Antrag der AfD Sachsen: Ungarns "Homo-Propaganda"-Gesetz als Vorbild für Deutschland

Der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban hat einen Antrag (PDF)¹ in den sächsischen Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, das Selbestbestimmungsgesetz (SBGG) aus dem Jahr 2024 wieder aufzuheben. Der Antrag trägt den Titel "Missbrauch vermeiden, Kinder schützen, Sicherheit, Fairness und Privatsphäre wahren – Selbstbestimmungsgesetz stoppen".

In einer Erklärung vom Montag nennt die rechtsextreme Fraktion das ungarische "Homo-Propaganda"-Gesetz als Vorbild. Dieses verbietet seit rund fünf Jahren die Darstellung von und Werbung für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Medien oder Schulen (queer.de berichtete²). Dabei verbreitete die AfD auf Social Media ein an das Märchen "Hänsel und Gretel" angelehntes KI-Foto, das einen queeren Menschen in Schminke und mit langen rosa Fingernägeln als Hexe darstellt, die zwei kleine Kinder in sein Haus locken will.

"Während Ungarn 2021 ein 'Gesetz zum Schutz von Kindern' verabschiedet hat, das LGBTQ+-Propaganda an Schulen untersagt, rudert die Bundesrepublik Deutschland mit dem sogenannten 'Selbstbestimmungsgesetz' in die entgegengesetzte Richtung", so die AfD-Fraktion. Denn in Deutschland dürften Jugendliche ab 14 Jahren "gegen den Willen ihrer Eltern einmal im Jahr das Geschlecht wechseln".

Dabei habe Professor Jorge Ponseti vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bei einer Anhörung geschildert, "dass neun von zehn Jugendlichen ihre Geschlechtsumwandlung später bereuen", so die Fraktion weiter. "Transsexuelle weisen zudem ein fünfmal höheres Suizid-Risiko auf." Daher sage die AfD-Fraktion: "Kinderschutz wie in Ungarn statt Trans-Ideologie!"

AfD verschweigt Studien

Was in der Mitteilung nicht erwähnt wird: Laut übereinstimmenden Studien sinkt das Suizid-Risiko für trans Jugendliche, wenn sie eine Hormonbehandlung erhalten (queer.de berichtete³). Zudem kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass 96 Prozent der trans Jugendlichen geschlechtanpassende Maßnahmen später nicht bereuten (queer.de berichtete⁴).

Professor Ponseti wird hingegen von der Fachwelt vorgeworfen, sich auf alte Studien zu stützen. Diese hätten oft Kinder einbezogen, die gar keine klar diagnostizierte Geschlechtsdysphorie hatten, sondern lediglich geschlechtsuntypisches Verhalten zeigten. Die große Mehrheit der Forschenden vertritt hingegen heutzutage sogenannte affirmative Ansätze. Sie betonen also, dass frühe Unterstützung und gegebenenfalls medizinische Maßnahmen psychisches Leiden mindern könnten.

AfD sieht queere Menschen als "Extremisten" an

Die AfD Sachsen hat bereits wiederholt Stimmung gegen queere Menschen gemacht. Fraktionschef Urban beschrieb etwa in einem ZDF-Interview Teilnehmende von CSD-Demonstrationen pauschal als "Extremisten" (queer.de berichtete⁵). Urban unterstützte wiederholt Kampagnen gegen Unterricht zu sexueller Vielfalt. Dabei forderte er, dass in Schulen vor allem das "Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern" vermittelt werden solle (queer.de berichtete⁶).

Das Thema war bereits mehrfach im Landtag diskutiert worden – mit teils haarsträubenden Argumenten: So hatte der damalige AfD-Abgeordnete Rolf Weigand 2023 etwa davor gewarnt, dass "Transen vor die Schulen geschickt werden" (queer.de berichtete⁷). (dk)

• afd
• sachsen