AfD: Queere Menschen stoßen "nicht wenige Deutsche vor den Kopf"

Martin Reichardt startet eine weitere Attacke auf queere Menschen (Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos veröffentlichte am Dienstag eine Umfrage, nach der die gesellschaftliche Zustimmung für queere Menschen weltweit sinkt, auch in Deutschland (queer.de berichtete¹). Die AfD-Fraktion im Bundestag erklärte daraufhin in einer fast euphorisch klingenden Pressemitteilung, dass Schwule, Lesben und Co. für diese sinkende Akzeptanz selbst verantwortlich seien, weil sie heutzutage öffentlich in Erscheinung treten.

Die sinkende Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft sei "ein hausgemachtes Problem", erläuterte der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Chef der AfD Sachsen-Anhalt. "Mit ihrem schrill-kulturkämpferischen Impetus, der sowohl natürliche Schamgrenzen allzu oft bewusst und mit partiell höhnischer Geste überschreitet als auch vor Kindern und Jugendlichen nicht Halt machen will, hat die sogenannte LSBTQ-Szene verständlicherweise nicht wenige Deutsche vor den Kopf gestoßen", so der Rechtsextremist. "Die AfD-Fraktion will nicht in die Schlafzimmer hineinregieren, hält aber das obszöne Zuschautragen unterschiedlichster sexueller Fetische, wie es die sogenannte LSBTQ-Gemeinschaft tut, für völlig verfehlt. Unsere Kinder und Jugendlichen hiervor zu schützen, ist vornehme Pflicht verantwortlicher Politik."

AfD framt queere Menschen als Gefahr für Kinder

Reichardt hat sich bereits wiederholt über die Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten erregt gezeigt. So echauffierte er sich im Bundestag letzten November über die "fanatisierte Queer-Meute"². Immer wieder kritisierte die AfD die Sichtbarkeit als Gefahr für Kinder und rückte queere Menschen pauschal in die Nähe von Sexualstraftätern (queer.de berichtete³). Die Partei forderte auch schon ein "Homo-Propaganda"-Gesetz⁴ oder ein CSD-Verbot⁵.

In der neuen Pressemitteilung behauptete Reichardt auch, es würde vielen Deutschen "missfallen, wie weit die staatliche Förderung queeren Lebens und das Hofieren der Repräsentanten dieser gleichfalls kleinen wie lauten Minderheit durch ranghohe Vertreter der Kartellparteien inzwischen gediehen sind". Die AfD versucht schon länger durch Anfragen an die Bundesregierung, angeblich skandalträchtige Förderungen queerer Organisationen aufzudecken – etwa letzten Herbst, als die Partei wissen wollte, ob queer.de Bundesmittel erhält (die Antwort ist nein).

Am Mittwochabend gegen 20 Uhr lässt die AfD auch das Bundestagsplenum erneut über einen queerfeindlichen Antrag debattieren. Der Antrag trägt den Titel "Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen" (PDF⁶). Darin fordert die AfD – wieder einmal⁷ – ein Verbot der Regenbogenfahne, dieses Mal bei der Deutschen Bahn. Die AfD argumentiert, dass dieses Symbol für eine Weltanschauung stehe – und die Bevorzugung einer Weltanschauung "dem Gleichheitsgedanken des Artikels 3 des Grundgesetzes" widerspreche.

Allerdings ist die eigene sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität laut deutschen Gerichten keine Weltanschauung wie Pazifismus oder Marxismus, die auf bewussten Überzeugungen beruhen. Vielmehr handelt es sich um einen festen Teil der menschlichen Identität und Persönlichkeit. (dk)

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