Streit mit Land: CSD Dresden warnt vor CSD-Verboten wie in Ungarn

Will CDU-Innenminister Armin Schuster verhindern, dass queere Menschen für ihre Rechte demonstrieren dürfen?

Dresden

Sachsen geht gegen den Dresdner CSD vor: Die Landesdirektion Sachsen – eine Behörde, die zwischen Kommunen und der Staatsregierung vermittelt – hat die Stadt Dresden angewiesen, dem CSD-Straßenfest den Versammlungsstatus zu verweigern. Es handle sich demnach um eine kommerzielle Veranstaltung, bei dem der CSD-Verein sämtliche Kosten für Ordnung und Sicherheit übernehmen müsste – für den gemeinnützigen Verein wäre das praktisch unmöglich.

Das Straßenfest war bislang in mehr als drei Jahrzehnten stets als Versammlung mit politischem Charakter eingestuft worden – wie übrigens auch in anderen deutschen Städten. In den letzten Jahren versuchten die Behörden aber, diese Einstufung zurückzunehmen (queer.de berichtete¹). Statt um eine Veranstaltung für eine Minderheit, die zuletzt immer mehr Übergriffen ausgesetzt war, sehen die Behörden den CSD als "Ausdruck eines allgemeinen Lebensgefühls" an.

CSD sieht Innenminister als Strippenzieher

"Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Das sächsische Innenministerium verhindert über seine Landesdirektion das politische Straßenfest des Christopher Street Days in Dresden", erklärte der Dresdner CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker. "Die Landesdirektion verneint per Weisung und entgegen der Einschätzung der zuständigen Dresdner Behördenleitung die Versammlungseigenschaft. Damit wird das politische Straßenfest in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht, da es nun wie jede apolitische kommerzielle Veranstaltung behandelt wird." Das sei das Ergebnis politischer Einflussnahme, so Zenker weiter – "offenbar politisch gesteuert von ganz oben".

Zenker verwies darauf, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) festgestellt hätten, "dass der CSD in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist". Nun versuche Landesinnenminister Armin Schuster aber offenkundig, "eine unliebsame queere Versammlung gezielt aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit herauszudefinieren – nicht durch Argumente, sondern durch Weisung".

Schuster gilt nicht als queerfreundlicher Politiker. Im Bundestag erklärte er etwa, Heterosexualität sei die "allgemeine Normvorgabe für die Weitergabe des Lebens, wie sie sich in Jahrmillionen entwickelt hat" – aus diesem Grund müsse Homosexuellen das Recht auf Eheschließung verwehrt werden (queer.de berichtete²). Unter Schusters Herrschaft gab es in den letzten Jahren immer wieder rechtsmotivierte Übergriffe auf CSDs in Sachsen.

Der Dresdner CSD-Verein kritisierte insbesondere die fadenscheinige Argumentation der Behörde, warum das Straßenfest angeblich nicht politisch sei. Aufgeführt wurde etwa, "dass eine Besucherin aus Rostock 'während des Verzehrs ihrer Bratwurst' das Fest als schön beschrieben" habe. "Wenn solche Anekdoten zur Grundlage staatlicher Entscheidungen über Grundrechte werden, ist die Grenze zur Absurdität nicht nur erreicht, sondern überschritten", so Zenker.

Drohen in Sachsen ungarische Verhältnisse?

Bei dem Plan der Landesregierung handle es sich um einen "politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement", fuhr Zenker fort. Er zieht dabei Parallelen zu Ungarn: "Die Botschaft ist eindeutig: Queere Versammlungen sollen entpolitisiert, delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Die Parallelen zu Entwicklungen in Ländern wie Ungarn sind dabei unübersehbar."

Die rechtskonservative Regierung von Ungarn hatte letztes Jahr im ganzen Land CSD-Verbote erlassen (queer.de berichtete³). Mit Unterstützung des grünen Oberbürgermeisters wurde der CSD trotzdem durchgeführt (queer.de berichtete⁴). Deswegen steht der Oppositions-OB nun vor Gericht (queer.de berichtete⁵). Auch in der Stadt Pécs wurde ein CSD-Organisator angeklagt (queer.de berichtete⁶).

In Sachsen sind CSD-Gegner*innen sehr stark: So sieht die laut Umfragen derzeit stärkste Partei in Sachsen – die AfD – die ungarische Queerpolitik als Vorbild für ihr Bundesland an (queer.de berichtete⁷). In sozialen Medien äußerten Personen den Vorwurf an die CDU, mit ihrer queerfeindlichen Politik den Rechtsextremen entgegenkommen zu wollen. (cw)

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