Warkens Sparpaket Was auf Patienten zukommen könnte
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, keine homöopathischen Leistungen von der Kasse, begrenzte Verwaltungsausgaben: Gesundheitsministerin Warken hat ein Sparpaket vorgelegt. Wen betrifft es - und wie geht es nun weiter?
Die Ausgangslage
Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen. Nach Daten des Gesundheitsministeriums sind die Ausgaben der Krankenkassen im Vorjahr um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro gestiegen. Und so geht es offenbar weiter. Ein Schätzerkreis rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg auf fast 370 Milliarden Euro. Die Folge: Auch die Beiträge für die Krankenkassen gehen nach oben. Und dürften eben auch weiter steigen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuletzt Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat nun nach eigenen Angaben mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge in ihr Sparpaket aufgenommen, das sie gestern vorgestellt hat.
Das Ziel: Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Und die Beiträge sollen möglichst stabil bleiben. Warken selbst spricht von "tiefgreifenden" Reformen. Und tatsächlich betreffen sie so ziemlich alle Gruppen: Praxen, Kliniken, Arzneimittelhersteller - und eben auch Versicherte.
Was kommt auf die gesetzlich Versicherten zu?
Derzeit müssen Patienten für verschriebene Medikamente in der Apotheke Zuzahlungen von mindestens 5 bis höchstens 10 Euro bezahlen. Künftig soll der Betrag auf 7,50 Euro und 15 Euro angehoben werden.
Homöopathische Leistungen soll es nicht mehr auf Kassenkosten geben. Auch die mögliche Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome, die alle zwei Jahre möglich ist, soll gestrichen werden.
Die Expertenkommission hatte empfohlen, die beitragsfreise Mitversicherung abzuschaffen. So weit kommt es nun nicht. Die beitragsfreie Mitversicherung soll aber "modifiziert" werden. Weiter beitragsfrei mitversichert sein sollen demnach Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner plant Warken einen eigenen Beitrag von 3,5 Prozent. Gelten soll dies ab 2028.
Welche Einschnitte betreffen Kliniken, Ärzte und Pharmaindustrie?
Bei den Kliniken soll unter anderem eine Klausel dauerhaft gestrichen werden, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Eingeführt werden soll, dass vor bestimmten Eingriffen eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden kann.
Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden - etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen Patientenakten.
Pharmahersteller müssen sich darauf einstellen, dass Medikamente verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. Weitere Sparregeln sollen bei Arznei-Preisfindungen eingeführt werden. Bei den Apotheken soll ein Rabatt erhöht werden, eine versprochene Erhöhung beim Fix-Honorar aber kommen.
Bei den Kassen sollen nach Warkens Plänen Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden. Vergütungen von Führungskräften der Kassen und auch der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen begrenzt werden.
Und wie geht es nun weiter?
Das Paket muss noch mit dem Koalitionspartner diskutiert werden. Der Gesetzentwurf soll aber nach dem Willen der Koalitionsspitzen noch im April ins Kabinett kommen. Angestrebt wird ein Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause. Danach wird das Gesetz im Bundesrat diskutiert.
War es das?
Das ist unklar. Die Expertenkommission hatte auch empfohlen, gesundheitsrelevante Steuern zu erheben. Ob es die geben wird, ist aber offen. Warken sagte allerdings, sie sei "sehr dafür", neben Alkohol und Tabak auch das Thema Zuckersteuer anzugehen. Darüber werde man in der Regierung sprechen.
Da dies aber außerhalb der Zuständigkeit der Gesundheitsministerin liegt, muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich mit dem Thema befassen. Auch Veränderungen beim Krankengeld oder ein sogenannter unbezahlter Karenztag bei Krankheit liegen außerhalb der Zuständigkeit von Ministerin Warken. Beides wäre aber denkbar.
Strittig zwischen Union und SPD ist noch, ob der Bund künftig die Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger übernimmt. Das fordern die Kassen sowie Krankenhäuser und Ärzteverbände seit Jahren. Die SPD sträubt sich. Denkbar wäre aber auch, dass der Bund die Kosten zu einem substanziellen Anteil trägt.
Sind die Pläne wirklich ausgewogen?
Die Kritik hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zwar für "durchaus angemessen". Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF bezeichnete er es auch als "relativ ausgewogen". Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, findet hingegen: "Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus." Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. Die weiteren Reaktionen:
Quellen: dpa, KNA