Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.

Milliardengeschenke an die korrupte Ukraine, Schuldenmacherei für Aufrüstung, überteuerte Energiepreise, Kürzungen bei den Bürgern – im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum der Haushalt von Union und SPD eine Vollkatastrophe ist und die Merz-Regierung keinen Plan gegen die Wirtschaftskrise hat.

Zum ganzen Interview: https://www.welt.de/politik/deutschland/video69f220ae1922032097a2e663/sahra-wagenknecht-dieser-haushalt-ist-eine-einzige-unverschaemtheit.html

Der Kanzler hat wieder mal unter Beweis gestellt, dass er keine Ahnung vom realen Leben hat. Im Interview mit Caren Miosga behauptete Merz, dass eine Verkäuferin weniger als 144 Euro Krankenversicherungsbeiträge im Monat zahlen müsse. Was für ein Blödsinn! Schon Mindestlohnempfänger in Vollzeit zahlen aktuell rund 200 Euro im Monat. Der Kanzler weiß offensichtlich nicht, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht die sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Es geht aber nicht nur um eine Falschaussage. Nach einem Jahr im Amt wäre es das Beste für unser Land, wenn kein zweites Jahr dazu käme. Merz macht eine Politik, die niemand gewählt hat und die unser Land in den Niedergang führt. Merz muss weg! Echte Verteidigung der Demokratie wäre die Ablösung dieser verkorksten Koalition und eine kompetente Regierung aus bürgernahen Fachleuten, die sich ihre Mehrheiten im Parlament in der Sache sucht und keine Fraktion dabei ausgrenzt.

Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt. Merz und Klingbeil machen eine Politik, die niemand gewählt hat und die Land und Leute ruiniert. Wer hätte gedacht, dass Merz in Sachen Kompetenz und Beliebtheit auch noch Olaf Scholz unterbietet. Inzwischen gilt der Kanzler sogar als der unbeliebteste Regierungschef der Welt!

Kein Wunder: Angefangen bei dem historischen Wahlbetrug durch die Sonderschulden für Aufrüstung über die Milliardengeschenke für die korrupte Selenskyj-Clique in Kiew bis hin zu den geplanten Kürzungen bei Gesundheit, Rente und Pflege – noch nie ist eine Regierung so schlecht mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen! Nicht einmal die überteuerten Spritpreise kriegt die Bundesregierung in den Griff. Stattdessen verdient sie sich mit der Abzocke der Bürger an der Zapfsäule eine goldene Nase.

Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Umso mehr ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Wahlprüfungsbeschwerde bald stattgibt und eine Neuauszählung anordnet. Dann würde das BSW höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen und die Merz-Regierung wäre Geschichte!

Michael Kyraths Tochter Ann-Marie wurde im Alter von 17 Jahren bei einer Messerattacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg brutal erstochen. Auch ihr Freund Danny und weitere Passagiere fielen dem Angriff bei Brokstedt zum Opfer. Der Täter: ein abgelehnter Asylbewerber, der bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten straffällig geworden war. Wieso konnte sich dieser Mann noch in Deutschland aufhalten? Wie kann es sein, dass immer wieder dasselbe Täterprofil auftaucht? Warum bekommt die Politik das Problem der Messergewalt nicht in den Griff? In einer neuen Folge „Sahra trifft“ spreche ich mit Michael Kyrath darüber, wie unkontrollierte Migration, gescheiterte Integration und Behördenversagen zu schrecklichen Schicksalen wie dem von Ann-Marie führen – und warum er sich dafür einsetzt, dass der Tod seiner Tochter nicht folgenlos bleibt.

Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=qsvEUtV3RTc

Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten! Laut einer aktuellen Umfrage sind 87 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Eine Mehrheit wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Koalition aus Union und SPD. Beim DGB wurde Merz sogar auf offener Bühne ausgebuht.

Kein Wunder: Die zerstrittene Bundesregierung bekommt es nicht einmal hin, die Bürger vor explodierenden Spritpreisen zu schützen. Während die Inflation so hoch ist wie seit zwei Jahren nicht mehr, legen Merz und Co. nach der peinlichen Pleite der 1000-Euro-Prämie einfach die Hände in den Schoß.

