PRÜF BAYERN, PRÜF!
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Unterschriften auf
innn.it
Gestartet von:
PRÜF BAYERN
Gerichtet an:
Bundesrat
Wir, die Menschen in Bayern, fordern:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Bayern ist ein starkes Bundesland mit christlicher Tradition – geprägt von einem selbstbewussten Wertekompass, regionaler Identität, Weltoffenheit, Wohlstand und einem tief verankerten Verständnis von Sicherheit, Recht und Ordnung.
Im klaren Widerspruch dazu hatte sich das Bundesland Bayern bisher nicht aktiv für die Prüfung der Parteiverbote aller Parteien eingesetzt, die laut deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht stehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen oder abschaffen zu wollen.
Das muss korrigiert werden!
Wir erwarten, dass sich Bayern in einem formalen Beschluss eindeutig für eine ordentliche Prüfung ausspricht – und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.
Ordnung muss sein in Deutschland!
Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. In unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen – das steht so im Grundgesetz!
Und: In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen. Im Prüfen sind wir richtig gut.
Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir vergleichen Versicherungen, Stromanbieter, Matratzen und Handytarife. Man kann auch sagen: Es widerspricht der Grundidee Deutschlands, auf eine Prüfung zu verzichten, die möglich und geboten ist!
Ob Spielgeräte, die Qualität öffentlicher Gewässer oder die Zahl auf dem Heizungsablesegerät – wirklich alles wird geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf die Prüfung zu verzichten.
Darum verleihen wir unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos in Bayern!
📅 Jeweils am zweiten Samstag im Monat um 14:00 Uhr
🚩 Nächste Demo: 13. Juni 2026, 14:00 Uhr München, Geschwister-Scholl-Platz (ACHTUNG: im Mai entfällt die PRÜF DEmo in München)
Aktuelle Infos gibt’s außerdem jederzeit auf unserer zentralen Webseite: www.pruef-demos.de
Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Nico Semsrott und PRÜF Bayern
(Deutschlands bekanntester DEMOtivationstrainer und ehemaliger Europaabgeordneter)
P.S.: In dieser wichtigen, aber extrem schlecht gemachten PowerPoint-Präsentation erkläre ich dir, wie wir gegen die Rechtsextremen gewinnen:
https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?si=vYzJ0QxAjC2Ah6RY
