Jetzt wird es ernst: heute Abend entscheidet sich, ob in Deutschland an den Gefängnisstrafen für fehlende Tickets in Bus und Bahn festgehalten wird - oder ob der Weg für die bereits geplante Justizreform frei gemacht wird.
Die Reform hatten sich die Parteien der Ampelkoalitionen eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Den entsprechenden Gesetzentwurf gibt es auch schon. Doch jetzt hängt der Entwurf im Rechtsausschuss fest und niemand setzt ihn auf die Tagesordnung - obwohl die Mehrheiten für eine Verabschiedung sich nicht geändert haben.
@der_freiheitsfonds nimmt das zum Anlass für einen weiteren bundesweiten Gefangenenfreikauf und befreit insgesamt rund 60 Menschen aus der Haft, die wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn einsaßen.
Alle Parteien machen Lippenbekenntnisse dazu, die Reform weiterhin mitzutragen. Trotzdem passiert nichts. Was denkst du, an wem scheitert die Reform womöglich auf den letzten Metern?
🎥 @leo_ihssen
Der wohl schönste #Steuertrick der Geschichte heißt Gefangenenfreikauf!
Mit der Hilfe von tausenden solidarischen Unterstützer:innen konnte @der_freiheitsfonds bis heute 1240 Menschen aus dem Gefängnis befreien, die wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn einsaßen.
Weil die Haft nicht nur diskriminierend sondern auch extrem teuer ist, hat das den Staat über 17,8 Mio Euro Steuergeld gespart.
Weil die Ampelregierung die Reform verschleppt hat, kämpfen wir weiter und kaufen am 11.März wieder Betroffene aus dem Gefängnis frei.
Zusammen für die Entkriminalisierung!
Der Beitrag ist ein Zusammenschnitt der aktuellen Sendung „Wer kann das bezahlen?“ von @anna.planken Der gesamte Beitrag ist in der ARD-Mediathek zu sehen.
Der Freiheitsfonds kauft heute 110 Gefangene frei, die wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn einsaßen. Denn was absurd klingt, ist in Deutschland noch immer Realität: für ein paar Tickets im Wert von 3,40 EUR gehen Menschen in den Knast. Häufig gleich für mehrere Monate. Die Folgen dieser unverhältnismäßig harten Strafen wiegen schwer. Nicht selten verlieren die Betroffenen durch die Haft ihre Wohnung und werden obdachlos.
Der bundesweite Gefangenenfreikauf unterstreicht den Reformbedarf des Strafgesetzbuchs. Wenn Du uns dabei helfen willst, dass die Streichung des veralteten Paragrafen von 1935 noch in dieser Legislaturperiode kommt, unterschreibe jetzt unsere Petition bei @campact.de (Link in Bio) oder zahle in die Kasse zur Gefangnenbefreiung (auf unserer Seite) ein.
Klar ist: bei den Gefängnisstrafen für fehlende Tickets handelt es sich um ein politisches Problem, das allein politisch behoben werden kann!
🎥 @leo_ihssen
Deutschlands dümmster Paragraf gerät immer mehr in die Kritik. Aber wann kommt endlich die Streichung?
Die meisten Anträge aufs Freikaufen erreichen uns durch JVA-Beamt:innen, Staatsanwaltschaften sagen „wir wollen dazu nicht ermitteln“ Richter:innen sagen „warum geht es hier schon wieder um Bustickets?“ aber die Reform, die diesem Unsinn ein Ende setzt lässt weiter auf sich warten.
Allen die gestern den Gefangenenfreikauf ermöglicht haben, vielen Dank: wir konnten 107 Menschen aus dem Knast zurück nach Hause holen, die wegen fehlender Tickets einsaßen. Aber wir geben erst Ruhe wenn dieses unnötige Gesetz Geschichte ist.
NIEMAND braucht diese absurde Strafe. Aber die bundesweite Entkriminalisierung lässt auf sich warten, deshalb schaffen wir jetzt Fakten: Wir kaufen heute bundesweit 107 Betroffene aus dem #Gefängnis frei und erhöhen gleichzeitig den Druck von unten: Wir entkriminalisieren Stadt für Stadt.
Schließlich steht es den Städten frei, auf Strafanträge zu verzichten. Wir haben einen Musterantrag ausgearbeitet, der es Kommunalpolitiker:innen einfacher macht Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket in ihrer Stadt zu stoppen. 13 Großstädte sind bereits dabei - sie sperren niemanden mehr für ein paar Bustickets ein!
Wenn Du willst, dass auch in Deiner Stadt niemand mehr wegen dieser Lappalie eingesperrt wird, schau mal auf unserer Seite vorbei. Dort findest Du alles, was Du für einen erfolgreichen Antrag brauchst!
Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen endet im Knast!
Die Hälfte der Menschen die fürs Fahren ohne Ticket eine Geldstrafen erhalten, sitzen diese ganz oder teilweise im Gefängnis ab - wegen Armut. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie der Sozialen Dienste der Justiz Berlin. Wer kein Geld für ein Ticket hat, ist auch zu arm für eine vierstelligen Geldstrafe. Die Konsequenz: Menschen ohne Geld landen wegen ein paar Tickets im Wert von wenigen Euro in Haft.
