Resolution des EU-Parlaments: Ja, ja, ja
Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer Versuch startet.
E s ist die Kernidee der Europäischen Union, die Rechte und Lebensverhältnisse der Europäer:innen anzugleichen. Leider sehen das die Mitgliedstaaten bisweilen anders. Vor rund zwei Jahren scheiterte die EU daran, sich auf eine einheitliche Vergewaltigungsdefinition zu einigen. Die Verhandler:innen von Kommission und Parlament wollten den Einwilligungsansatz „Nur Ja heißt Ja“ einführen. Alle sexuellen Handlungen erfordern demnach die explizite Zustimmung aller Beteiligten – verbal oder nonverbal. Im Rat gab es dafür keine Mehrheit, auch Deutschland verweigerte unter dem damaligen FDP-Justizminister Marco Buschmann seine Zustimmung.
Nun startet in Brüssel der nächste Versuch, das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip europaweit in den Gesetzbüchern zu verankern. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Initiativbericht – mit einer sehr, sehr großen Mehrheit. Eine solche Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, da das EU-Parlament kein Initiativrecht hat – das hat allein die EU-Kommission -, übt aber politischen Druck aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission der Initiative folgt und einen neuen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Die EU-Kommission hatte in ihrer Anfang März vorgestellten Gleichstellungsstrategie „Nur Ja heißt Ja“ als Ziel definiert.
Es wird also abermals an den Regierungen der Mitgliedstaaten liegen, ob eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigung nach dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip durchgesetzt wird. Zwar ist dort keine FDP mehr am Werk, aber die jetzige SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich ebenfalls ablehnend geäußert. Und Deutschland hat bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat eine derart hohe Stimmengewalt, dass Vorhaben ohne Berlin nur schwer durchsetzbar sind.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
In Deutschland und einigen weiteren EU-Ländern gilt momentan das „Nein heißt Nein“-Prinzip: Als Vergewaltigung wird eine Handlung nur gewertet, wenn das Opfer seine Ablehnung explizit zum Ausdruck gebracht hat. Noch rückschrittlicher sind jene EU-Staaten, in denen der Straftatbestand der Vergewaltigung nur dann erfüllt ist, wenn Sex durch physische Gewalt oder Drohungen erzwungen wird. Das ist derzeit zum Beispiel in Ungarn, Bulgarien und der Slowakei der Fall.
Es ist also dringend Zeit zu handeln. Sex ohne ausdrückliche Zustimmung ist Vergewaltigung. Das muss juristisch so verankert werden, von Schweden bis Bulgarien. In Brüssel hat man das verstanden, in Berlin leider noch nicht.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert