Gesetz gegen digitale Gewalt: LSVD+ fordert Nachbesserungen

Symbolbild: Die Bundes­regierung will gegen digitale Gewalt vorgehen (Bild: fotios-photos / pexels¹)

Die queere Dachorganisation LSVD+ hat in einer Reaktion auf den Referentenentwurf (PDF²) zu einem Gesetz gegen digitale Gewalt³ Nachbesserungen gefordert⁴.

"Der Entwurf erkennt an, dass digitale Gewalt häufig geschlechtsspezifisch ist. Das betrifft jedoch nicht nur cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen", erklärte Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD+-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. "Auch trans* Frauen, trans* Männer, inter­geschlechtliche und nicht-binäre Personen sowie queere Menschen insgesamt sind in besonderem Maße von digitaler Gewalt, Hassrede, sexualisierten Angriffen, Deepfakes, Deadnaming, Misgendering und gezielten Einschüchterungen betroffen. Diese Gruppen müssen im Gesetz ausdrücklich benannt und geschützt werden."

LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Alva Träbert forderte daher, dass Schutzregelungen geschlechtsunabhänig formuliert werden sollten. "Wenn sie ausschließlich an binäre Körper- und Geschlechtsvorstellungen anknüpfen, gefährden sie immer wieder Menschen, die Schutz brauchen", so Träber. "Ebenso braucht es niedrigschwellige Beratungsangebote, verlässlich finanzierte Hilfestrukturen mit LSBTIAQ*-Expertise, bessere Zugänge zu Rechtsschutz sowie ein Verbandsklagerecht für zivilgesellschaftliche Organisationen."

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht vor dass Personen, die im Netz Hass, sexuelle Belästigung oder andere Formen digitaler Gewalt erleiden, künftig einfacher gegen die Urheber*­innen vorgehen können (queer.de berichtete⁵). (cw)

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