Seite 2: Auswirkungen: Weniger CO₂…

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Die Steuer soll statt ursprünglich geplant 1. Juli erst zum 1. Oktober in Kraft treten. Entscheidend ist übrigens nicht der Zeitpunkt der Lieferung, sondern der Zahlungszusage des Kunden. Selbst wenn ein Kunde nie bezahlt, fällt die Paketsteuer trotzdem an. Die Einnahmen sollen sich – noch ohne Umsatzsteuerzuschlag – ab 2027 jährlich auf 280 Millionen Euro belaufen und gehen zu zwei Dritteln an den Bund, zu gut einem Fünftel an die Bundesländer und zu knapp einem Achtel an die Gemeinden.

Als Ziele der Paketsteuer führt das Finanzministerium „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch einfache, transparente und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems“ sowie „ökologische Lenkungseffekte“ an. Letzteres geht so: Die Paketsteuer von zwei Euro oder durchschnittlich 5,13 Prozent soll die Paketmenge um vier Prozent reduzieren, was 2,6 Kilotonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr sparen soll. Darin enthalten sind auch Effekte aus weniger Retouren, stärker gebündelten Bestellungen und dadurch weniger Verpackungsmaterial sowie weniger Zustellfahrten. Zudem würden „gesamtwirtschaftliche Anpassungsprozesse“ den Treibhausgasausstoß reduzieren, sodass über fünf Jahre insgesamt rund 17 Kilotonnen gespart würden.

„Die Abschätzung ist mit Unsicherheiten verbunden“, gibt das Ministerium zu, hinsichtlich der „tatsächlichen Verhaltensreaktionen im Versandhandel“. Kein Wort verliert das Ministerium über die Treibhausgasbilanz möglicher zusätzlicher Autofahrten zu Einkaufszentren oder Abholfilialen.

… und weniger Wertschöpfung

Wie hoch die IT-Implementierungskosten für die betroffenen Versandhändler sind, kann „mangels Kenntnis der jeweiligen IT-Infrastruktur … nicht abgeschätzt werden.“ Selbst muss das Ministerium zwei Planstellen einrichten und laufenden Sachaufwand tragen, was pro Jahr aber weniger als eine Viertelmillion Euro ausmacht.

Das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit scheint schwer erreichbar. Zwar soll die Wertschöpfung noch dieses Jahr um knapp neun Millionen Euro steigen, schließlich ist die Einführung der Paketsteuer mit Aufwand verbunden und manche Bestellungen werden vielleicht vorgezogen. In den Folgejahren sinkt die Wertschöpfung als Folge der Maßnahme jedoch um durchschnittlich rund zwölf Millionen Euro jährlich.

Auswirkungen auf die Importmenge hat die neue Steuer, summiert über den Beobachtungszeitraum bis 2030, wohl keine. Dafür soll ab 2028 eine niedrige dreistellige Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze in Österreich entstehen „durch Personalaufwand und Werkleistungen“ sowie als Folge der „Ausweichreaktion der betroffenen Haushalte.“ Sie können bis 26. Mai zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen.

(ds)