Prien: Queeres nicht im Koalitionsvertrag

"Bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie" – unter diesen drei "Hauptzielen" hat Karin Prien (CDU), die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Mittwoch im zuständigen Ausschuss die Pläne ihres Hauses für 2026 vorgestellt. In ihrer 30-minütigen Rede erwähnte sie unter anderem die Ausweitung der Gleichstellungspolitik (mit einem Schwerpunkt auf "Frauen im ländlichen Raum"), die Weiterentwicklung des Bundesprogramms Demokratie mit Extremismusprävention ("ausdrücklich in alle Richtungen") und den Kampf gegen Antisemitismus – aber nichts queeres.

Prien war in den letzten Wochen in Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass die im letzten Frühjahr gebildete neue Bundesregierung aus Union und SPD den unter der Vorgänger-Ampel-Regierung gestarteten Aktionsplan "Queer Leben" nicht mehr fortführen wolle (queer.de berichtete¹). In einer Frage an die Ministerin erinnerte die Grünenabgeordnete Nyke Slawik an Mobbing und Gewalt an Schulen, an die Aktionspläne gegen Queerfeindlichkeit in den Bundesländern und die Aussage der Queerbeauftragten Sophie Koch (SPD), noch nicht umgesetzte Punkte aus dem Plan müssten fortgesetzt werden.

Der Aktionsplan sei ein "Vorhaben der 20. Legislaturperiode" gewesen, mit einem umfassenden Beteiligungsprozess, antwortete die Ministerin. "Ein erheblicher Teil der Maßnahmen, ich glaube 84 an der Zahl, sind bereits umgesetzt und es ist jetzt in der jeweiligen Ressortverantwortung, weitere Maßnahmen umzusetzen." Die Queerbeauftragte habe es sich zur Aufgabe gesetzt, darauf zu schauen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden.

Verweis auf Koalitionsvertrag

Prien begründete die Nicht-Fortführung des Aktionsplans mit der Abstimmung innerhalb der Koalition: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag, und das ist die Grundlage für mein Handeln, da geht es gar nicht um meine persönliche Meinung, nicht darauf verständigt, einen neuen Aktionsplan aufzulegen und haben uns auch nicht darauf verständigt, alle Maßnahmen umzusetzen, weil wir darüber auch schlicht keinen politischen Konsens hätten erzielen können und insofern ist er auch für uns schon ein Dokument, mit dem wir arbeiten und wo wir auch einzelne Maßnahmen weiter umsetzen".

Der im letzten April vorgestellte Koalitionsvertrag war zu LGBTI-Rechten von vielen Seiten als praktische "Null-Nummer" kritisiert worden (queer.de berichtete²). "Wenn eine neue Regierung kommt, dann verändern sich auch die Schwerpunkte und so ist das auch für dieses Mal", argumentierte Prien zu einer weiteren Frage zum Aktionsplan. Dass Informationen zu dem Projekt von der Webseite des Ministeriums verschwunden seien, kurz nach Bekanntwerden der Nicht-Fortführung, stellte sie als Teil einer generellen Überarbeitung im Rahmen des Regierungswechsels dar.

Der queerpolitische Sprecher der Linken Maik Brückner hatte sie zuvor daran erinnert, dass Studien zufolge die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung zunehme. "Der Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen mit geschlechtlicher oder sexuell anderer Orientierung ist weiter auch Aufgabe meines Ministeriums", betonte Prien. "Wir haben verschiedene Programme (…). Aber es gibt eben auch Maßnahmen in diesem Aktionsplan, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Verabredung in dieser Koalition sind und insofern werden wir sie eben dann auch nicht umsetzen."

Verweis auf Karlsruhe

Anderes werde durch erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts trotzdem "sicherlich noch ein Thema werden", betonte Prien, "zum Beispiel mit Blick auf das Adoptionsrecht von homosexuellen Menschen". Im Koalitionsvertrag nicht erwähnt war die bei der Öffnung der Ehe 2017 übergangene Frage des Abstammungsrechts: Bekommt eine Frau ein Kind, ist ihre Ehefrau diskriminierend und zum rechtlichen Nachteil des Kindes auf die Stiefkindadoption angewiesen, während ihr Ehemann automatisch als rechtlicher Vater anerkannt werden kann, auch wenn er nicht der Vater der Kindes ist. Die seit Jahren bemängelte fehlende Reform könnte also auf Druck aus Karlsruhe kommen. "Aber am Ende müssen Sie damit leben, dass sich bei Wechsel einer Regierung auch politische Schwerpunkte verändern", wiederholte Prien.

In einer weiteren Frage erinnerte Brückner die Ministerin daran, dass eine Petition³ zur Fortsetzung des Aktionsplans (queer.de berichtete⁴) inzwischen über 80.000 Unterschriften erzielt habe. "Plus diese ganzen Angriffe auf die queere Community, die zunehmen. Und wollen Sie mir wirklich sagen, dass das nichts mit der Arbeit in der Regierung macht, dass Sie das wirklich einfach so weitermachen wollen?"

Die Ministerin antwortete, dass man selbstverständlich genau beobachte, "welche Minderheiten es in unserem Land besonders schwer haben", und wie man als Bundesregierung, in den jeweiligen Ressorts, gewährleisten könne, "dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert werden". Aber den Aktionsplan als Instrument werde man nicht weiterführen, zumal er jetzt "abgeschlossen" sei.

Linke: "Keine Queerpolitik nirgends"

In einer Pressemitteilung unter der Überschrift "Keine Queerpolitik nirgends" kritisierte Brückner später die Antworten der Ministerin: "Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft ist Karin Prien ein Anliegen, queeres Leben nicht. Das ist doch wohl ein Witz! Nach Ansicht der Ministerin müsse man sich damit abfinden, dass sich die Schwerpunkte von Regierungspolitik ändern – als wäre die queerfeindliche Politik der CDU ein Naturgesetz. Die Verantwortung für die kümmerlichen Reste des Aktionsplans 'Queer leben', die sich womöglich in Umsetzung befinden oder auch nicht, hat Prien auf die Queer-Beauftragte abgewälzt".

Die Bundesregierung ignoriere die Unterschriftensammlung zur Fortsetzung des Aktionsplans, kritisierte der Linkenpolitiker weiter. "Und auch beim Abstammungsrecht will Prien auf das Bundesverfassungsgericht warten. Von der Merz-Regierung haben queere Menschen nichts zu erwarten!" (nb)

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