(cache)Trump-Regierung: Schutz von queeren Menschen ist "antichristlich"

Christliche Protestaktion gegen den CSD in Atlanta (Bild: IMAGO / ZUMA Press Wire)

Heute, 14:25h 3 Min.

Eine von der Trump-Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe gegen "antichristliche Voreingenommenheit" wirft der Vorgängerregierung von Joe Biden vor, mit ihrer Politik christliche Menschen diskriminiert zu haben. In ihrem letzte Woche veröffentlichten 197-seitigen Bericht (PDF¹) argumentiert die Gruppe unter dem Vorsitz des kommissarischen Bundesjustizministers Todd Blanche unter anderem, dass Projekte gegen die Diskriminierung queerer Menschen eine Diskriminierung der christlichen Bevölkerung darstelle.

Genannt werden etwa Diskriminierungsverbote aufgrund der sexuellen Orientierung oder das Vorgehen der Biden-Regierung gegen sogenannte "Konversionstherapien". So wird in dem Papier ein Dekret von Präsident Biden aus dem Juni 2022 kritisiert, in dem verantwortliche Ministerien angewiesen wurden, dass vom Bund finanzierte Programme keine medizinischen Programme zur "Heilung" von queeren Menschen anbieten dürfen (queer.de berichtete²). Hintergrund ist, dass sogenannte "Homo-Heilung" laut Expertenorganisationen wie dem Weltärztebund nicht nur unwirksam seien, sondern Menschen in die Depression oder gar den Suizid treiben würden (queer.de berichtete³).

In ihrem Bericht erklärte die Trump-Regierung jedoch, dass Regierungsprojekte gegen derartige Behandlungen "Druck auf christliche Standpunkte" ausüben würden. Christliche Therapeut*innen, "die ihre Ansichten über sexuelle Orientierung oder Sex vertreten", würden dadurch gehindert, ihren Glauben auszuleben und in ihrer freien Meinungsäußerung beschnitten.

Trump-Regierung: Christliche Menschen sollen queere Menschen diskriminieren dürfen

In dem Bericht wird gefordert, dass künftig sämtliche Menschen und Firmen, die sich als christlich identifizieren, queere Menschen im Arbeits- oder Zivilrecht diskriminieren dürfen. Zudem sollen etwa Lehrer*innen oder Arbeiter*innen als diskriminierend geltende Äußerungen gegen queere Menschen tätigen dürfen, wenn diese religiös begründet werden. Umgekehrt gilt dies übrigens nicht: Schwule und Lesben dürften beispielsweise nicht christliche Menschen im Arbeitsrecht diskriminieren, weil das Merkmal Glaube in einem Bürgerrechtsgesetz aus den Sechzigerjahren besonders geschützt wird.

"Die Politik der Biden-Regierung stand regelmäßig im Widerspruch zu einer christlichen Weltanschauung und belastete traditionelle religiöse Praktiken. Diese Konflikte entstanden häufig in Bezug auf Abtreibung, Gender-Ideologie und sexuelle Orientierung. Letztlich bestrafte die Biden-Regierung Christen, die im Einklang mit ihren Überzeugungen lebten", erklärte⁴ Justizminister Todd Blanche zu dem Papier. "Wie unser Bericht darlegt, haben die Maßnahmen der Biden-Regierung das Leben vieler christlicher Amerikaner zerrüttet. Diese Zerstörung endete mit Präsident Trump. Das Justizministerium wird weiterhin Personen entlarven, die Christen ins Visier genommen haben, und unermüdlich daran arbeiten, die Religionsfreiheit für alle gläubigen Amerikaner wiederherzustellen."

Die Trump-Regierung hat viele Antidiskriminierungsklauseln, die queere Menschen bislang geschützt haben, bereits abgeschafft. Erst vor einem Monat kündigte sie etwa ein Abkommen zum Schutz von trans Jugendlichen (queer.de berichtete⁵). Diese Politik ist insbesondere in der weißen evangelikalen Basis der Republikaner beliebt.

Zudem versuchte die US-Regierung, die Definition von Diskriminierung und Menschenrechten zu verändern, dass sie ihren ideologischen Überzeugungen dient. So beschuldigte sie etwa Deutschland, Menschenrechte zu missachten, weil hierzulande trans Jugendliche medizinisch behandelt werden. Außerdem diskriminiere Deutschland Menschen in ihrer freien Meinungsäußerung, weil hierzulande Holocaust-Leugnung verboten ist (queer.de berichtete⁶). (dk)