Prien: "Vielfalt ist kein staatliches Förderziel"

Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in der vergangenen Woche, das Programm "Demokratie leben!"¹ neu aufzustellen und die bisher geförderten Projekte zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. So soll die Förderung für mehr als 200 Projekte gestrichen werden, betroffen sind möglicherweise auch queere Initiativen.

Prien selbst verteidigt ihre Vorgehensweise in der "taz"²: "Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht", erklärte die Christdemokratin. Das Angebot solle sich künftig an Durchschnittsdeutsche richten: "Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand."

Scharfe Kritik³ am Vorgehen der Ministerin kommt von der Linken: "Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht", erklärte Vizefraktionschefin Clara Bünger. "Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und stärkt die Feinde der Demokratie." Bünger kritisierte, dass die Bundesregierung Initiativen unter Generalverdacht stelle und vom Geheimdienst überprüfen lasse.

Im taz-Interview wies Prien dieses Vorwurf zurück: "Es geht nicht darum, ob man sich engagieren darf, sondern ob man dafür staatliche Subventionen bekommt. Darauf gibt es keinen Anspruch per se. Und da kann ich keinen Generalverdacht erkennen."

Bildungsstätte Anne Frank vergleicht Prien mit Trump

Auch die Bildungsstätte Anne Frank kritisierte die geplanten Kürzungen – und warf Prien vor, sich an der US-Politik zu orientieren: "Es ist vielleicht der Zeitgeist, diese Kettensägen-Mentalität", erklärte Direktor Meron Mendel in der "Hessenschau"⁴ "Wir machen alles kaputt und dann neu. Wir haben das auch mit der neuen Trump-Regierung gesehen: Alles, was davor war, wird plattgemacht und man glaubt, dass man das Rad neu erfinden kann. Man vergisst dabei, dass viel Know-how, viel Arbeit damit zerstört wird." Er bezeichnete Priens Plan als "im Kern antidemokratisch".

Das Familienministerium von Karin Prien hat auch den Aktionsplan "Queer leben" beendet: Kürzlich erklärte die Behörde, die Umsetzung zum Schutz queerer Menschen sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant" (queer.de berichtete⁵). (cw)

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