Queer­feindlicher AfD-Antrag: "Vieles, was Sie hier fordern, ist ein Altherrenwitz"

Beatrix von Storch war mal wieder in ihrem Element (Bild: Parlamentsfernsehen)

Im Bundestag ging es am Donnerstagnachmittag eine halbe Stunden lang über die Förderung von queeren Projekten im Ausland. Beantragt hatte die Sitzung die AfD-Fraktion, die gerne die Queer- und Abtreibungspolitik von Donald Trumps USA übernehmen will, wie sie in ihrem Antrag (PDF¹) fordert. Zur lange Wunschliste der Rechtsextremen zählt die Streichung aller queeren Projekten, die Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder das Verbot der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden (queer.de berichtete²). Auf diese Weise solle die "abendländische Zivilisation" geschützt werden.

Anlass für die Debatte ist die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage mit dem Titel "Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland" (PDF³). Die AfD wollte in rund 100 Fragen unter anderem wissen, ob deutsche Auslandsvertretungen "Schutzräume bzw. 'Räume für zivilgesellschaftliche Treffen' für LGBTIQ-Aktivisten" anbieten oder in welchen Staaten sich Deutschland für die Entkriminalisierung von "Homosexualität bzw. der sogenannten Homo-Ehe" eingesetzt habe. Offenbar wollte die Fraktion so Empörungsthemen für die Debatte finden.

Von Storch vermutet Weltverschwörung der Genderlobby

Und diese glaubt die Partei gefunden zu haben: AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch erklärte, die Antworten hätten sie "umgehauen". Am Ende sprach sie aber fast ausschließlich über Abtreibungspolitik oder "Klimaterroristen", die von Milliardären gefördert werden würden – und führte etwa die längst zu Ende gegangene Debatte um die angebliche "Abtreibungsaktivistin" Frauke Brosius-Gersdorf fort, die letztes Jahr als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden war. Am Ende ihrer Rede appellierte sie an die Union: "Kein deutsches Steuergeld für Abtreibungen und Gender-Gaga, nicht im Inland und vor allen Dingen im Ausland. Folgen Sie nicht der Brandmauer und den Strippenziehern der Gender- und Abtreibungslobby. Folgen Sie Ihrem Gewissen."

Von Storchs schwäbischer Parteifreund Markus Frohnmaier erklärte später in der Bundestagsdebatte, dass in Deutschland kein Geld für Schulen, Straßen oder Kindergärten da sei, "wir aber gleichzeitig überall auf der Welt Geld für Pride-Paraden, Gender-Projekte, gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder beispielsweise E-Rikscha-Führerscheine für Transsexuelle in Indien bezahlen." Unklar ist, welche Projekte er damit meinte.

CSU-Appell: Kommt mal wieder runter

Politiker*innen der anderen Parteien wiesen die Vorwürfe der AfD rundweg zurück. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger⁴ erklärte etwa: "Mir ist bewusst, dass die Diskussionen um Gender, um Schwangerschaftsabbrüche, aber auch um viele andere gesellschaftliche Debatten massiv ideologisch aufgeladen sind. Ich appelliere an alle, dass wir diese Debatten differenzierter führen."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Der baden-württembergische CDU-Politiker Volker Mayer-Lay nannte den AfD-Antrag ein "politisches Manöver". Die Rechtsaußenfraktion versuche, aus Menschenrechtspolitik einen ideologischen Skandal zu machen. "Hier wird der Eindruck erweckt, Deutschland würde weltweit eine Art Gender-Ideologie exportieren. Das ist nicht nur falsch, das ist eine bewusste Verdrehung der Realität. Was Deutschland tatsächlich tut, ist folgendes: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verfolgt, eingesperrt und ermordet werden, nur weil sie einer Minderheit angehören." In vielen Ländern drohe Gefängnis oder der Tod, wenn sich eine Person oute, so Mayer-Lay.

Kritik von Grünen, Linken und SPD

Auch die anderen Fraktionen übten beißende Kritik am AfD-Antrag. "Vieles, was Sie hier fordern, ist ein Altherrenwitz", erklärte Nyke Slawik, die queerpolitische Sprecherin der Grünen. Die Leverkusenerin kritisierte etwa, dass die AfD die Streichung des Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) fordert. "Dieser Tag erinnert an die Streichung von Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. Dass sie diesen Gedenktag abschaffen wollen, sagt sehr, sehr viel über ihr Weltbild aus."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, fragte Richtung Rechtsaußen: "Was haben Sie von der AfD sich bei ihren Lustreisen in die USA eigentlich für Stuss ins Handy diktieren lassen?" Diese Partei wolle lediglich Skandale produzieren, "damit niemand über die echten Probleme spricht".

Auch die SPD lehnte den AfD-Antrag rundweg ab. Die badische Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur sprach die Widersprüchlichkeit der AfD-Forderungen an: "Eine Fraktion, die deutsche Souveränität fordert, indem sie Amerika kopiert. Die für Selbstbestimmung eintritt, indem sie Flaggen verbieten will. Die das Abendland verteidigt gegen ein Stück Stoff in Regenbogenfarben. Also Ihre Prioritäten möcht' ich wirklich mal haben."

Am Ende wurde der Antrag der AfD mit den Stimmen aller demokratischen Parteien abgelehnt. Nur die AfD stimmte dafür, es gab keine Enthaltungen. (dk)

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