(cache)LSVD+ fordert zehn Sofortmaßnahmen gegen Queerfeindlichkeit

Der LSVD+-Verbandstag fand in Berlin statt (Bild: LSVD+)

24. April 2026, 12:25h 2 Min.

Der queere Verband LSVD+ hat auf seinem Verbandstag¹ am vergangenen Wochenende in Berlin die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, angesichts der steigenden Queerfeindlichkeit zehn Sofortmaßnahmen zum Schutz der LGBTIQ-Community umzusetzen. Ein entsprechendes Papier², das "Empathie statt Ignoranz" fordert, wurde beschlossen.

Das sind die zehn Forderungen:

1. Unabhängige bundesweite Expert*innen-Kommission zu LSBTIAQ*-Feindlichkeit

2. Vollständige Umsetzung der Innenministerkonferenz-Handlungsempfehlungen³ durch Polizei, Justiz, Bildungs- und Sozialbehörden

3. Reform der polizeilichen Erfassungsmethoden

4. Bei Gewaltprävention LSBTIAQ* direkt mitdenken

5. Wirksame Schutzkonzepte für Aufnahmeeinrichtungen

6. Anpassung der Strafprozessordnung

7. Änderung des Strafrechtsparagrafen zu Volksverhetzung

8. Plattformbetreiber*innen stärker in Verantwortung nehmen

9. Umfassende und wirksame Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

10. Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes auch als Handlungsauftrag gegen LSBTIAQ*-Feindlichkeit

"Das sicherheitspolitische Staatsversagen bei der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LSBTIAQ* muss enden!", erklärte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Andre Lehmann. Sein Verband warnte Bundes- und Landesregierungen davor, dass ansonsten "ein nachhaltiger Vertrauensverlust der queeren Community gegenüber öffentlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden" drohe. "Trotz seit Jahren steigender Zahlen bleiben ein gesellschaftlicher Aufschrei und entsprechende politische Folgen weitgehend aus", so Lehmann.

Man werde die Forderungen auch in den etwa 250 CSDs in Deutschland an die Öffentlichkeit tragen. Pride-Demonstrationen seien "in Zeiten vermehrter Angriffe wichtiger denn je". Allerdings sind diese mehr als in den Vorjahren Übergriffen insbesondere von Rechtsextremen ausgesetzt (queer.de berichtete⁴).

Die Bundesregierung hat bislang keine Pläne, queere Rechte besser zu schützen – ganz im Gegenteil: Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärte erst letzten Monat, dass Vielfalt "kein staatliches Förderziel" mehr sei (queer.de berichtete⁵). Bereits im Januar hatte sie Hoffnungen auf etwa ein Fortbestehen des Aktionsplans "Queer leben" gedämpft – queere Themen, so sagte die Christdemokratin damals, seien schließlich kein Thema im Koalitionsvertrag von Union und SPD (queer.de berichtete⁶). Die Union blockiert derzeit auch die seit Jahren erhobene Forderung, dass queere Menschen im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden (queer.de berichtete⁷).

Beim LSVD+-Verbandstag ist beschlossen worden, eine Jugendorganisation zu gründen (queer.de berichtete⁸). (dk)