Nyke Slawik
@nykeslawik.bsky.social
🏛 Abgeordnete @gruenebundestag |📍aus Leverkusen/Köln
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Zeit, dass deine Stimme überall zählt.
Internationaler Tag der Jugend, doch die Meinung von unter 18 Jährigen ist egal?!
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Thema: Rente, Gehalt, Klimakrise. Alles Themen, wo deiner jungen Stimme nicht zugehört wird, obwohl es doch gerade dich betrifft.
Sounds fair? Wir finden nicht.
Es wird Zeit, dass deine Stimme überall zählt – auch bei der nächsten Bundestagswahl. Für deine Zukunft.
Auch ich ziehe mich in den kommenden Wochen aus der parlamentarischen Arbeit zurück. Die Zeit möchte ich nutzen, um Kraft zu tanken und mir Gedanken darüber zu machen, wie ich nach der Pause meine persönlichen und politischen Prioritäten neu sortiere.
Ich wünsche euch einen erholsamen Sommer und passt gut auf euch auf! 💚
PS: Den Account übernimmt solange mein Team und versorgt euch weiterhin mit spannenden politischen Inhalten. 🌈
📸: Leo Draeger
Queere Menschen sind keine Ideologie, sondern einfach Menschen.
Dass derzeit eine Jagd auf Regenbogen im Bundestag, zuletzt auch bei Abgeordneten, stattfindet ist höchst problematisch.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Gefahr für Leib und Leben für queere Menschen. Die derzeitige Debatte, die Aussagen des Bundeskanzlers und die derzeitige Jagd im Bundestag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gießt Öl ins Feuer.
Was wir jetzt brauchen ist eine klare Solidarität gegenüber queeren Menschen.
Das ganze Interview in der ZDF Mediathek oder im Link in meiner Bio.
Friedrich Merz hat offenbar das Talent, von Fettnapf zu Fettnapf zu gehen und dabei Menschen vor den Kopf zu stoßen. Der Bundestag ist das Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Die Regenbogenfahne repräsentiert eine Gruppe, die vermehrt von Anfeindungen, Gewalt und Hass betroffen ist.
Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!
Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.
Der Pride Month neigt sich dem Ende zu. Überall werden die Pride Fahnen wieder eingerollt. Doch queere Menschen bleiben weiterhin bedroht! Wenn Julia Klöckner keine Flagge und Solidarität mit queeren Menschen zeigen möchte - dann tun wir das. Nicht nur heute, sondern jeden Tag.
Wir setzen uns ein für die queere Community. Wir kämpfen für eine echte Gleichberechtigung und einen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung.
Liebe Bundesregierung, schaut nicht weg, handelt jetzt! Reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich!
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Wenden sich (queere) Eltern oder Paare an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie etwa durch Jugendämter oder Familiengerichte benachteiligt werden, ist die ADS auf der bestehenden Rechtsgrundlage also nur bedingt in der Lage zu unterstützen.
Das AGG wurde seit Verabschiedung vor 20 Jahren nicht reformiert. Die Zahlen und Fälle im Jahresbericht zeigen: Die Bundesregierung muss handeln – mit besserem wirksamen Rechtsschutz, einem Verbandsklagerecht und klarer Geltung für öffentliche Stellen.
Die Bundesregierung hat heute Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten ernannt – ein Schritt, den wir Grünen lange eingefordert haben. Ich gratuliere herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe! 👏
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Gleichzeitig bleibt unsere Kritik bestehen: Dieses Amt darf kein Nebenjob sein. Es braucht volle Power und bundespolitisches Engagement für die Rechte queerer Menschen.
Jetzt heißt es: nicht nur besetzen, sondern auch liefern:
📌 Abstammungsrecht reformieren
📌 Artikel 3 GG ergänzen
📌 Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sichern
Rechte queerer Menschen sind kein Symbolthema. Wir erwarten echte politische Fortschritte!
76 Jahre Grundgesetz – und queere Menschen? Immer noch nicht explizit geschützt.
Art. 1: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Klingt gut.
