(cache)Polen: Standesämter müssen gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Innenminister Marcin Kierwiński erlaubt erstmals offiziell gleichgeschlechtliche Ehen in Polen – allerdings müssen diese vorher im EU-Ausland geschlossen werden (Bild: ¹ © European Union 2024 – Source : EP / wikipedia²)

Heute, 13:14h 2 Min.

In Polen müssen die Standesämter im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen. Eine entsprechende Verordnung habe er unterschrieben, teilte Innenminister Marcin Kierwiński am Freitag auf dem Portal X mit. "Gerichtsurteile werden stets ausgeführt."

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Erst in der vergangenen Woche hatte das Rathaus der Hauptstadt Warschau zum ersten Mal die Ehe von zwei Männern anerkannt, die 2018 in Berlin geheiratet hatten (queer.de berichtete⁶). Damit es zu dieser Anerkennung kam, mussten die beiden erst vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ziehen. Denn nach ihrem Umzug nach Polen hatten sich die Behörden zunächst geweigert, die Ehe in das polnische Personenstandsregister einzutragen, da die polnische Verfassung die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert.

Europäischer Gerichtshof stärkte Paar den Rücken

Doch der EuGH stärkte dem Paar den Rücken. Das Gericht urteilte im November, dass EU-Staaten in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen (queer.de berichtete⁷). Unionsbürger*innen müssten die Gewissheit haben, ihr Familienleben in verschiedenen EU-Ländern fortsetzen zu können, entschieden die Richter*innen in Luxemburg. Das gehöre zu ihrem Recht, sich in der EU frei bewegen zu können.

Im März entschied das Oberste Verwaltungsgericht Polens, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen vom polnischen Staat anerkannt werden müssen (queer.de berichtete⁸). Damit setzte das Gericht das EuGH-Urteil in polnisches Recht um. Die Anordnung des Innenministers tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist dann für alle Standesämter verbindlich.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei PiS kritisierte die Verordnung des Innenministers. Laut "Gazeta Wyborcza" erklärten Abgeordnete, mit der Umsetzung der EU- und Gerichtsentscheidungen faktisch die polnische Rechtsordnung zu verändern. Die Partei hatte zuvor von 2015 bis 2023 regiert und versucht, die Rechte queere Menschen einzuschränken. (dpa/dk)