Bericht des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten vorgelegt

Es ist noch keine Landtagsroutine, wenn der erste Antisemitismus-Beauftragte Brandenburgs seinen ersten Arbeitsbericht im Parlament vorlegt. Für die Pressekonferenz fehlt es an einem Hintergrundbild, improvisiert erstrahlt die LED-Wand hinter Andreas Büttner – logofrei, in schnödem Weiß. Auch die ausgedruckten Lese-Exemplare des Berichts für Journalisten werden nur notdürftig von einer Heftklammer zusammengehalten, dabei umfasst er immerhin schon 59 Seiten, nach gerade mal zwei Jahren Arbeit.

Der Bericht dokumentiert, dass der Neue im neuen Amt gleich viel zu tun bekommen hat – und dass künftige Bilanzen womöglich noch umfassender ausfallen könnten.

Büttner ist nicht angetreten, um hier für gute Laune zu sorgen. Er spricht ernst, warnend, bedeutungsschwer. Er mache sich Sorgen um die Sicherheit der Juden in Brandenburg, vor allem seit dem Massaker der Hamas im Oktober 2023 und der weiteren Eskalation im Nahen Osten. "Wir erleben seitdem eine deutliche Zunahme von antisemitischen Vorfällen und eine qualitative Verschärfung antisemitischer Ausdrucksformen. Antisemitismus ist lauter, er ist offener und er ist selbstverständlicher geworden. Die Grenzen des Sagbaren haben sich ganz eindeutig verschoben", so Büttner. Dabei spiele der Nahostkonflikt eine zentrale Rolle als Projektionsfläche bestehender Ressentiments, in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus.

Antisemitismus sei kein Randphänomen mehr. Wenn Büttner mit jüdischen Menschen in Brandenburg rede, dann berichteten sie ihm von den Unsicherheiten, die sie im Alltag haben. "Sie sind im Synagogenzentrum Potsdam geschützt. Aber was ist, wenn sie rausgehen aus dem Synagogenzentrum?", fragt Büttner und schildert Beschimpfungen gegenüber jüdischen Bürgern auf offener Straße, bei Sicherheitskontrollen am BER oder auch Mobbing an Schulen. Manche Juden überlegten auch, Deutschland zu verlassen.

Im vergangenen Jahr befasste sich sein Büro mit 534 Verdachtsfällen, 116 davon seien nach Prüfung an die Fachstelle Antisemitismus in Brandenburg weitergereicht worden, weil es hier auch den Verdacht einer Straftat gäbe. Ob das mehr oder weniger als in der Vergangenheit sind, kann Büttner nicht sagen, weil es sein Amt und sein Büro vorher nicht gab.

Er selbst spricht aber von einer "tsunamihaften Zunahme" von Fällen im Land, in vielen Teilen der Gesellschaft. Selbst ein ehemaliger Stadtverordneter habe ihm ins Gesicht gesagt, "eine Welt ohne Juden wäre es eine bessere Welt". Dazu komme eine immer größer werdende Zahl antisemitischer Inhalte über Social Media, teilweise generiert mit künstlicher Intelligenz. "Das sind alles Brandbeschleuniger. Antisemitische Bilder, Begriffe und Verschwörungserzählungen verbreiten sich extrem schnell und sie erreichen dann junge Menschen."

Die Folgen des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 münden direkt in Büttners erste Jahre als Antisemitismusbeauftragter. Am 19. Juni 2024 wird der damalige Linken-Politiker von der Mehrheit des Parlamentes in das Amt gewählt. Nicht nur er, auch sein Posten ist damals umstritten. 31 Parlamentarier – vor allem aus den Reihen der AfD – stimmen gegen ihn.

Büttners Arbeitsauftrag: Antisemitische Haltungen und Äußerungen jeglicher Form bekämpfen, betroffene Menschen beraten und zur Seite stehen. Außerdem soll er für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus sensibilisieren und den interreligiösen Dialog und den Austausch mit jüdischen Gemeinden fördern. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und ist bei der Präsidentin des Landtages eingerichtet, was Büttner eine gewisse überparteiliche Stellung verschafft.

