SPD/CDU-Koalitionsvertrag aus queerer Sicht: Etwas besser als in BSW-Zeiten

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bereits seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg – in verschiedenen Koalitionen

SPD und CDU in Brandenburg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Das 37-seitige Papier steht unter dem Motto "Verantwortung für Brandenburg" (PDF¹). Queere Themen spielen dabei nur am Rande eine Rolle – im Kapitel "Soziale Sicherheit und Vielfalt für ein starkes Gemeinwesen".

Zur konkreten Queerpolitik finden sich im Koalitionsvertrag zwei Sätze: "Wir stehen für den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und fördern eine Kultur des gegenseitigen Respekts, in der Vorurteile und diskriminierendes Verhalten abgebaut werden. Wir setzen den Aktionsplan 'Queeres Brandenburg' konsequent um."

Im Vergleich zum Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung von SPD und BSW aus dem Jahr 2024² bedeutet dies einen Fortschritt. In dem alten Vertrag war zum einen nicht von "geschlechtlicher Vielfalt" die Rede, sondern nur von "sexueller Orientierung oder Identität". Hintergrund war offenbar die Transfeindlichkeit der Sahra-Wagenknecht-Partei, die sie auch in ihrem Bundeswahlprogramm zum Ausdruck gebracht hatte (queer.de berichtete³). Zum anderen erwähnte das Papier von SPD und BSW auch den Aktionsplan "Queeres Brandenburg" mit keinem Wort, obwohl der Koalitionsvertrag damals fast doppelt so lang war.

Kenia-Koalition war schon einmal weiter

Allerdings bleibt das neue Papier weit hinter dem Vertrag der Kenia-Koalition aus dem Jahr 2019 zurück (queer.de berichtete⁴). Dieses hatte Queerpolitik in einem eigenen Kapitel behandelt und ausdrücklich Projekte wie "Schule unterm Regenbogen" oder die Unterstützung von Regenbogenfamilien erwähnt.

Der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU spricht außerdem weitere Themen an, die queere Menschen betreffen: So wird die "konsequente Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität" angekündigt. Außerdem spricht das Papier die Einführung eines Landesgleichstellungsgesetzes an, ohne konkret auf die Ausgestaltung einzugehen. "Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfasst und strukturelle Veränderungen erfordert", heißt es darin. Bislang behandeln Gleichstellungsgesetze in den Ländern praktisch nur die Themenfelder Frauenförderung und Gleichstellung behinderter Menschen.

Nur Berlin hat vor rund sechs Jahren ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, das auch das Merkmal "sexuelle und geschlechtliche Identität" umfasst. Es war damals von der CDU noch erbittert bekämpft worden (queer.de berichtete⁵). Die schwarz-grüne Regierung in NRW hat letzten Herbst die Einführung eines ähnlichen Gesetzes angekündigt (queer.de berichtete⁶).

SPD/BSW-Koalition war Anfang des Jahres in die Brüche gegangen

Die Koalition aus SPD und BSW war Anfang Januar zerbrochen, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete im Streit aus der Fraktion ausgetreten waren. Daraufhin startete die Regierungspartei um Ministerpräsident Dietmar Woidke Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die vom offen schwulen Landesvorsitzenden Jan Redmann⁷ angeführt wird.

Das Papier muss noch von den beiden beteiligten Parteien abgesegnet werden. Die CDU will das mit einer Mitgliederbefragung erreichen, die SPD auf einem Parteitag am 14. März. (dk)

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