Stoppt die Diätenerhöhung – ohne Wenn und Aber!

Wir sind zwei Abgeordnete der Partei DIE LINKE und schreiben diese Petition direkt aus dem Bundestag.

Du hast es bestimmt schon mitbekommen: Am 1. Juli sollen die Bezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestags automatisch ansteigen. Von 11.833 Euro auf 12.330 Euro im Monat. 497 Euro mehr. Der Widerstand gegen diese saftige Gehaltserhöhung in Zeiten von drohenden Kürzungen war heftig. Die große Mehrheit der Deutschen ist dagegen. 85%!

Da schien selbst Unionsfraktionschef Jens Spahn zu merken: Die umstrittene Diätenerhöhung, die er zuvor noch verteidigt hatte, ist keine gute Idee und plädierte plötzlich für eine Aussetzung. Medien titelten: Diätenerhöhung so gut wie beerdigt!

Doch Spahn wäre nicht Spahn, wenn es nicht einen fetten Haken gäbe. Jens Spahn knüpft den Stopp der automatischen Gehaltserhöhung für Abgeordnete an einen ziemlich faulen Deal. Und der hat es in sich:

Dieses Jahr entscheidet der Bundestag über die umstrittene Gesundheitsreform, die für Millionen Versicherte höhere Zuzahlungen, Einschnitte bei der Familienversicherung und vor allem mehr Belastung bedeutet. Jetzt kommt’s: 

Er will nur dann für die geforderte Aussetzung der Diätenerhöhung zustimmen, wenn der Bundestag im Gegenzug die umstrittene Reform durchwinkt. Sorry, aber das ist Erpressung!

Und so viel Dreistigkeit hätte uns beinah die Sprache verschlagen, aber das machen wir nicht mit. Die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete gehört gestoppt! OHNE WENN UND ABER. OHNE SCHMUTZIGEN DEAL.

Ich bin Ferat Koçak. Viele verstehen nicht mehr, wie Politik auf der einen Seite von Verzicht und Gürtel enger schnallen spricht, aber auf der anderen Seite die eigenen Gehälter erhöht.

In meinem Bezirk Berlin-Neukölln wächst fast jedes dritte Kind in Armut auf. Familien wissen oft nicht, wie sie am Ende des Monats die Miete zahlen sollen. Alleinerziehende kämpfen jeden Tag ums Überleben. Rentner*innen müssen jeden Euro umdrehen. Uns wird ständig gesagt, es sei kein Geld da. Deshalb werde bei der Pflege gespart, bei der Gesundheit, bei Kindern und Jugendlichen, bei sozialen Projekten und bei denen, die ohnehin schon am stärksten unter dieser Politik leiden. Gleichzeitig sollen hart arbeitende Menschen länger arbeiten, krank arbeiten und später in Rente gehen. Aber wenn es um die eigenen Diäten geht, ist plötzlich Geld da. Das ist nicht vermittelbar. Und genau solche Entscheidungen sorgen dafür, dass immer mehr das Vertrauen in Politik verlieren.

Ich werde nicht akzeptieren, dass die Lebensrealität der Menschen in diesem Land ignoriert wird, während man sich selbst höhere Gehälter genehmigt.

Ich bin Stella Merendino. Ich arbeite seit zehn Jahren in der Notaufnahme des Vivantes Humboldt-Klinikums in Berlin. Ich weiß, was meine Kolleginnen verdienen. Ich weiß, wie es ist, nach einer Doppelschicht nicht mehr zu spüren, ob die eigenen Füße noch da sind. Und ich weiß, was die Gesundheitsreform für die Menschen bedeutet, die in eine Notaufnahme kommen. Wenn dieselben Politiker, die gesetzlich Versicherten und Pflegepersonal ein Sparprogramm verordnen, sich gleichzeitig 497 Euro mehr genehmigen — was sollen meine Kolleginnen da noch denken?

In Zeiten, wo der Kanzler den Leuten vorwirft, sie würden zu wenig arbeiten, sie seien zu oft krank und zugleich über die wildesten Kürzungen diskutiert. Und die Rentenkommission mal eben vorschlägt, das Renteneintrittsalter auf 70 zu schieben – da können wir niemandem erklären, dass 11.833 Euro zu wenig sind. 

Und Jens Spahn, der vor allem für krumme Maskendeals bekannt ist, schlägt jetzt einen vergifteten Deal vor, der nur ein Ziel hat: die hochumstrittene Gesundheitsreform durchzudrücken. 

Viele von uns Abgeordneten geben einen Großteil unserer Diäten ohnehin ab — an soziale Initiativen, an unsere Partei, an Vereine in unseren Wahlkreisen. 

Wir finden: Es ist falsch, dass sich der Bundestag mitten in dieser schwierigen Lage automatisch eine Erhöhung genehmigen will. Dass Jens Spahn die Koalition jetzt mit seinem Deal erpresst, ist die absolute Krönung. Das sollte nicht unwidersprochen bleiben

Deshalb fordern wir: Keine faulen Deals mehr:
Stoppt die Diätenerhöhung – ohne Wenn und Aber!

Erstunterzeichner*innen:

 Mitglieder des Bundestags, Die Linke

Bodo Ramelow
Thüringen

Gregor Gysi 
Berlin

Dietmar Bartsch
Mecklenburg-Vorpommern

Agnes Conrad
Bayern

Kathrin Gebel
Nordrhein-Westfalen

Doris Achelwilm
Bremen

Fabian Fahl
Hessen

Clara Bünger
Sachsen

Cansın Köktürk
Nordrhein-Westfalen

Luke Hoß
Bayern

Desiree Becker 
Hessen

Anne-Mieke Bremer
Niedersachsen

Anne Zerr
Baden-Württemberg

Lisa Schubert
Nordrhein-Westfalen

Tamara Mazzi
Schleswig-Holstein

Sarah Vollath
Bayern

Agnes Conrad
Bayern

Kathrin Gebel
Nordrhein-Westfalen

Doris Achelwilm
Bremen

Fabian Fahl
Hessen

Clara Bünger
Sachsen

Cansın Köktürk
Nordrhein-Westfalen

Luke Hoß
Bayern

Anne-Mieke Bremer
Niedersachsen

Anne Zerr
Baden-Württemberg

Lisa Schubert
Nordrhein-Westfalen

Tamara Mazzi
Schleswig-Holstein

Sarah Vollath
Bayern

Ateş Gürpinar 
Bayern 

⁨Sahra Mirow
Baden-Württemberg