Aber: In Art. 3 fehlt der explizite Diskriminierungsschutz für LSBTIQ*-Personen bis heute!
Während Hass & Gewalt zunehmen, werden CSDs bedroht oder abgesagt.
Und die Union? Blockiert weiter den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz.
Es ist höchste Zeit, den Art. 3 des Grundgesetz zu erweitern. Die Union sollte sich endlich bewegen!
Heute ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus. Über 1.200 Menschen sitzen derzeit in belarusischen Gefängnissen und Straflagern, weil sie sich für Frieden und Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben.
Demokratie und Freiheit sind keine Verbrechen, sondern Menschenrechte. Ich fordere weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.
#WeStandBYou #Freethemall #StandwithBelarus @liberecophr @prezident.sveta @razam.berlin @politzek.me
Fatales Signal & Affront durch die Bundestagspräsidentin gegen die Queer-Community am Internationalen Tag Gegen Queerfeindlichkeit: Julia Klöckner schränkt die Nutzung der Regenbogenflagge 🏳️🌈 auf dem Bundestag ein.
www.queer.de/detail.php?a...
Zwar soll sie heute wehen, aber nur am heutigen 17. Mai. In ihrer Pressemitteilung teilt Klöckner mit, zum Berliner CSD - wie in den letzten Jahren - soll keine Regenbogenflagge mehr über dem Reichstagsgebäude gehisst werden.
Auch die bereits einige Wochen zurückliegende Entscheidung der europäischen Rundfunkunion (EBU) für den Eurovision Pride-Fahnen auf der Bühne zu verbieten, ist bitter.
Im Regenbogen-Ranking des ILGA-Europe ist Deutschland drei Plätze aufgestiegen auf Platz 8. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen in unserem Land.
Das Ranking macht aber deutlich, dass noch Luft nach oben ist. Es braucht Diskriminierungsschutz queerer Menschen durch die Ergänzung von Art. 3 GG, die Absicherung der Gesundheitsversorgung für tin* Personen und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, sowie des Abstammungsrechts.
All diese Forderungen sind längst überfällig.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns gemeinsam weiterhin für die queere Community ein.
Wenig überraschend, aber die Gewissheit ist Rückenwind für weitere Schritte: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in einem über 1000 Seiten langen Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. #noAfD
Ich habe bereits in der letzten Wahlperiode einen Gruppenantrag für die Einleitung der Prüfung eines AfD-Verbots vorm Bundesverfassungsgericht unterschrieben. Auch in dieser Wahlperiode werde ich entsprechende Vorstöße unterstützen.
Neben dem Bundestag sind auch Bundesrat und die Bundesregierung antragsberechtigt. Auch sie sollten sich nun noch ernsthafter mit der Frage des AfD-Verbotsverfahrens auseinandersetzen.
Ich freue mich, dass ich zur queerpolitischen Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gewählt wurde. 🌈💚
Wir stehen für Akzeptanz, Gleichstellung und die Sichtbarkeit queerer Menschen.
nyke-slawik.de/pressemittei...
Der drohende Stillstand in der Queerpolitik und mögliche Rückabwicklungen am Horizont: #GrundgesetzFürAlle und die Reform des Abstammungsrecht sind nicht im Koalitionsvertrag. Dafür soll das #Selbstbestimmungsgesetz „evaluiert“ werden.
Nicht nur das Familienministerium, sondern auch das Auswärtige Amt geht an die CDU. Wird Deutschland nun noch entschieden für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung queerer Menschen international einstehen?
Wir werden lauter sein müssen denn je.
Genug ist genug. Nach über 10 Jahren verlasse ich “X” (ehemals Twitter).
Die EU-Kommission stellte bereits vorläufig fest, dass die Plattform gegen mehrere Regeln des Digital Services Acts verstößt. Es braucht auf europäischer Ebene bessere Regelungen, um Hass und Falschinformationen zu bekämpfen und Nutzer*innen wirksam zu schützen.
