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Asyldebatte, Dieselkrise, Hambacher Forst: Immer öfter ist zu hören, der Rechtsstaat sei in Gefahr, weil die Politik nicht durchgreife. Das ist ein großes Missverständnis.
Von Wolfgang Janisch
Der Rechtsstaat ist in Gefahr, jedenfalls vergeht keine Woche, in der das nicht behauptet wird. Also müsste man sich Sorgen machen. Der Rechtsstaat gehört zur deutschen DNA wie der Wald, der Maschinenbau und die freie Fahrt auf Autobahnen. Andererseits: Er hat in letzter Zeit viele prominente Verteidiger gefunden, der Rechtsstaat, und die hängen sich wirklich rein.
Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef über Reformdruck, Koalitionskrach, die AfD und die Weltlage – und warum der Griff des US-Präsidenten nach Grönland nicht das Ende der Nato bedeuten muss.