Jährlich betrifft das 9.000 Menschen in Deutschland. Am kommenden Dienstag, den 24. Februar kauft der Freiheitsfonds deshalb bundesweit Betroffene aus der Haft frei. Niemand sollte wegen ein paar Bustickets eingesperrt werden. Der verantwortliche Paragraf muss endlich gestrichen werden!
Beteilige Dich jetzt am größten Gefangenenfreikauf in der Geschichte der BRD und zahle in den Freiheitsfonds ein! (Link in Bio)
*Wichtig: Bei den erwähnten Geldstrafen geht es nicht um das Erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro. Es geht um gerichtlich verhängte Geldstrafen, die auf Grundlage von §265a StGB verhängt wurden und die bei Zahlungsunfähigkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. 87% der Betroffenen sind erwerbslos, 15% ohne Wohnung. Die Haft verschärft die Probleme drastisch.
Quellen:
Q1: Soziale Dienste der Justiz Berlin: EFS-Vermeidung in Berlin
Q2: SZ: Ohne Ticket ins Gefängnis (2018)
Q3: FR: 100 Milliarden Euro Steuerbetrug (2025)
Q4: Bögelein: Ersatzfreiheitsstrafen - Eine entbehrliche Sanktion (2023)
Q5: Reichsgesetzblatt (1935) - Paragraf bis heute rechtskräftig
Aus dem Frauenhaus in den Knast - wegen fehlender S-Bahntickets.
Dieser Paragraf löst kein einziges Problem - im Gegenteil: Er trifft Menschen in Krisen und verschärft soziale Notlagen.
Deshalb sagen wir „weg damit!“ und kaufen nächsten Dienstag am 24.02 wieder bundesweit so viele Menschen wie möglich Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen fehlender Bus- und Bahntickets eingesperrt wurden.
⛓️💥 Unterstütze den Gefangenenfreikauf mit deiner Spende! (Link in Bio)
Warum wirst du härter bestraft als dein Vermieter?
Wenn du in einen Bus oder eine Bahn einsteigst, gehst du einen stillen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen ein. Du signalisierst damit, dass du für die Leistung zahlst. Tust du das nicht, brichst du den stillen Vertrag - es handelt sich um eine VERTRAGSPFLICHTVERLETZUNG. Und auch beim Mieten einer Wohnung wird zwischen Vermieter:in und Mieter:in ein Vertrag aufgesetzt. Ignoriert der Vermieter Schäden in der Wohnung und es kommt zu Schimmelbildung oder langen Heizungsausfällen, ist das ebenfalls eine VERTRAGSPFLICHTVERLETZUNG. Aber nanu - rechtlich wird beides sehr unterschiedlich gehandhabt: Während ersteres eine Straftat ist - für die man im Gefängnis landen kann - bekommt dein Vermieter in den meisten Fällen nicht mal ein Bußgeld.
Hilf uns dabei, das zu ändern! Am 24.02 kauft @der_freiheitsfonds Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen fehlender Tickets in Bus und Bahn inhaftiert wurden. Zusammen sorgen wir für das Ende der Haftstrafen für diese Bagatelle. Du willst mitmachen? Dann beteilige dich jetzt am Gefangenenfreikauf mit einer Spende (Link in Bio) oder unterschreibe unsere Petition bei @campact.de !
Vom Jobcenter in den Knast: Diese Geschichte - die uns eine Sozialarbeiterin aus der JVA geschickt hat - zeigt, wie schnell Menschen durch alle Raster fallen und wegen einer absoluten Bagatelle inhaftiert werden. In diesem Fall traf es Herrn B. 47 Jahre alt, gelernter KFZ-Mechatroniker - und zum ersten Mal in Haft.
Am 24. Februar kauft @der_freiheitsfonds Menschen aus dem Gefängnis frei, die wie Herr B. wegen ein paar fehlender S- oder U-Bahn-Tickets eingesperrt wurden.
Aber das kann nicht die Lösung sein: Die Jobcenter-Sanktionen müssen weg und auch die Haftstrafen für diese Bagatelldelikte gehören abgeschafft!
Findest Du auch? Dann unterstütze uns @sanktionsfrei und @der_freiheitfonds! Das geht auch ohne Geld: Unterzeichne jetzt unsere Petitionen bei @campact.de
#jobcenter #armut
Konservativ gerechnet wohlgemerkt. Was würdet ihr Euch von diesen 5 Millionen Euro stattdessen wünschen?
(Bundesweit sind es übrigens 114 Mio. Euro Steuergeld. Das entspricht exakt dem Versicherungswert des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe. Jedes Jahr.)
Das muss aufhören!
Den jungen Mann konnten wir direkt freikaufen und am 24. Februar kaufen wir bundesweit so viele Betroffene wie möglich frei. Für ein Ende dieser absurden Strafen. Unterstütze uns, indem Du dieses Video teilst, unsere Petition bei @campact.de unterschreibst und den Gefangenenfreikauf finanzierst! ⛓️💥
Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket treffen Menschen in Krisen. Immer. Damit sie abgeschafft werden, gibt es den Freiheitsfonds. Zusammen kaufen wir Menschen aus der Haft frei und sorgen für ein Ende dieser Strafen.
