Die AfD hat gewonnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat verloren. Das ist das Ergebnis einer wichtigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag. Ist das ein Grund zur Freude? Bitte festhalten: Ja, ist es. Dies ist eine gute Entscheidung: Die Richter in Köln halten nämlich unbeirrt daran fest, dass die AfD derzeit eine einigermaßen heterogene Partei zu sein scheint (geprägt von aus unterschiedlichen Gründen und in unterschiedlichem Maße problematischen reaktionären, chauvinistischen bis hin zu offen extremistischen Kräften) und kein monolithischer Block. Das ist seriös.
MeinungEinstufung der AfDDiese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig
Kommentar von Ronen Steinke
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„Gesichert rechtsextremistisch“ – das darf der Geheimdienst über die Partei vorerst nicht mehr sagen. Wenn er bessere Argumente hat, kann er sie bald nachliefern.