Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst

Symbolbild für einen Polizeieinsatz (Bild: cocoparisienne / pixabay¹)

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten den 55-Jährigen auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Wie Sprecher Dennis Cernota gegenüber AFP erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus. Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten. Liebich wurde laut "Mitteldeutscher Zeitung" in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge habe er Männerkleidung getragen und soll einen kahlrasierten Kopf haben. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff in Schönbach bei Asch zu entziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der dpa.

Der Fall hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht, weil sich der Rechtsextremist, ziemlich klar als Provokation erkennbar, nach dem Selbstbestimmungsgesetz zur Frau mit dem Namen Marla-Svenja Liebich erklärt hatte und von den Behörden zunächst auch so geführt wurde. Von Gegner*innen des Gesetzes und der Rechte von trans Menschen wurde der Fall auch als Beweis für einen Missbrauch des Gesetzes dargestellt. Entgegen einiger Berichterstattung war eine Unterbringung in einem Frauengefängnis jedoch keine ausgemachte Sache, sondern wäre im Rahmen des Einzelfalls nach dem – nicht erfolgtem – Haftantritt zu entscheiden gewesen.

Haftstrafe nicht angetreten

Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, war die Haft in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz Ende August 2025 jedoch nicht angetreten (queer.de berichtete²). Das Landgericht Halle verwarf im August 2024 die dagegen gerichteten Berufungen. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt stellte auf Revision von Liebich im Mai zwar die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Billigung eines Angriffskriegs ein, bestätigte aber die für die Haftstrafe maßgebliche Verurteilung wegen zweifacher Volksverhetzung.

Liebich war jahrelang als Neonazi aus und rund um Halle berüchtigt und trat immer wieder mit queerfeindlichen Aktionen in Erscheinung, etwa mit Demonstrationen gegen CSDs. 2022 störte Liebich den CSD Halle und sagte laut einem Bericht zu den Teilnehmenden: "Ihr seid Parasiten dieser Gesellschaft" (queer.de berichtete³). Außerdem warnte Liebich laut "Spiegel" (Bezahlartikel⁴) vor einem "Transfaschismus".

Dass die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag ebenfalls Queerfeindlichkeit und eine Provokation darstellt, belegen auch spätere Meldungen, er wolle den Eintrag nun auf "divers" und "Anne Frank" ändern (queer.de berichtete⁵). Demnächst will ein Amtsgericht entscheiden, ob die ursprüngliche Änderung nach einem Antrag des Saalekreises aufgehoben wird (queer.de berichtete⁶). (cw/dpa/afp)

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