AfD will gemeinsam mit den USA gegen "LGBTIQ-Ideologie" vorgehen

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der Bundestag am Donnerstagnachmittag gegen 15:45 Uhr über die Förderung von queeren Projekten im Ausland beraten. Die rechtsextreme Partei fordert die Bundesregierung damit auf, sich der Trump-Regierung anzuschließen und den "Kampf gegen die selbstzerstörerische, totalitäre woke Ideologie" aufzunehmen.

Darunter versteht die AfD nicht nur den Kampf gegen queere Menschen, sondern auch gegen Schwangerschaftsabbrüche. Der Antrag trägt den Titel: "Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen" (PDF¹).

Der Antrag wird mit den Worten eröffnet: "Politische Korrektheit und die Woke-Ideologie greifen die Familie, bestehend aus Mann und Frau, als Keimzelle der Gesellschaft an." Der Begriff "woke" wird dabei nicht konkret definiert, sondern lediglich mit den Worten "totalitär" und "Ideologie" kombiniert.

Erster Punkt: Regenbogenfahnenverbot

Die AfD nennt in dem Papier zwölf Punkte, um "Wokeness" zurückzudrängen. Als ersten Punkt fordert die Fraktion "nach dem Vorbild der USA" die Hissung von Regenbogenfahnen an deutschen Auslandsvertretungen zum CSD-Monat zu verbieten.

In dieser Frage könnte es Schnittmengen mit der Union geben: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte erst letztes Jahr ein derartiges Verbot am Reichstagsgebäude durchgesetzt, das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Worten "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" verteidigt wurde (queer.de berichtete²).

Außerdem solle sich die Bundesregierung nach dem Willen der rechtsextremen Fraktion bei den Vereinten Nationen für die Abschaffung des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHBIT) am 17. Mai einsetzen (laut dem AfD-Antrag findet der IDAHOBIT angeblich am 16. Mai statt). Ohnehin, heißt es in dem Antrag, verfolge die UN "eine internationale Kampagne im Sinne der LGBTIQ-Ideologie".

Auch der – derzeit auf Druck der Union ohnehin nicht weiter verfolgte³ – Aktionsplan "Queer leben" sei laut dem Antrag abzuschaffen. Des weiteren solle sich die Bundesregierung einsetzen, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich für "Gender sowie LGBTIQ und die Trans-Ideologie" engagierten, keine Fördermittel mehr erhielten. Internationale Organisationen, die "woke" seien, sollen zudem keine rechtliche Bindung für Deutschland mehr haben. Des weiteren seien "keine öffentlichen Aufträge mehr an deutsche oder ausländische Unternehmen zu vergeben, die die totalitäre Woke-Ideologie unterstützen". Auch hier sei das Vorbild das Trump-Amerika, das einen Kampf gegen Gleichstellungsprogramme (DEI) gestartet habe.

Auch das Gleichbehandlungsgesetz soll weg

In dem Papier wird unter anderem auch die Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeregt. Dies würde laut der AfD dienen, "den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zu entschärfen". Die Trump-Regierung hatte seit ihrem Amtsantritt Deutschland immer wieder für seine Menschenrechtspolitik kritisiert und etwa gefordert, dass Holocaust-Leugnung hierzulande wieder erlaubt werden soll (queer.de berichtete⁴).

Der Auswärtige Ausschuss hatte bereits im Januar mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den Antrag der AfD abgelehnt (PDF⁵). (dk)

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