Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Auch "falsche Meinung" des SPIEGELS über Tipico geschützt

Herausgabeanspruch, Eigentumsübertragung, Haushaltsgegenstand, Besitzkonstitut, unbenannte Zuwendung, Schenkung, Beweislast

STAS - IV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen...

Richter nicht befangen - Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 12 Abs. 5 - Art. 15 Abs. 1 - Recht der betroffenen Person auf...

Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?

Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Weitersendung des Signals über...

KI-Comic von Foto mit Unterwasser-Hund und rotem Ball

Erklärungsirrtum des sich Äußernden mindert das Gewicht der Meinungsäußerungsfreiheit bei der Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz unionsrechtskonform - Verbraucher können verlorene Einsätze zurückverlangen

Zufahrt zur Garage abgeschnitten - Notwegerecht hilft nicht weiter

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!

Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Darlegungs- und Beweislast - Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen - Beweiswürdigung

" Renvoi préjudiciel - Concurrence - Football professionnel - Accord de non-débauchage de joueurs, conclu par une association sportive nationale et un ensemble de clubs à la suite de la suspensio...

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern Beschränkungen im Zusammenhang mit Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt...

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Nutzung einer per KI geklonten Stimme eines Sprechers verletzt dessen Persönlichkeitsrechte

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

CORRECTIV Äußerungen untersagt im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen vom 25. November 2023

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei u...

Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Zugang des Kündigungsschreibens

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

Datenschutzrechtliche Verbandsklage der niederländischen Stiftung SOMI gegen Internetplattform "X" unzulässig

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden.

Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Ordentliche personenbedingte Kündigung - Einleitung eines bEM - Anscheinsbeweis bei Einwurf-Einschreiben

Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schu...

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kop...

Einordnung von Äußerungen eines Amtsträgers in einer Talkshow

Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers

Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose; Verhältnismäßigkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement

Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung umfasst; Keine Beseitigung der Schäden durch Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Russmedia Digital und Inform Media Press

Fiktive Schadensabrechnung - und die freie Kfz-Werkstatt

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle

Gesamtbetriebsvereinbarung; Personalmanagementsystem; Arbeitszeiterfassung; elektronisches Leserecht für Betriebsräte; Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Eth...

Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheb...

Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf Provisionspflicht voraus

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Umfang der Mietkaution

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

SGB II - Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes aus wichtigem Grund

StPO: Zwangsweises Auflegen des Finger eines Beschuldigten auf Mobiltelefon zulässig

Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer

Unterlassungsklage gegen ein Telekommunikationsunternehmen betreffend die Bewerbung eines Tarifs für einen DSL-Anschluss; Einbeziehung von Änderungen der Vertragsbedingungen allein durch die Einstellu...

Beseitigungsanspruch bei Internetarchiven wegen falscher Tatsachenbehauptungen

Grundlagenvertrag

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei Weiterwanderung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung - Fehlen - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Art. 192 Abs. 2...

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Ab...

Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

Entsteht während einer Wiedereingliederungsmaßnahme Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der zuvor wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfreie ...

Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 6 Abs. 1 - Voraussetzungen fü...

Besonderes elektronisches Behördenpostfach: Verantwortende Person muss aus der Signatur zu erkennen sein

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - Vervielfält...