Abgeordnetenhaus
Rettungsdienst in Berlin soll entlastet werden - Gesetzesnovelle beschlossen
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Der Rettungsdienst in Berlin soll sich in Zukunft wieder stärker auf seine eigentliche Aufgabe der Notfallrettung und Notfalltransporte konzentrieren können und dafür entsprechend entlastet werden. Das Abgeordnetenhaus beschloss bei seiner Sitzung am Donnerstag eine entsprechende Reform des Rettungsdienstgesetzes. CDU, SPD und AfD stimmten dafür, Grüne und Linke enthielten sich.
Es sieht vor, dass Einsatzkräfte von Nicht-Notfall-Einsätzen entlastet werden. Unter anderem soll der Missbrauch durch Bagatellfälle künftig sanktioniert werden können. Das heißt, wer den Rettungsdienst mutwillig missbräuchlich in Anspruch nimmt, muss dafür die Kosten übernehmen. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.
Keine Notfälle sollen an andere Einrichtungen verwiesen werden
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu hohen Belastungen und Engpässen beim Rettungsdienst in Berlin. Grund dafür sind unter anderem die gestiegene Einwohnerzahl, Probleme bei der hausärztlichen Versorgung und die alternde Gesellschaft, die mehr medizinische Notfälle zur Folge hat.
"Der Rettungsdienst kann nicht Auffangnetz für alle Lebenslagen sein", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann. Ziel müsse es sein, dass der Rettungsdienst sich wieder auf echte Notfälle konzentrieren könne, bei denen jede Minute zähle.
Künftig soll es möglich sein, Patienten, bei denen kein Notfall vorliegt, an eine andere Versorgungseinrichtung zu verweisen. Eine gemeinsame Leitstelle soll dafür sorgen, dass einfache Krankentransporte nicht mehr von Rettungswagen übernommen werden, sondern von Krankentransportdiensten. Außerdem soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, nicht gleich einen Rettungswagen loszuschicken, sondern erst eine einzelne Person die Lage erkunden zu lassen, wenn kein eindeutiger Notfall vorliegt.
Vertreter der Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD sprachen zwar von einem richtigen Ansatz, kritisierten aber, dass das Gesetz nicht die gewünschte Entlastung bringen werde, unter anderem, weil im Haushalt Mittel gekürzt worden seien, die den Rettungsdienst beträfen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.04.2026, 12:20 Uhr
Audio: rbb|24, 23.04.2026, Thorsten Gabriel
3 Kommentare
Ich frage mich, welche niedergelassenen Kinderärzte:innen jetzt zusätzlich zur Praxistätigkeit unter der Woche und am wochenende für einen 24/7 Video-Dienst für Kinder zu Verfügung stehen sollen. Wer da als angestellter Arzt nachts am Bildschirm hockt, darf am Folgetag nicht in der Praxis tätig sein. Arbeitsschutzgesetz hat. Gut die gelten nicht für Freiberufler. Und mal ehrlich, was gibt es nachts zwischen 1-4 Uhr am Bildschirm ABSCHIESSEND zu beraten.
ch erlebe zunehmend, dass Arztpraxen keine Notfälle mehr annehmen. Gleichzeitig herrscht oft Unsicherheit, denn wir als Patienten sind keine Ärzte und können nicht beurteilen, ob es sich um eine Bagatelle oder um einen ernsthaften neuen Notfall handelt. Ich befürchte, dass wir bald Zustände erleben, in denen Menschen sterben, weil aus Unsicherheit oder Angst kein Krankenwagen gerufen wird.
Ich habe schon oft auch feststellen müssen, dass sich viele Menschen sogar zugeben ,gleich in die Notaufnahme gehen ohne es bei dem Hausarzt überhaupt versucht haben . Das dann auch noch als normal angesehen .