Wahlausgang in Budapest: Rechter Star verglüht
Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Die Rechten in Frankreich, Polen, Italien werden ihr Playbook neu schreiben müssen.
D ie Stoßseufzer der Erleichterung waren an diesem Sonntagabend in weiten Teilen Europas nicht zu überhören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehörte zu den ersten, die den ungarischen Wahlsieger der Parlamentswahlen Péter Magyar beglückwünschten. Auch Kanzler Friedrich Merz ließ mit seiner Reaktion nicht lange auf sich warten.
Viktor Orbán, der Mann, der unzählige EU-Gipfel sabotierte, wenn es um Sanktionen gegen Russland ging, der Mann, der mit Tricks aus dem Saal gelockt werden musste, damit die nächste Tranche an Ukraine-Hilfen freigegeben werden konnte, und der nun seit Wochen einen Milliardenkredit an das Land im Krieg blockiert, dieser Mann wandert nun auf die Oppositionsbank in Ungarn.
Wird die EU mit Magyar also wieder handlungsfähig in der Außen- und Sicherheitspolitik? Die Hoffnung ist jedenfalls groß, mit historischen Superlativen wird nicht gespart. Von einer historischen Chance für Ungarn und Europa ist die Rede und von einer schweren Niederlage für den Rechtspopulismus. Orbán war und ist ein Star unter den Rechten in Frankreich, in der Slowakei, in Tschechien, Polen, Deutschland. Er machte nie einen Hehl daraus, dass er Russlands Machthaber Wladimir Putin deutlich näher steht als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
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Die russische Propagandamaschine lief dementsprechend heiß im Wahlkampf. Mittendrin tauchten gar Videos auf, in denen ukrainischen Geflüchteten ein Anschlag auf Orbán angehängt wird. Alles fake und offenbar verbreitet von einem russischen Bot-Netzwerk, eine Desinformationskampagne auf höchstem Level.
Auch aus dem Weißen Haus mangelte es nicht an Schützenhilfe. Direkt nach der Münchner Sicherheitskonferenz tauchte US-Außenminister Marco Rubio in Budapest auf, wenige Tage vor der Wahl Vizepräsident J. D. Vance. Orbán war mehrfach zu Besuch in der Luxusresidenz des US-Präsidenten in Mar-a-Lago. Nach diesem Wahlsonntag zeigt sich aber, dass der ungarische Posterboy der Rechten doch nicht so fest im politischen Sattel saß wie gehofft. Die „Hilfe“ aus Übersee wurde zum Bumerang.
Und nun? Dass das 16 Jahre dauernde Machtregime Orbáns zu Ende ist, ist mehr als ein Warnsignal an die destruktiven Kräfte in Europa. Es ist auch klares Nein aus der Bevölkerung Richtung Moskau und Washington. Vorerst. 2027 wird ein Superwahljahr in Europa mit richtungsweisenden Neuaufstellungen in schwergewichtigen Parlamenten. Das Playbook der Rechten in Frankreich, Polen, Italien wird sich neu schreiben. Das Wahlergebnis in Ungarn ist derzeit nicht mehr als eine Verschnaufpause.
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