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Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.
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Gesetzliche Aktienrente, individuelle Aktienrente, finanzielle Bildung: Wir bleiben weiter dran! 🫡
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Ulrich Schneider
@UlrichSchneider
Na? Aktien und ETFs für Kleinanleger, die ruhig schlafen wollen, immer noch empfehlenswert? Hat der Hype jetzt endlich ein Ende?
„Wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Wer die Werte unseres Landes, wer die Werte des Grundgesetzes ablehnt, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Das muss ganz deutlich, klar und unmissverständlich im
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
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Wir wollen keine Flüchtlinge aus #Lampedusa in Deutschland aufnehmen. Wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern, und die falsche #Migrationspolitik der vergangenen Jahre unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel korrigieren, so .
Der Solidaritätszuschlag mag rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der #Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Qualifikation und Unternehmergeist.
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Wir wollen nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel für Deutschland. Dafür braucht es eine starke FDP – mit und Wolfgang Kubicki. Deshalb am 23.02. FDP wählen. #jetztFDP
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Die Linken fordern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Glauben die Linken tatsächlich, dass dann noch die Leistungsträger oder der Mittelständler in Deutschland bleiben? Das betrifft auch unsere Familienbetriebe, so . #hartaberfair #VielZuTun #BTW21
“Wer langfristig in Wertpapieren spart - und wenn es nur 20 Euro im Monat sind - der soll am Ende den Veräußerungsgewinn nach einigen Jahren steuerfrei haben, damit sich für Millionen Wertpapiere lohnen und nicht nur für Millionäre.“ beim #Sommerinterview. #vielzutun
Nach einer Telefonschalte des Präsidiums heute Morgen erklärt der FDP-Generalsekretär : Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich. (1/8) #Kemmerich
„Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition“, so #Schuldenbremse
Heute vor 5 Jahren ist Guido #Westerwelle im Alter von 55 Jahren viel zu früh verstorben. Wir behalten ihn als einen großen Kämpfer in Erinnerung, durch den die Stimme des Liberalismus unüberhörbar war. Sein Streben nach Eigenständigkeit wird die FDP auf Dauer weiter prägen.
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Ein Verbot von Verbrennungsmotoren macht keinen Sinn, wenn diese mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden können. Die grüne Fixierung auf Elektromobilität ist nicht nur schädlich, sie uns auch nicht ambitioniert genug, so . #bpt21 #vielzutun
Robert Habeck möchte Kapitalerträge mit neuen Sozialbeiträgen belegen – ein Angriff auf Millionen Sparerinnen und Sparer, die mit einem ETF oder Aktien vorsorgen möchten. Jetzt rudern die Grünen zurück und widersprechen sich dabei selbst.
The media could not be played.
Happy #FourTwenty! 😎Wir fordern eine kontrollierte Freigabe von #Cannabis. Denn nur mit einem staatlich kontrollierten Verkauf kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie Jugendschutz gewährleistet werden. #420 #LegalizeIt
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