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Gerichtliche Einigung
Trump zieht Verbot der Regenbogenfahne bei Stonewall-Denkmal zurück
Vor zwei Monaten untersagte die Trump-Regierung, dass am queeren Nationaldenkmal in New York eine Regenbogenfahne gehisst wird. Queere Organisationen klagten dagegen – mit Erfolg.
Nach dem Verbot gab es mehrere Demonstrationen für die Regenbogenfahne vor dem Stonewall Inn (Bild: IMAGO / Newscom World)
- Heute, 13:40h 3 Min.
Die Regenbogenflagge wird weiterhin dauerhaft am Stonewall National Monument in New York City hängen. Die Trump-Regierung hat dem im Rahmen eines am Montag bekannt gegebenen gerichtlichen Vergleichs vor einem Bezirksgericht zugestimmt.
Im Februar hatte Washington das Zeigen der Regenbogenfahne am bekanntesten amerikanischen Denkmal der queeren Community noch verboten (queer.de berichtete1). Demonstrierende widersetzten sich daraufhin dem Verbot und hissten das Banner trotzdem (queer.de berichtete2).
Gegen das Verbot hatten auch mehrere queere Organisationen geklagt, etwa die Gilbert Baker Foundation und Equality New York. Der jetzt geschlossene Vergleich besagt, dass der National Park Service, eine Trump unterstellte Behörde, binnen sieben Tagen die Regenbogenfahne aufhängen muss – und zwar unter der amerikanischen Flagge. Ein Bundesgericht überwacht die Ausführung.
"Sieg für unsere Mandant*innen und für die LGBTQ+-Community"
"Das ist ein vollständiger Sieg für unsere Mandant*innen und für die LGBTQ+-Community", erklärte Alexander Kristofcak von der Anwaltskanzlei Washington Litigation Group, die die LGBTI-Organisationen vertreten hatte. "Die Regierung hat anerkannt, was wir von Anfang an argumentiert haben: Die Pride-Flagge gehört nach Stonewall. Die Flagge wird wieder angebracht und offiziell sowie dauerhaft wehen."
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Das Stonewall-Monument erinnert an die Unruhen, die vor knapp 57 Jahren nach einer Polizeirazzia in der queeren Bar Stonewall Inn ausgebrochen waren. In der Bar wehrten sich am 28. Juni 1969 queere Menschen gegen teils gewalttätige Schikanen der Polizei. Nach einer Razzia lieferten sie sich tagelang Straßenschlachten mit den Beamten. Das führte dazu, dass sich queere Gruppen organisierten und sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erfolgreich gegen die Kriminalisierung von Homosexualität wehrten und für gleiche Rechte kämpften. Der deutsche Name "Christopher Street Day" erinnert noch heute an das Stonewall Inn; die Bar befindet sich in Christopher Street 51-53. 2016 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama das Stonewall Inn zu einem Nationaldenkmal erklärt (queer.de berichtete4).
Die Trump-Regierung geht seit ihrem Amtsantritt im Januar 2025 mit großer Härte gegen queere Menschen und Projekte vor. Wenige Tage nach seiner Amtseinführung verbot Trump etwa Regenbogenfahnen an Regierungsgebäuden (queer.de berichtete5). Unterstützung erhielten die queeren Aktivist*innen dagegen vom neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani von den oppositionellen Demokraten, der die Entfernung der Regenbogenfahne vom Stonewall-Denkmal im Februar scharf kritisiert hatte.
Regenbogenfahnenverbote auch in Deutschland
Die Regenbogenfahne steht auch in Deutschland unter staatlichem Druck durch Konservative: So untersagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) letztes Jahr, beim Berliner CSD am Reichtstagsgebäude die Regenbogenfahne zu hissen (queer.de berichtete6). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut einem Bericht weitere Verbote der Regenbogenfahne an Bundesgebäuden durchsetzen (queer.de berichtete7). (dk)
Links
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=56839
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=56868
- https://www.youtube.com/watch?v=Jn65kMSCEXA
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=26446
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=52375
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=54303
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=55628