Ich werde mich auf anderen Plattformen weiterhin für eine grüne, feministische und progressive Politik einsetzen. Ihr findet mich auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Youtube, TikTok, Threads und Bluesky!
Neuer Report zum Deutschlandticket des Potsdam-Instituts für Klimafolgeforschung:
12 bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket hätten sonst im Auto stattgefunden. Heißt: Das Ticket wirkt – es bringt eine echte Verkehrswende! Auch wenn viele Kritiker*innen das noch immer bestreiten.
Und jetzt? Laut Verhandlungspapieren wollen Union und SPD das Deutschlandticket zwar behalten – aber teurer machen. War die Auto-Lobby zu Besuch im Konrad-Adenauer-Haus?
Klar ist: Wenn das Ticket teurer wird, steigen wieder mehr Menschen ins Auto. Das ist sozial und klimapolitisch völlig daneben.
Wir Grüne sagen: Zurück zu 49 Euro! Und: Mehr Ermäßigungen für zum Beispiel Familien, Schüler*innen, Studierende, und Auszubildende. Nur so wird das Deutschlandticket zum Motor für eine gerechte Verkehrswende.
Den Spiegel+-Artikel zum Report findet ihr in meinem Linktree.
Schockierend! CSD-Demonstrationen in Ungarn 🇭🇺🏳️🌈 wurden verboten. Teilnehmende sollen per Gesichtserkennung gefahndet und mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das verstößt klar gegen Europäische Menschenrechts-Standards. Die EU-Kommission muss reagieren:
www.queer.de/detail.php?a...
Fährt Schwarz-Rot das #Deutschlandticket vor die Wand? Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD fehlt es an klaren Aussagen, ob das Ticket wirklich fortgeführt wird.
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Eine Beratung über eine Fortführung des Tickets reicht nicht aus. Es braucht eine Garantie für das Deutschlandtickets und das auch deutschlandweit. Wenn Schwarz-Rot hier nicht bald Klarheit schafft, stirbt das Deutschlandticket.
13,5 Millionen Nutzende des Tickets haben es verdient, dass die neue Bundesregierung sich für eine Fortführung des ÖPNV-Abos einsetzt!
Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen?
Für alle noch mal, was das meint:
Wir werden uns von Schwarz-Rot nicht erpressen lassen, um einen Blankoscheck über 1 Billion 💶 Spielgeld auszustellen.
Für die Verteidigung Europas & die Ukraine braucht es eine baldige Lösung. Hierzu legen wir Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vor und sind weiter zu Gesprächen bereit. (1/2)
Eine Reform der Schuldenbremse braucht ordentliche Beratung. Sie muss sinnvolle Investitionen in #Klimaschutz, Sicherheit Europas, Wirtschaft, Schulen & KiTas + unsere Infrastruktur ermöglichen. Eine Einigung im 21. Deutschen Bundestag ist möglich, dazu braucht es Gespräche mit den Linken. (2/2)
Während Merz versucht, von den Grünen Steuererleichterungen für Reiche zu erzwingen, blockiert Scholz weiterhin ein Hilfspaket für die Ukraine, das unmittelbar jetzt Menschenleben retten könnte – und niemanden interessierts.
DAS ist der sicherheitspolitische Skandal. #GroKo #Sicherheit
🧵 Schwere Kost, das Sondierungspapier von #SchwarzRot:
- Kaum/keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen
- Über die Fortführung des #deutschlandticket soll nur „beraten“ werden.
- Frontalangriff auf das #Asylrecht
- (Fast) nichts für Frauen und queere Menschen wie #218 oder #Artikel3GG
4. Zum #Asylrecht: Die Zurückweisungen sollen kommen. Hier ist die SPD voll vor dem rechten Flügel der Union eingeknickt. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs ist furchtbar, denn davon werden insbesondere Frauen und Kinder getroffen und Familien voneinander getrennt. (1/2)
So wird Integration erschwert und Geflüchtete werden noch größerem Leidensdruck ausgesetzt. Schwarz-Rot kippt ohne Not jegliche menschenrechtlichen Standards in der Asylpolitik über Bord. Was für ein rückgratloses Einknicken vor der Agenda der politischen Rechten. (2/2)
Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht, und der Preis hoch: Solidarität muss dran glauben.
Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar:
Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen.
Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige!
#Sondierung
„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“ (Käte Strobel)
Schönen 8. März euch allen! ✊💜
Für euch weiter in Berlin: Ich ziehe über Listenplatz 11 von GRÜNE NRW erneut in den Bundestag ein! ✊ 4 weitere Jahre Queerfeminismus, Klimaschutz & Verkehrswende.
Danke an 1,3 Mio. Menschen in NRW fürs Vertrauen! 💚 18.081 Erststimmen in Leverkusen & Köln – Rückenwind für meine Arbeit.
Wir sind 170.000 Grüne – lauter & entschlossener denn je. Jetzt erst recht! 💪
Ich habe gewählt: Für Klimaschutz, Europa, unsere Demokratie und eine solidarische, soziale und vielfältige Gesellschaft. 💚💚🗳️
Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.
Danke an alle Wahlhelfer*innen, die den heutigen Ablauf der Bundestagswahl ermöglichen.
Na, wart ihr auch schon wählen? 🖊️❌
In #München ist ein Auto in eine Streikkundgebung gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt, teilweise schwer! Gute und schnelle körperliche und paychische Genesung für alle Betroffenen!
Finger weg vom #Deutschlandticket! Weitere Politiker*innen von CDU/CSU haben ein Ende des beliebten Tickets ins Spiel gebracht. Das macht mich fassungslos.
Das #Deutschlandticket muss bleiben - und zwar dauerhaft für maximal 49 Euro, wenn es nach uns Grünen geht! 💚
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY
Der Vorschlag von Merz verstößt gegen europäisches Recht und er macht die Europäische Union kaputt. Nationale Abschottung ist falsch. Kern der EU ist Zusammenarbeit.
Der Appell von an alle Abgeordneten 👇
+++ Achtung 🚨 Die Demo findet anders als auf dem Bild beschriftet vorm Brandenburger Tor (Pariser Platz) statt! +++
Nyke Slawik
@nykeslawik.bsky.social
· Jan 28, 2025
Demokratie retten: Kein Pakt mit Faschisten! 🚨💥
Wir sagen: Kein Pakt mit Faschisten! ✊
Lasst uns heute als breites Bündnis zeigen, dass wir das nicht hinnehmen!
📢 Kommt vorbei:
HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).
Demokratie retten: Kein Pakt mit Faschisten! 🚨💥
Wir sagen: Kein Pakt mit Faschisten! ✊
Lasst uns heute als breites Bündnis zeigen, dass wir das nicht hinnehmen!
📢 Kommt vorbei:
HEUTE, Dienstag, 28.01., um 19 Uhr, vor dem Bundestag (Platz der Republik).
+++ Achtung 🚨 Die Demo findet anders als auf dem Bild beschriftet vorm Brandenburger Tor (Pariser Platz) statt! +++
Die Kampagne #WeRemember fordert uns auf, gegen Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen. Erinnern heißt Verantwortung übernehmen – für gestern, heute und morgen.
Eine internationale Studie zeigt, dass junge Menschen immer weniger über die NS-Zeit und die Schoah wissen – ein alarmierendes Zeichen! Der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mahnt uns, die Gräueltaten des Faschismus nicht zu vergessen.
Ich bin entsetzt, dass #Merz in Kauf nehmen will, nächste Woche Mehrheiten mit der #noAfD zu bilden.
CDU/CSU, was ist aus eurer Brandmauer geworden?
www.t-online.de/nachrichten/...
Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir verlieren eine geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung & Expertise für Gerechtigkeit & die Teilhabe gekämpft hat. Sie wird uns fehlen.
Ich bin tief traurig und erschüttert. Gestern Abend habe ich vom Tod meiner sehr geschätzten Kollegin Stephanie Aeffner erfahren, die viel zu früh von uns gegangen ist.