Wir brauchen dringend eine Politik, die das Leben der Bürger wieder bezahlbar macht! Doch anstatt die Chance zu nutzen, Altkanzler Schröder für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und die Wiederaufnahme günstiger Energieimporte aus Russland einzusetzen, fährt die Bundesregierung lieber nach Kiew, um auf Kosten des Steuerzahlers neue Waffendeals mit der korrupten Selenskyj-Regierung einzufädeln.

Es ist höchste Zeit, diesen Irrsinn zu beenden! Macht diese Bundesregierung noch drei Jahre weiter, wird Deutschland kaum noch zu retten sein. Merz muss weg!

Selbst Angela Merkel fordert jetzt Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Was für ein Armutszeugnis für den selbsternannten Außenkanzler Merz, der in seinem ersten Amtsjahr diplomatisch nicht das Geringste unternommen hat! Warum die Europäer das Verhandeln nicht Trump überlassen sollten und die Bundesregierung aufhören muss, den Krieg mit Milliardengeschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung immer weiter zu verlängern – über diese und weitere Fragen spreche ich im Interview mit WELT TV.

Zum ganzen Video: https://www.welt.de/videos/video6a0c6192f0f7eb608db7707a/sahra-wagenknecht-die-regierung-melkt-den-deutschen-steuerzahler.html

Wer einem Antrag zustimmt, den er für richtig hält, zerstört die Demokratie? Und wer mit den Grünen für mehr Tierwohl eintritt, ist ein Rechtsextremer? Mit dieser irren Logik haben sich die Retter „unserer Demokratie“ im sächsischen Landtag gehörig blamiert…

Die Wirtschaft schmiert ab, das Leben wird teurer, die Bürger haben immer weniger Geld im Portemonnaie – und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als bei Rente und Gesundheit zu kürzen? Schluss damit!

Wir gehen auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Mit dabei sind unsere Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders.

Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen: Für eine andere Politik im Bund und in der Hauptstadt. Merz muss weg!

Merz lügt! Wochenlang bezeichnete Friedrich Merz die Deutschen als zu faul – nur um anschließend zu behaupten, das nie gesagt zu haben. Wie dreist kann man sein? Wer als Kanzler so mit der eigenen Bevölkerung umspringt, deren Interessen er eigentlich vertreten sollte, hat in seinem Amt nichts verloren. Merz muss weg!

Historischer Wahlbetrug, Wirtschaftskrise, explodierende Preise, wachsende Kriegsgefahr – die Bilanz nach einem Jahr Merz als Kanzler ist eine Katastrophe! Wenn diese Regierung noch drei Jahre so weitermacht, ist Deutschland kaum noch zu retten.

Deshalb gehen wir auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Ich werde dort sprechen – gemeinsam mit unseren Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders.

Kommt alle vorbei und bringt Familie und Freunde mit.

Gemeinsam fordern wir: Merz muss weg!

Egal ob bei Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung will mit ihren „Reformen“ das Leben der Bürger verschlechtern. Während bei der eigenen Bevölkerung gekürzt wird, machen Merz und Klingbeil schier unbegrenzte Mittel für Aufrüstung und die korrupte Selenskyj-Regierung locker. Schluss damit! Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum die Kürzungspläne von Schwarz-Rot dringend gestoppt werden müssen und wie von den Ost-Landtagswahlen im Herbst ein klares Zeichen gegen die Merz-Regierung ausgehen kann.

Zum ganzen Video: https://m.youtube.com/watch?v=0z1rU_JxUOM

Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert.

Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=GJ6-clCxsRc

Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Allein in diesem Jahr gehen weitere elf Milliarden an Waffenhilfe nach Kiew. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, das zu einem großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Als wäre das nicht genug, fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen noch mehr Geld für die Ukraine. Wie verrückt kann man sein? Nein, es braucht keine weiteren deutschen Steuermilliarden für die korrupte Selenskyj-Regierung in Kiew! Es braucht endlich eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Merz und die CDU machen Politik gegen das eigene Volk und gehören dringend abgewählt!

Explodierende Preise, schwindende Industrie, wachsende Kriegsgefahr: Merz treibt unser Land in den Niedergang. Wir müssen diese Regierung stoppen, bevor es zu spät ist! Eine Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte Merz zu Fall bringen. Daher ist es umso wichtiger, dass das BSW in den Landtag einzieht. Denn nur so ist gesichert, dass die Altparteien ihre Mehrheit verlieren. Wir werden definitiv nicht für den CDU-Kandidaten Sven Schulze stimmen und plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Schluss mit der Brandmauer! Merz muss weg! Mein Interview mit Apollo News.

Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=4L_4qFHjiB0

BlackRock-Kanzler und Multimillionär Merz will, dass die Deutschen länger schuften und ihre Altersvorsorge auf den Aktienmärkten verzocken. Mehr Abgehobenheit geht nicht! Hat Merz überhaupt eine Vorstellung davon, wie es ist, jeden Morgen aufzustehen, um sich und seine Familie irgendwie über die Runden zu bringen? Oder davon, was es bedeutet, Jahrzehnte lang zu arbeiten und Beiträge zu zahlen, am Ende aber trotzdem kaum von der mickrigen Rente leben zu können? Wir brauchen dringend wieder eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert, statt sie mit immer weiteren Kürzungen zu überziehen! Meine Rede auf der BSW-Kundgebung in Berlin.

Zum ganzen Video: https://m.youtube.com/watch?v=bbDrBlS7Kfc

Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.

Zum ganzen Video: https://m.youtube.com/watch?v=kl-c1N9IpNg

UNSERE WM 2026: WEG MIT MERZ! Deutschland droht abzusteigen. Das liegt vor allem an einem unfähigen Cheftrainer, der die Sponsoren mehr liebt als die eigenen Zuschauer und es nicht schafft, seine zerstrittene Mannschaft zum Schießen von Toren zu motivieren. Wenn wir in Zukunft an der Weltspitze mitspielen wollen, dann ohne diesen Kanzler.

Er macht Politik für Blackrock und die Oberschicht und hat keinen Respekt vor dem normalen Bürger. Er rüstet Deutschland kaputt und sitzt auf dem Schoß von Donald Trump, während unsere Industrie vor die Hunde geht. Statt einer besseren Zukunft für unsere Kinder gibt es Wehrpflicht und kaputte Schulen.

Über 80 % der Deutschen haben Merz satt und halten ihn für unfähig. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Rot für Merz! Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt!

Die schwersten Fouls von Merz:

⚽ FOUL 1: Energie-Abzocke & Spritpreis-Explosion! Merz schaut zu, wie Diesel und Super unbezahlbar bleiben und auch Strom immer teurer wird. Er blockiert billiges Öl und Gas aus Russland und macht uns abhängig von Trumps Fracking-Gas.
⚽ FOUL 2: Wirtschaftlicher Totalschaden! Unsere Industrie wandert ab und der Mittelstand blutet aus. Merz’ Politik zerstört hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.
⚽ FOUL 3: Soziale Kälte & Renten-Kürzung! Während Großunternehmen Kasse machen, gibt es für normale Bürger und Rentner immer nur Kürzungen. Die das Land am Laufen halten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
⚽ FOUL 4: Brandgefährliche Außenpolitik! Statt auf Diplomatie, setzt der Kanzler auf eine gefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland. Selenskyj und seine korrupte Clique kriegen Millliardengeschenke. Und die Kriegsgefahr bei uns wächst.
⚽ Foul 5: Notstand für Krankenhäuser und Pflege! Für den Kriegsfall gibt es Betten, für den Kassenpatienten Warteschlangen.

Es reicht! Wir gehen auf die Straße! Für Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft: Weg mit Merz!

Seid ihr am 13. Juni in Magdeburg dabei?

„Die BSW-Blockade von ARD und ZDF ist ein Affront gegenüber unseren 2,5 Millionen Wählern und ein krasser Verstoß gegen den Auftrag, den die Sender haben“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Daher haben die BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali einen Beschwerdebrief an die Sender verschickt.

„Machen ARD und ZDF so weiter, wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk irgendwann verschwinden, weil immer mehr Menschen es satthaben, Hofberichterstattung für die Bundesregierung mit ihren Gebühren zu finanzieren. Wir fordern nicht nur einen fairen Umgang mit dem BSW, sondern eine Rückkehr des ÖRR zu echter Meinungsvielfalt und objektiver Berichterstattung. Bis dahin sollte der Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden, um den Reformdruck zu maximieren“, fordert Wagenknecht.

Den vollständigen Beschwerdebrief findet ihr in unserer Story und auf bsw-vg.de.