In der größten jüdischen Gemeinde Potsdams sind sie dankbar, dass es mittlerweile einen Antisemitismusbeauftragten des Landes gibt. "Auf jeden Fall", sagt der Gemeindevorsitzende Evgueni Kutikow. Man habe sich von Büttner immer wieder beraten lassen. Der Beauftragte sei wichtig für Aufklärung und Prävention. Auch er beobachtet eine starke Zunahme des antisemitischer Vorfälle in Brandenburg. Immer wieder machten sich Juden Gedanken, Deutschland angesichts der Sicherheitslage zu verlassen.

Büttner selbst hat Antisemitismus in der Partei Die Linke erlebt und ihr deshalb mittlerweile den Rücken gekehrt. Er ist in diesem Jahr ausgetreten. Der 52-Jährige wehrt sich nicht nur gegen Angriffe auf Juden, sondern auch gegen sein Amt und seine Person. Mit dem Einzug des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Landtag ist die Kritik noch beißender geworden. Als bislang einzige der vier Fraktionen hat das BSW Büttner noch nicht eingeladen, um sich auszutauschen.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders reagiert am Dienstag auf Nachfragen eher ausweichend. Büttner sei nicht der einzige Beauftragte, der noch nicht bei ihnen in der Fraktion war. Das mache man immer von Themen abhängig, so Lüders. Man sehe die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten aber sehr kritisch. Büttner betreibe zu viel Außenpolitik zugunsten der israelischen Regierung, so der Vorwurf.

Deutlicher wird der BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst: "Wir wissen alle, dass Brandenburg bis zum Sommer 2024 auch sehr gut ohne einen Antisemitismus-Beauftragten ausgekommen ist. Ich würde jetzt nicht sagen, dass sich an der vermeintlichen oder realen Situation in Sachen Antisemitismus durch diesen Beauftragten wesentlich etwas geändert hätte. Man könnte sogar mutmaßen - oder böse Zungen würden behaupten - es hat sich eher verschlimmert." Nun will das BSW Büttners Amtsführung durchleuchten lassen. So will die Fraktion am Mittwoch im Präsidium des Landtages klären lassen, inwiefern zurückliegende wirtschaftliche Neben-Aktivitäten Büttners mit seinem Amt zusammenpassen.

Auch die AfD stellt Büttners Person und sein Amt infrage. Die Zunahme des Antisemitismus sei auf die Migration zurückzuführen, sagt etwa der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Jeder wisse doch, dass das die Ursache sei, behauptet Berndt, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird. Wer behaupte, der Rechtsextremismus sei die Ursache, der habe "die Wirklichkeit nicht wahrgenommen". Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würde sie das Amt des Antisemitismusbeauftragten wieder abschaffen. "Wir haben eine Regierung, wir brauchen keine Nebenregierung in Form von Beauftragten", so Berndt.

Rückendeckung bekommt Büttner hingegen aus den Reihen der Regierungsfraktionen, etwa von CDU-Fraktionschef Steeven Bretz. Man habe sich beim Amt des Antisemitismus-Beauftragten etwas gedacht, als man sich darüber noch in der Zeit der Kenia-Koalition verständigt habe. "Weil wir mit großer Sorge sehen, dass wir einen sich ausbreitenden Antisemitismus in Deutschland und in Brandenburg erleben. Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren verstärkt." Büttner habe in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, so Breetz.

Büttners Amtszeit wird seit Monaten überschattet von Vorwürfen gegen zwei seiner Bekannten. Im Januar dieses Jahres war ein Brandanschlag auf Büttners Privatgrundstück verübt worden. Mittlerweile ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Personen, mit denen Büttner seit Jahren immer wieder Kontakt hatte und eine Firma gründete. Die Motivlage ließen die Ermittler bislang offen. Büttner selbst gibt an, nichts über die Motivation seiner Bekannten zu wissen. Trotz der Ermittlungen sieht Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke das Amt des Antisemitismusbeauftragten nicht beschädigt.

Büttner indessen gibt sich sicher, dass der Posten des Antisemitismusbeauftragten nicht so schnell verschwinden wird. Ich hoffe, dass alle Parteien in diesem Parlament verstehen, dass dieses Amt notwendig ist. "Ich denke, es waren zwei Jahre, die gezeigt haben: Dieses Amt wird gebraucht. Es wird gebraucht, weil Antisemitismus in Brandenburg eben nicht nur abstrakt ist, sondern konkret."

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2026, 18:17 Uhr

Audio: rbb24 Inforadio, 09.06.2026, Amelie Ernst