Ihre Stimme für grenzenlose Solidarität und ihr Einsatz für Gerechtigkeit wird unglaublich fehlen.
Volle Solidarität mit @namduy_! Eine solche Eskalation und Angriff auf einen Abgeordneten ist erschreckend und inakzeptabel. Gute Besserung an Nam Duy Nguyen und seinen Mitarbeiter.
www.spiegel.de/politik/deut...
Es sind furchtbare Nachrichten, die uns aus #Magdeburg erreichen, wo Menschen in Frieden den Weihnachtsmarkt genießen wollten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und Angehörigen und den Einsatzkräften, die Hilfe leisten und alles geben, um die Hintergründe aufzuklären.
Wir wollen das dauerhafte #49EuroTicket! 💚🌻
So steht‘s im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. 🚎🚆💪
Das #Deutschlandticket ist für die nächsten Monate gesichert, aber die Hängepartie geht weiter:
Bleibt das #Deutschlandticket dauerhaft über 2025 hinaus? Union & FDP wollten das nicht. Wir wollen weiterhin ein dauerhaftes #49EuroTicket!
Nun müssen die Wähler*innen entscheiden.
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht.
Zusammen mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Für ein bezahlbares Leben. Für ein Land, das funktioniert. Für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Für Frieden in Freiheit in Europa.
Dafür stehen wir. Ein Bündnis. Ein Mensch. Ein Wort.
Danke GEÜNE NRW für euer Vertrauen und die Wahl auf Listenplatz 11 zur kommenden Bundestagswahl. 🫶
Damit ist ein erneuter Einzug in den Bundestag sehr wahrscheinlich. 💚🏳️⚧️🚎🚆
Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch! 🌻
Der lange Weg zum Barriere- und diskriminierungsfreien Nahverkehr
von mit Verweis auf uns. 😊
nyke-slawik.de/zum-bericht-...
Danke! 🫶 Die Grünen aus Leverkusen und Köln-Mülheim haben mich heute erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis 100 „Leverkusen - Köln IV“ aufgestellt. 💚🗳️
Mit 97,6% der Stimmen, fast einstimmig.
Danke, danke, danke für euer Vertrauen! Ich freue mich auf den Wahlkampf 🙌
Das #Selbstbestimmungsgesetz wird diese Woche nicht mehr final im Bundestag beraten. Der Regierungsentwurf sieht allerdings ohnehin erst ein Inkrafttreten 1.11.2024 vor. Als Grüne streben wir ein früheres Inkrafttreten an & stehen für die Gespräche in der Koalition bereit!
Die ersten Gespräche im Bundestag waren konstruktiv & sehr an der Sache orientiert. Die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss hat an mehreren Stellen Veränderungen im Gesetzentwurf angemahnt. Aktuell prüfen wir diese Änderungen mit der notwendigen Gründlichkeit.
Die nächstmögliche Aufsetzung für eine abschließende Beratung (2./3. Lesung) im Bundestag wäre Anfang 2024, wenn der Bundestag wieder tagt. Auch der Bundesrat muss das Gesetz danach noch zur Kenntnis nehmen. Dieser tagt 2024 zuerst wieder am 2. Februar.
Noch immer gibt es ein Stigma rund ums Thema #HIV. Dabei ist HIV unter Therapie nicht übertragbar!
Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ist entscheidend, Prävention & Beratung ebenso.
Hier leisten die Aidshilfen in Deutschland eine unverzichtbare Arbeit.
#WeltAidsTag
Welt-Aids-Tag: Unsere Kampagnengesichter haben jeweils ihre ganz persönliche Botschaft zum heutigen Welt-Aids-Tag, dem Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Lasst und gemeinsam Diskriminierung und Ausgrenzung entgegentreten!
Mehr dazu: www.welt-aids-tag.de
www.youtube.com/watch?v=U7R5...
