Gleichstellungsministerin Josefine Paul zurückgetreten

Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz in Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Verena Schäffer, werden¹.

Paul ist bereits seit 2010 Mitglied des NRW-Landtags. Im Oktober 2020 wurde sie eine von zwei Fraktionschefinnen im Landtag von NRW. Nach der Landtagswahl 2022² gingen die Grünen eine Koalition mit der siegreichen CDU³ ein. Paul wurde Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.

Zuletzt sorgte die 43-Jährige auch privat für Schlagzeilen: Sie ist seit Jahren mit ihrer Parteifreundin, der früheren sächsischen Justizministerin Katja Meier, liiert⁴. Das Paar heiratete im Sommer 2025 in Österreich (queer.de berichtete⁵).

Druck von SPD und FDP

Die offen lesbische Politikerin war in den letzten Monaten im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen vor anderthalb Jahren unter Druck geraten. Ein syrischer Islamist tötete damals bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer. Der Ministerin wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.

Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem Anschlag hatten die Oppositionsparteien SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.

Kontroverse um SMS-Kommunikation

Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.

Vor einigen Tagen war indes bekanntgeworden, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21:14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt. Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe. Der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings.

Paul beklagt "zunehmende politische Polarisierung um meine Person"

Paul erklärte bei ihrer Rücktrittspressekonferenz, sie gehe diesen Schritt, "da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen". Vorwürfe der Opposition, sie habe die Aufklärung behindert, wies sie erneut entschieden zurück. Ihr sei jedoch heute bewusst, "dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an."

Für die scheidende Ministerin gab es weitere Baustellen: Sie wurde etwa auch für ihre geplante Kita-Reform kritisiert. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor. Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluss großer freier Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), hatte die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.

Paul arbeitete auch an weiteren Projekten: So will NRW als zweites Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen, das Ungleichbehandlung durch staatliche Stellen verbietet (queer.de berichtete⁶).

Die neue Gleichstellungsministerin Verena Schäffer kündigte an, die Arbeit von Paul fortführen zu wollen. "Eine starke Demokratie lebt vom Zusammenhalt, von Gleichberechtigung und vom Schutz vor Gewalt", teilte Schäffer mit. "Sie muss sich ebenso daran messen lassen, ob sie Minderheiten wirksam vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt – das ist für mich und für die schwarz-grüne Koalition ein zentrales Anliegen." Schäffer dankte Paul auch "für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren". Ihre Vorgängerin im Ministeramt habe "wichtige Impulse für verlässliche Kitas, für Familien, junge Menschen, für Gleichberechtigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt".

Im Frühling 2027 steht in NRW die nächste Landtagswahl an. (dpa/cw)

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