Türkei: Sorge vor drakonischem Anti-LGBTI-Gesetz

Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete im letzten Mai den "Kampf gegen die LGBT-Perversion" als "Kampf für die Freiheit, die Würde und zur Rettung der Menschheit" (Bild: ¹ World Humanitarian Summit / flickr²)

Türkische Queer- und Menschenrechtsorganisationen haben entsetzt reagiert auf einen Bericht einer regierungsnahen Zeitung, dass ein queerfeindliches Gesetzespaket einen neuen Anlauf im Parlament machen soll. Im letzten Jahr waren entsprechende Regelungen als Teil eines größeren Pakets zur Reform des Strafrechts und weiterer Rechtsbereiche debattiert, nach großer Kritik aber letztlich nicht verabschiedet worden (queer.de berichtete³).

Nun könnten die drakonischen wie teils vagen Richtlinien als eigenes Paket kommen. Personen, die eine gleichgeschlechtliche Verlobungs- oder Hochzeitszeremonie durchführen, sollen mit einer Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten bis zu vier Jahren bestraft werden. Ein sehr offen formuliertes "Propaganda"-Gesetz könnte auch direkt gegen queere Menschen, speziell trans Personen, eingesetzt werden: Wer sich an "Ansichten und Verhaltensweisen" beteilige, "die im Widerspruch zum biologischen Geschlecht bei der Geburt und zur öffentlichen Moral stehen", oder dies "ermutigt, lobt oder fördert", soll mit zwischen einem und drei Jahren Haft bestraft werden können. Die LGBTI-Organisation KaosGL bezeichnete den Entwurf im ersten Durchgang als "schlimmer als in Russland".

Das Gesetzespaket sieht auch Änderungen im medizinischen Umgang mit trans Personen vor: So soll das Mindestalter geschlechtsangleichender Maßnahmen und der rechtlichen Anerkennung laut dem Entwurf von 18 auf 25 Jahren angehoben werden. Die Behandlungen dürften nur in von der Regierung bestimmten Krankenhäusern nach vier Begutachtungen in einem Mindesabstand von drei Monaten durchgeführt werden. Wer entgegen diesen Vorschriften geschlechtsangleichende Maßnahmen durchführe – oder auch an sich durchführen lasse – soll mit mehrjährigen Haft- sowie Geldstrafen belegt werden können.

In einer Stellungnahme⁴ betonten 15 queere Organisationen, man werde mit allen Teilen der Gesellschaft gegen eine Verabschiedung des Gesetzes ankämpfen, das "praktisch LGBTI+-sein kriminalisiert und mit Inhaftierung bedroht": "Dies ist nicht nur ein Thema für die LGBTI+-Community. Es geht um jeden Einzelnen, der in diesem Land in Würde, frei und ohne Diskriminierung leben möchte. Es geht darum sicherzustellen, dass morgen kein Kind gemobbt wird, weil es 'anders' ist, dass kein Nachbar aufgrund seiner Identität stigmatisiert wird und dass wir alle auf gerechte Gesetze vertrauen können."

Zunehmende anti-queere Repression

Die Regelungen hätten zum Ziel, "die Erziehung körperlich und geistig gesunder Individuen und Generationen zu gewährleisten und die Institution Familie sowie die soziale Struktur zu schützen", heißt es im Gesetzentwurf. Erste Pläne waren vor rund einem Jahr bekannt geworden (queer.de berichtete⁵). Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor 2025 als "Jahr der Familie" ausgerufen und in einer Rede die queere Community als eine Hauptgefahr für Familien ausgemacht: "Es ist unser aller Verantwortung, unsere Kinder und Jugendlichen vor schädlichen Trends und perversen Ideologien zu schützen." Inzwischen wurde ein "Jahrzehnt der Familie" ausgerufen, was das türkische Staatsfernsehen in diesem jahr bereits mit einer queerfeindlichen Dokumentation über "Regenbogenfaschismus" unterstüzte (queer.de berichtete⁶).

Seit rund zehn Jahren setzt Erdogan zunehmend auf Queerfeindlichkeit. 2015 wurde erstmals der zuvor groß besuchte CSD in Istanbul verboten. Das vom von der Zentralregierung bestimmten Gouverneur seitdem immer wieder ausgesprochene Verbot wurde häufig mit großem Polizeieinsatz, Festnahmen, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die resiliente Community durchgesetzt. Auch Prides in anderen Städten, Universitäten und queere Kulturveranstaltungen wurden mehrfach untersagt. Zuletzt ging die Medienbehörde gegen queere Medieninhalte vor, ein Künstler wurde gar angeklagt (queer.de berichtete⁷). Zuletzt nahmen Razzien und Anklagen gegen Zivilgesellschaft und Opposition zu, darunter auch queere Aktivist*innen und Organisationen.

Die Staatsmacht agiere über Justiz und Polizei, als sei das queerfeindliche Gesetzespaket bereits in Kraft, kritisieren die 15 queeren Organisationen: "Die Schließungsentscheidung gegen die Young LGBTI+ Association und das Strafverfahren gegen dessen Verantwortliche, die Anklage gegen Defne Güzel, Vorsitzende der Organisation '17. Mai', die Festnahme und Inhaftierung von LGBTI+-Influencern⁸ im Rahmen einer regelrechten Hexenjagd sowie die praktische Aussetzung von Verfahren zu Geschlechtsangleichungen sind nur einige Beispiele für diese Praktiken." (cw)

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