Regenbogen­fahne über dem Reichstagsgebäude

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat der Deutsche Bundestag am Sonntag am und auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogenflagge gehisst.

Der 17. Mai ist zugleich der Jahrestag der vom Parlament 2002 beschlossenen Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz. Es gebe daher einen klaren parlamentarischen Anlass – anders als beim Berliner Christopher Street Day (CSD), hatte das Büro von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zuvor erklärt. Im vergangenen Jahr hatte es Streit gegeben, weil Klöckner sich geweigert hatte, die Regenbogenfahne auch am CSD zu hissen – so wie das ihre Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) getan hatte.

Klöckner hatte entschieden, dass die Fahne einmal gehisst werde, und zwar am IDAHOBIT (queer.de berichtete¹). Sie hatte dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung begründet und betont, die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold stehe für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz – dazu umfasse auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Vorgehen verteidigt und gesagt: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf dem man beliebig Fahnen hisse (queer.de berichtete²). Auch das hatte Kritik hervorgerufen.

Klöckner Pride-Flaggen-Limit stieß in diesem Jahr erneut auf Unverständnis. Die Union mache sich "weiter mitschuldig an anti-queerer Stimmungsmache", meinte etwa die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (queer.de berichtete³).

Bei der AfD sorgte die Flaggenhissung indes für Schnappatmung. "Nun weht die Fahne der ebenso schrillen wie aggressiv-kulturkämpferisch queeren Bewegung wieder auf dem Reichstag", empörte sich der AfD-Abgeordnete artin Reichardt in einer Pressemitteilung. "Das ist kein guter Tag für Deutschland. Offensichtlich hat es Bundeskanzler Merz mit seiner im letzten Jahr ausgesprochenen Mahnung, der Deutsche Bundestag sei kein für beliebige Flaggen zur Verfügung stehendes 'Zirkuszelt', nicht allzu ernst gemeint." (mize/dpa)

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