Heute ist das #Selbstbestimmungsgesetz, das trans, inter und nicht-binären Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen soll - ganz ohne Zwangsbegutachtung & teure, lange Gerichtsprozesse - in der 1. Lesung im Bundestag. Endlich! 🏳️⚧️
www.bundestag.de/dokumente/te...
Die Debatte heute Abend beginnt um 18 Uhr und wird live übertragen. Für sprechen heute Familienministerin Lisa Paus und meine Kollegin Tessa Ganserer. 💚
Bund und Länder haben entschieden: Das #Deutschlandticket soll bleiben!
Die Finanzierungseinigung sorgt dafür, dass es für die nächsten Monate ein #49EuroTicket bleiben kann. Das schafft für die kommenden Monate Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Unternehmen. ✅🚈 (1/3)
Damit es dauerhaft (über die n. Monate hinaus) bei einem #49EuroTicket bleibt (statt 59 oder 69 Euro) & es auch ein #Deutschlandangebot beim ÖPNV gibt, also einen echten Ausbau von Bus- & Bahnangebot, braucht es einen neuen ÖPNV-Finanzierungspakt zwischen Bund & Ländern. (2/3)
Verkehrswende, gute Löhne & Klimaschutz wird es nur mit einer besseren #ÖPNV-Finanzierung geben.
Wir werden weiter kämpfen für ÖPNV-Ausbau und Verbesserungen des D-Tickets, wie bspw. das deutschlandweite #Semesterticket und für die Kindermitnahme auf dem #deutschlandticket. (3/3)
Dieser Rückhalt in herausfordernden Zeiten tut echt gut. 🙏🏽
Damit arbeiten wir weiter für ein Land das in Vielfalt zusammen hält und das die Transformation meistert.
Auch in Leverkusen wird es nächstes Jahr endlich einen #CSD geben. Ich freue mich über die Initiative aus der Stadtgesellschaft. Ich werde dieses Projekt unterstützen. 🫶
www.radioleverkusen.de/artikel/leve...
‼️Es geht um fast 30.000 Jobs‼️
…allein in #Leverkusen.
Die chemische Industrie 🏭 braucht den #Brückenstrompreis. Unsere Industrie muss konkurrenzfähig bleiben und braucht Unterstützung für die Transformation zur #Klimaneutralität.
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Der #Mindestlohn muss deutlich steigen. Für mehr Gerechtigkeit u. eine starke Wirtschaft.
12€ war ein großer Schritt für über 6 Mio. Menschen. Die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission war ein katastrophales Signal.
Wir brauchen eine Reform!
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorst...
Arbeiten muss sich lohnen und es ist ungerecht, dass in Zeiten der #Inflation der #Mindestlohn mit anderen Entlastungsmaßnahmen nicht ausreichend mit gewachsen ist.
Wir brauchen ab 2024 eigentlich einen Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro. Das wäre logisch und richtig.
+++ BREAKING +++
Wir als🚦starten die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre und gestalten den Bahn- & Straßenverkehr sicherer, sauberer & klimafreundlicher.
So kommt die Mobilitätswende einen riesigen Schritt voran 👇
Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang in #Polen. 🇵🇱
Für Europa, Menschenrechte, Solidarität. 💚🙏🇪🇺
taz
@taz.de
· Oct 16, 2023
Laut Nachwahlbefragung kann das Parteien-Bündnis um Oppositionsführer Tusk mit einer Mehrheit rechnen. National-konservative PiS bleibt aber stärkste Partei.
Sogar der Bundesrechnungshof ruft jetzt Wissing zur Einführung eines #Tempolimit auf!
Es wäre günstigste Maßnahme, schnell CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor muss stärker liefern beim #Klimaschutz. Wie lange will sich das Verkehrsministerium hier noch sperren?
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
30 Jahre Politik der Asylrechtsverschärfungen sind gescheitert.
Es braucht Migrationsabkommen, Abschaffung von Arbeitsverboten und eine Integrationsoffensive.
Die Verschärfungen sollen Handlungsfähigkeit suggerieren, aber erzeugen immer neue Enttäuschungen.
Wir müssen raus aus dem Teufelskreis.