbische, bisexuelle, transgender, queere, intersexuelle, asexuelle (LGBTQIA+) Praktik" begehe, der "sein Geburtsgeschlecht künstlich verändert oder zu verändern versucht" oder der "Vereine, Gesellschaften, Organisationen oder Vereinigungen für Homo­sexuelle oder LGBTQIA+-Personen leitet, führt, betreibt, finanziert oder sich daran beteiligt". Auf das Eingehen einer gleich­geschlechtlichen Ehe stehen sogar zehn bis 20 Jahre Gefängnis.

Die auf Kriminalisierung abzielende Gesetzesreform war bereits unter dem früheren demokratisch gewählten Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum, auf Druck muslimischer Gruppen und Abgeordneter auf den Weg gebracht worden. Justizminister Alio Daouda begründete die Verschärfung kürzlich damit, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen "den gesellschaftlichen und kulturellen Werten" des Niger zuwider liefen.

Das Militär hatte Bazoum im Juli 2023 bei einem Staatsstreich gestürzt und ist seitdem in dem westafrikanischen Land an der Macht – wie auch in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso. Wie andere Länder in der Sahel-Region wandte sich der Niger seitdem verstärkt Russland zu und forderte westliche Truppen auf, das Land zu verlassen. Die französische Armee, die US-Armee und die Bundeswehr zogen sich aus dem westafrikanischen Land zurück.

Ähnliche neue antiqueere Strafgesetze oder Strafverschärfungen hatte es in den letzten Jahren unter anderem im Senegal³, in Ghana⁴, Burkina Faso⁵ oder Mali⁶ gegeben, in Uganda⁷ droht nach einer Verschärfung gar die Todessrafe. (afp/cw)

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