Singapurs Parlament schafft Kriminalisierung schwuler Männer ab

In Singapur leben rund 5,7 Millionen Menschen (Bild: ¹ Jnzl's Photos / flickr²)

Singapur

In Singapur ist Geschlechtsverkehr zwischen Männern nicht mehr strafbar. Das entschied das Parlament des asiatischen Stadtstaates am Dienstag und hob damit ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz auf.

Der Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, hatte die Aufhebung des Gesetzes im August angekündigt (queer.de berichtete³). Die Abschaffung sei richtig, weil "einvernehmlicher Sex zwischen Männern nicht länger als Verbrechen angesehen werden kann", sagte Justizminister K. Shanmugam zum Abschluss der Parlamentsdebatte.

Das 1938 eingeführte Gesetz sieht in der aktuellen Fassung eine Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis für auch einvernehmliche homo­sexuelle Handlungen unter Männern vor. Das ursprüngliche Gesetz zu "Taten gegen die natürliche Ordnung" aus dem Jahr 1938 war 2007 überarbeitet worden. Mit der Reform wurden Oral- und Analsex für Heterosexuelle und Lesben legalisiert, allerdings wurden Schwule von der Liberalisierung ausgenommen.

Medienberichten zufolge wurde das Gesetz seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt. Mehrere Versuche von Aktivisten, den Paragrafen per Gerichten zu Fall zu bringen, scheiterten. Erst im Februar erklärte das höchste Gericht des Stadtstaats, die Aufhebung sei eine Sache der Politik – der Paragraf sei allerdings "nicht durchsetzbar", da er nicht mehr angewendet werde und ein Sinneswandel von Behörden und Gesellschaft nicht absehbar sei.

Ehe-Verbot nun mit Verfassungsrang

Das Parlament in Singapur verabschiedete am Dienstag auch eine Verfassungsänderung, die die bisher einfachgesetzliche Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die Verfassung übernimmt. Die traditionelle Definition von Familie sei das Fundament der Gesellschaft, sagte Sozial- und Familienminister Masagos Zulkifli. Es gebe keine Pläne, diese Definition zu ändern, um gleichgeschlechtliche Ehen einzubeziehen. Wenn sich die gesellschaftliche Einstellung dazu ändere, sei es jedoch möglich, dass das Parlament die Definition der Ehe ändern könnte.

Premier Lee hatte im August betont, durch die Verfassungsänderung werde die Ehe besser davor geschützt, vor Gericht angegangen zu werden, was die Gesellschaft polarisieren würde. In der Gesellschaft herrsche die Ansicht vor, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau bestehen sollte, so Lee, und dass Kinder in solchen traditionellen Familien als Grundbaustein der Gesellschaft geboren und aufgezogen werden sollten. "Die meisten Singapurer würden unsere Gesellschaft gerne so belassen. Dies ist auch die Position der Regierung."

Zur Abschaffung des Strafparagrafen hatte der konservative Politiker betont, mit der Reform werde "das Recht mit den aktuellen gesellschaftlichen Ansichten in Einklang" gebracht. Er hoffe, "dass es homosexuellen Singapurern etwas Erleichterung verschafft".

Der Stadtstaat verbietet aktuell auch die "Bewerbung oder Verherrlichung des homosexuellen Lebensstils" in Fernsehen und Radio. Zugleich sind Serien über Romanzen unter Jungs, wie sie etwa in Thailand oder Korea ein populäres Massenphänomen sind, auch in Singapur als Stream sehr beliebt (queer.de berichtete⁴). Die Bestätigung des Ehe-Verbots in der Verfassung ist ein Rückschlag in der Region, in der manche Staaten wie der Nachbar Malaysia noch Homosexualität verbieten, aber andere Staaten wie Thailand bereits seit Jahren über eine Lebenspartnerschaft oder Ehe für alle debattieren. In Taiwan wurde die Ehe 2019 geöffnet (queer.de berichtete⁵). (afp/cw)

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