Wahlprogramm: AfD wirft queeren Menschen "Zerstörung der Normalität" vor

Magdeburg

Die AfD Sachsen-Anhalt hat am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Schwerpunkt des Programms ist neben einer massiven Verschärfung der Migrationspolitik und einer "patriotischen Kulturpolitik" vor allem die Ablehnung von queeren Menschen, deren heimliches Ziel es sei, die "tradierte Normalität" zu "zerstören".

Wörtlich heißt es in dem 156-seitigen "Regierungsprogramm", das die Partei auf ihrer Homepage veröffentlichte: "Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen." Das Programm beklagt, dass "sexuelle Abweichungen" angeblich derzeit "offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen".

Geld für "Brauchtum" statt "Regenbogenideologie"

Aus diesen Gründen solle etwa die Förderung von Projekten für queere Menschen künftig verboten werden. Statt "Regenbogenideologie" solle staatliches Geld in "Religion, Brauchtum und (echte) Kultur" fließen. Der Staat müsse sich zudem "weltanschaulich und politisch neutral" verhalten und "zur normativen Normalität der Gesellschaft" bekennen – queere Menschen stehen demnach außerhalb dieser "Normalität". Ferner heißt es, dass etwa Vereine künftig nur unterstützt werden, wenn sie nicht "der perversen Regenbogenagenda" dienten.

In dem Programm wird queeren Menschen auch ganz pauschal vorgeworfen, heimlich die Gesellschaft kaputt machen zu wollen: So nehme die "LQBTQ-Bewegung" (sic) "die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören".

Deshalb müsse an Schulen gegengesteuert werden. So müsse "die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild" vermittelt werden. "Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechenden Runderlass sicherstellen, dass von offizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird", so das AfD-Programm. An anderer Stelle ist davon die Rede, dass man "Frühsexualisierung und jedwede Indoktrination von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität" ablehne. Auch wird gefordert, den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern bei Minderjährigen "einzuschränken bzw. zu unterbinden". Transgeschlechtlichkeit wird dabei als "seelische Störung" beschrieben.

Linke "zersetzen" laut AfD "traditionelle Familien- und Rollenbilder"

Neben queeren Menschen seien auch "pervers-linke" Personen ein Problem: "Der "pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt [...] nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen", behauptet die Partei etwa. Der von der AfD genutzte Begriff "Zersetzung" nimmt direkt Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus: "Zersetzung" war intensiv von der NSDAP genutzt worden, um Personen und Gruppen zu diskreditieren, zu verfolgen und zu töten, die nicht in ihre Ideologie der "Volksgemeinschaft" passten.

Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch könnte sie bei den Wahlen laut Umfragen deutlich stärkste Kraft werden – zuletzt wurden zwischen 38 und 40 Prozent für die AfD gemessen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sogar "45 Prozent plus X" als Ziel für seine Partei ausgegeben, was für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen könnte. "Alles ist möglich, wir müssen es nur machen", sagte Siegmund. Landesparteichef Martin Reichardt, der immer wieder Stimmung gegen die "fanatisierte Queer-Meute"¹ macht, attestierte beim Parteitag: "Wir sind der Rammbock des Volkes." (cw)

• afd
• sachsen-anhalt
• landtagswahl
• ulrich siegmund
• martin reichardt
• magdeburg