USA: Trump-Regierung strich queere Projekte mit Hilfe von ChatGPT

Nathan C. markierte Förderprogramme als unerwünscht, wenn diese queere Menschen betrafen (Bild: Youtube)

In den USA sorgt die Streichung von mehr als 1.400 Förderprojekten der Kulturförderungsbehörde NEH, darunter viele queere Projekte, für weitere Schlagzeilen. Anlass sind vergangene Woche veröffentlichte Videos von Zeugenaussagen einiger Mitarbeiter der von Elon Musk ins Leben gerufenen Behörde Department of Government Efficiency (DOGE), die sich inzwischen wieder aufgelöst hat. Die Aussagen wurden im Rahmen einer Klage mehrerer gemeinnütziger Organisationen veröffentlicht.

Laut Gerichtsunterlagen ließen DOGE-Mitarbeiter – meist jüngere Männer aus der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump, die über keinerlei Verwaltungserfahrung verfügen – Projektbeschreibungen der NEH mithilfe von ChatGPT analysieren. Damit sollten Programme identifiziert werden, die unter DEI (Diversity, Equity and Inclusion) fallen. Unter dieser Bezeichnung sind in den USA Gleichstellungsprogramme bekannt, die von der Trump-Regierung grundsätzlich kritisch gesehen werden.

Ausschlusskriterium sind Worte wie "Jüdisch" oder "homosexuell"

Laut einer Aussage des DOGE-Mitarbeiters Nathan C. wurden Schlagwörter wie "LGBTQ", "homosexual" oder "Jewish" (jüdisch) genutzt, um Projekten die Förderung zu entziehen – allerdings nicht MAGA-kompatible Begriffe wie "Christian" (christlich). Projekte, in denen die verbotenen Worte vorkamen, wurden meist als politisch unerwünscht markiert und zur Streichung freigegeben. Die klagenden Organisationen argumentieren jedoch, dass so Forschung über marginalisierte Gruppen – darunter queere Communitys – gezielt benachteiligt werde, was gegen US-Recht verstoße.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Video aus einer Befragung des DOGE-Mitarbeiters Justin F., der Schwierigkeiten hatte zu erklären, wie DEI genau definiert wird. So antwortete er auf die Frage: "Wie würden Sie DEI beschreiben?" mit den Worten: "Mein Verständnis ist genau das, was im Erlass [von Präsident Trump] steht." Auf die Frage, wie er das definieren würde, antwortete F.: "An die Details erinnere ich gerade nicht."

F. verteidigte auch, dass er einem Projekt über Gewalt gegen Frauen während des Holocaust die Förderung streichen wollte. Seine Argumentation: "Es ist eine geschlechterbasierte Geschichte." Wenn der Fokus auf einer Gruppe wie Frauen oder Jüdinnen liege, sei dies automatisch DEI. Gezielt mit einem Filter gesucht wurde freilich nicht nach christlichen Organisationen – außer sie forschten in einem anderen Bereich. So wurden etwa einem Projekt zur Förderung eines katholischen Holocaust-Bildungszentrums die Gelder gestrichen.

Richterin ordnete Löschung der DOGE-Videos an

Die Aufnahmen der Aussagen verbreiteten sich rasch in sozialen Medien, wurde jedoch später auf gerichtliche Anordnung gelöscht. Die Richterin wies an, die Videos aus dem Umlauf zu nehmen und "alle möglichen Schritte" zu unternehmen, um bereits verbreitete Kopien zurückzuholen.

Als Grund nannte die Trump-Regierung Sicherheitsbedenken: Nach der Veröffentlichung sollen beteiligte Personen Belästigungen und Drohungen erhalten haben – angesichts der Äußerungen, die Präsident Donald Trump gerne über oppositionelle mehr oder weniger prominente Menschen fällt, wurde dieses juristische Vorgehen als Doppelmoral kritisiert.

Für queere Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen verdeutlicht der Fall, wie stark Kultur- und Forschungsförderung in den USA derzeit politisiert ist. Wenn bereits die Erwähnung queerer Themen in Projektbeschreibungen als Grund für Förderstreichungen dient, warnen Kritiker*innen, könnte dies langfristig Forschung zur LGBTIQ-Geschichte und -Kultur praktisch unmöglich machen. Seit seinem Amtsantritt hatte Präsident Trump auch mehrfach öffentlichen und privaten Universitäten mit der Streichung von Geldern gedroht, sollten sie sich mit Minderheiten beschäftigen. (cw)

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