Idaho: Trans Personen droht bis zu fünf Jahre Haft für Toilettennutzung

Gouverneur Brad Little will trans Menschen aus der Öffentlichkeit drängen (Bild: Phil White / Office of the Governor of Idaho)

Boise

Brad Little, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Idaho, hat am Dienstag das bislang drakonischste Gesetz gegen trans Menschen in den Vereinigten Staaten unterzeichnet – ausgerechnet am Internationalen Tag der trans Sichtbarkeit¹. Trans Frauen, die eine öffentliche Frauentoilette benutzen, oder trans Männer, die sich in einer öffentlichen Männertoilette sehen lassen, droht demnach fortan eine bis zu fünfjährige Haftstrafe.

Das Gesetz HB 752, das zuvor von beiden Kammern des Parlaments in Boise mit der republikanischen Mehrheit beschlossen wurde, verbietet es konkret, "wissentlich und vorsätzlich" in eine öffentliche Toilette zu gehen, die nicht dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entspricht. Beim ersten Vergehen droht ein Jahr Haft, bei einer zweiten Verurteilung drohen fünf Jahre Haft.

"Gewissenloser Angriff auf die eigene Bevölkerung"

Scharfe Kritik kommt von queeren Organisationen: "Jemanden allein dafür ins Gefängnis zu schicken, dass er oder sie eine Toilette benutzt, ist nichts anderes als pure, ungefilterte Grausamkeit", erklärte Delphine Luneau, Sprecherin der Human Rights Campaign. "Das ist ein offenkundiger und gewissenloser Angriff auf die eigene Bevölkerung, der das Leben unschuldiger Menschen zu ruinieren droht, ohne irgendetwas zur Lösung der tatsächlichen Probleme von Familien in Idaho beizutragen."

LGBTI-Aktivist*innen warnen, dass es die Gefahr von Zwangsoutings – und auch falschen Outings – erhöhe. Personen, die optisch nicht dem erwarteten Geschlechtsbild der vorgeschriebenen Toilette entsprechen, würden einem höheren Risiko für Belästigung und tätlicher Angriffe ausgesetzt. So gab es schon in anderen Verbotsstaaten Fälle, in denen etwa trans Männer – wie vorgeschrieben – in eine Frauentoilette gegangen sind und dort beschimpft wurden. Die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung oder Gewalt könne zudem dazu führen, dass betroffene Personen öffentliche Räume und private Geschäfte meiden.

Sogenannte "Bathroom Bills" gibt es bereits in der Hälfte der US-Bundesstaaten, meist im konservativen Süden des Landes. Meistens sind jedoch nur Geldstrafen in bestimmten Fällen vorgesehen. In Florida drohen aber bereits jetzt bis zu 60 Tage Haft. Mehrjährige Haftstrafen wie in Idaho gibt es aber bislang nirgendwo.

Manche Polizeiorganisationen wie die Idaho Chiefs of Police Association haben ebenfalls vor dem Gesetz gewarnt. So sei es schwierig, vor Ort das "biologische Geschlecht" einer Person festzustellen – und könnte möglicherweise dazu führen, dass Beamt*innen wegen sexueller Belästigung verklagt werden.

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US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Wahlsieg trans Menschen immer wieder für allerlei Verfehlungen verantwortlich gemacht – etwa für den Shutdown im vergangenen September (queer.de berichtete³). Im Januar hat der 79-Jährige in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation ebenfalls gegen trans Menschen polemisiert (queer.de berichtete⁴). Laut Politikwissenschaftler*innen wollen die Republikaner mit ihrer transfeindlichen Politik insbesondere evangelikale Christ*innen bei den Zwischenwahlen im November an die Wahlurnen locken. Sie lehnen die Akzeptanz von trans Menschen – und meist auch von Homosexuellen – grundsätzlich ab. (cw)

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