Familienministerin "vertuscht" Abwicklung von Aktionsplan "Queer leben"

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Aktionsplan "Queer leben" offenbar still und heimlich beerdigen (Bild: Deutscher Bundestag / Inga Haar)

Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärt, dass der von der Ampel-Regierung beschlossene Aktionsplan "Queer leben" nicht weiterverfolgt werden würde. Die Vorgängerregierung hatte für den Plan mit queeren Organisationen zusammengearbeitet, um ein "queerfreundlicheres Deutschland" zu schaffen (queer.de berichtete¹).

Die Umsetzung der 134 Maßnahmen sowie der 14 Empfehlungspapiere durch die Bundesregierung "ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant", so das Familienministerium in der Antwort, die queer.de vorliegt. Die Pläne könnten jedoch "im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeiten, der aktuellen ressortpolitischen Schwerpunktsetzungen sowie der haushälterischen Möglichkeiten von den Bundesministerien bearbeitet" werden, so das Ministerium kryptisch.

"Die Antwort der Bundesregierung ist eine Frechheit", erklärte Maik Brückner, der queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am Donnerstag. "Nachdem alle Inhalte zum Aktionsplan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Website des Ministeriums verschwunden sind, soll jetzt dessen Abwicklung vertuscht werden. Das Ministerium weiß um die Kontroverse rund um den Aktionsplan, hat aber die politische Entscheidung getroffen, die Community im Unklaren zu lassen."

Brückner: Queerbeauftragte soll sich einschalten

Brückner rief die Queerbeauftragte Sophie Koch auf, dazu Stellung zu beziehen. Er kritisierte die SPD-Politikerin: "Sophie Koch behauptete noch am 15. März in der Berliner Morgenpost, dass die Umsetzung des Aktionsplans weitergeht und es regelmäßig Berichte zur Umsetzung geben wird. Karin Prien und ihr Haus haben dieses Memo anscheinend nicht bekommen." Wie und wann es dann zu Berichten kommen soll, wie die Öffentlichkeit darüber informiert wird – all das bleibe offen, kritisierte Brückner.

Im Januar hatte Koch noch erklärt: "Ich sehe es als meine Aufgabe, in intensiven Gesprächen innerhalb der gesamten Bundesregierung auf die vollständige Umsetzung der im Aktionsplan verankerten Maßnahmen hinzuarbeiten. Diese Gespräche führe ich" (queer.de berichtete²).

Sophie Koch ist seit Mai 2025 die zweite Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Bild: Instagram / Sophie Koch³)

LGBTI-Organisationen halten das Desinteresse der Bundesregierung an Queerpolitik für fahrlässig, insbesondere angesichts steigender queerfeindlicher Straftaten. So wurden im Februar für das Jahr 2025 1.776 Taten im Bereich "sexuelle Orientierung" und 1.132 Taten im Bereich "geschlechtsbezogene Diversität" erfasst (queer.de berichtete⁴). Zudem hat die rechtsextreme AfD einen Antrag im Bundestag eingereicht, mit dem der Aktionsplan auch offiziell beendet werden soll. Das Parlament wird am Donnerstagnachmittag darüber diskutieren (queer.de berichtete⁵). (dk)

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