(cache)Thüringen: Richter rügt Unterbringung von trans Frau in Männergefängnis

Das Landgericht Meiningen befindet sich seit 2000 im neuerbauten Justizzentrum Meiningen (Bild: ¹ Kramer96 / wikipedia²)

Heute, 14:37h 2 Min.

Meiningen

Das Landgericht im thüringischen Meiningen hat die Unterbringung einer trans Frau in einem Männergefängnis gerügt. Wie die "Thüringer Allgemeine" (Bezahlartikel³) berichtet, sei die Entscheidung bereits am 24. April gefallen. Demnach hatte das Gericht die vorübergehende Unterbringung einer trans Frau im Männergefängnis Suhl-Goldlauter beanstandet.

Die Frau, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden war, war demnach drei Tage lang in einer Männerstation untergebracht worden – unter verschärften Bedingungen, etwa sei sie als besondere Sicherungsmaßnahme vollkommen von anderen Mitgefangenen isoliert worden. Außerdem bewertete das Gericht "Fessellung der Hände vor dem Körper" und "Fessellung an einer Bediensteten", etwa zu einem Gerichtstermin, als rechtswidrig.

Laut dem Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch orientiert sich derzeit die Unterbringung ausschließlich am "amtlichen Personenstandseintrag". Demnach könne nur bei Sondervoraussetzungen davon abgewichen werden. Diese seien aber nicht als Begründung angeführt worden.

Justizministerium spricht von "konkurrierenden grundrechtlich geschützten Belangen"

Das Thüringer Justizministerium sieht noch keinen Handlungsbedarf, da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei. So bestehe noch die Möglichkeit, diese beim Thüringer Oberlandesgericht anzufechten. Die Behörde verweist darauf, dass "einander begegnende, mitunter auch erheblich konkurrierende grundrechtlich geschützte Belange und Bedürfnisse der Gefangenen" zu berücksichtigen seien.

Zuletzt hatten Politiker*innen von AfD und Union im Streit um den Neonazi Sven alias Marla Svenja Liebich vor trans Frauen in Männergefängnissen gewarnt und eine politische Kampagne gegen das Selbstbestimmungsgesesetz der Ampel-Koalition gestartet. Hintergrund ist, dass Liebich nach seiner Verurteilung seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hatte ändern lassen, offenbar als Provokation (queer.de berichtete⁴). Im März hatte das Amtsgericht Halle angekündigt, darüber zu entscheiden, ob die Änderungen von Vorname und Geschlecht Liebichs rückgängig gemacht werden können (queer.de berichtete⁵). (cw)